Zu den Behauptungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden, Dr. Ralf Stegner, in der heutigen (06.02.2014) Pressemitteilung \u201eWir machen Politik f\u00fcr das ganze Land \u2013 gemeinsam mit den Kommunen\u201c erkl\u00e4rten der stellvetretende CDU-Fraktionsvorsitzende Tobias Koch und die innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Petra Nicolaisen: \u201eDie Stegnerschen Behauptungen scheitern wieder einmal im M\u00fcnchhausen-Check. Die angeblichen Beweise f\u00fcr eine Politik des Landes zugunsten der Kommunen entpuppen sich bei genauerer Betrachtung als haltlose Behauptungen“, betonte Koch.Zu Stegners Beispielen im Einzelnen:<\/p>\n
1. Der bis 2017 auf 80 Millionen Euro j\u00e4hrlich aufwachsende Zuschuss des Landes f\u00fcr den Ausbau der Kinderbetreuung war das Ergebnis einer au\u00dfergerichtlichen Einigung zur Abwendung der von den Kommunen eingereichten Verfassungsklage. Die dazu getroffene Vereinbarung mit den kommunalen Spitzenverb\u00e4nden steht in keinerlei Zusammenhang mit einer R\u00fcckg\u00e4ngigmachung des 120-Millionen-Euro Eingriffs in den kommunalen Finanzausgleich. Das diesbez\u00fcgliche Wahlversprechen des heutigen Ministerpr\u00e4sidenten Torsten Albig ist bis heute unerf\u00fcllt.<\/p>\n
Die fortgesetzte K\u00fcrzung der Verbundgrundlage des kommunalen Finanzausgleichs um 120 Millionen Euro ist auf Seite 13 des Einzelplans 11 im Haushalt
\n2014 eindeutig dokumentiert. Nach dem Entwurf f\u00fcr das neue Finanzausgleichsgesetz wird der Abzug von 120 Millionen Euro in den Verbundsatz eingerechnet und somit dauerhaft strukturell zementiert.<\/p>\n
2. Der Einstieg des Landes in die Finanzierung der Schulsozialarbeit wurde mit dem von CDU und FDP beschlossenen Doppelhaushalt 2011\/2012 vollzogen.
\nDie Aufstockung der F\u00f6rderung von 1,7 Mio. Euro im Jahr 2012 um weitere 3 Millionen Euro im Jahr 2013 war bereits im Eckwertebeschluss der CDU-gef\u00fchrten Landesregierung vom 21. Februar 2012 enthalten.
\nDiese Absicht wurde von SPD, Gr\u00fcnen und SSW unver\u00e4ndert \u00fcbernommen.<\/p>\n
3. Das Gesetz zur Konsolidierung kommunaler Haushalte wurde von den Regierungsfraktionen nicht \u201eaufgehoben\u201c \u2013 wie von Stegner behauptet \u2013 sondern es wurden im Rahmen einer \u201eFortentwicklung\u201c einzelne \u00c4nderungen vorgenommen.<\/p>\n
Gegenstand dieser \u00c4nderungen war unter anderem eine Verk\u00fcrzung der Zahlungsdauer der Konsolidierungshilfe. Anstelle der unter CDU\/FDP beschlossenen G\u00fcltigkeitsdauer bis zum Jahr 2021 wurde mit dem \u00c4nderungsgesetz von SPD, Gr\u00fcnen und SSW die G\u00fcltigkeitsdauer auf das Jahr 2018 reduziert. Die eingesetzten Landesmittel von 15 Millionen Euro werden damit f\u00fcr drei Jahre weniger gezahlt \u2013 insgesamt ein Verlust von 45 Millionen Euro f\u00fcr die Kommunen!<\/p>\n
4. Anstatt die Kommunen durch eine
\nkommunalfreundliche Gesetzgebung zu unterst\u00fctzen, haben SPD, Gr\u00fcne und SSW innerhalb k\u00fcrzester Zeit mehr als ein halbes Dutzend Gesetze beschlossen, die mit Folgekosten und zus\u00e4tzlichem b\u00fcrokratischem Aufwand f\u00fcr die Kommunen verbunden sind. Der verfassungsrechtliche Konnexit\u00e4tsanspruch der Kommunen wurde dabei von Landtagsmehrheit und Landesregierung jeweils ignoriert.<\/p>\n
Erst auf massiven Druck von Opposition und Kommunen wurde auf den letzten Dr\u00fccker mit den Haushaltsberatungen 2014 ein finanzieller Ausgleich vereinbart, der den Landeshaushalt allein in den kommenden zwei Jahren mit \u00fcber 23 Millionen Euro belastet \u2013 Geld das SPD, Gr\u00fcne und SSW den Kommunen urspr\u00fcnglich vorenthalten wollten.<\/p>\n
5. Mit der Reform des kommunalen Finanzausgleichs schafft die Landesregierung durch Umverteilung und das Drehen aller m\u00f6glichen Stellschrauben ein vollkommen intransparentes System. Von Anfang an hat sich der Regierungsentwurf nicht wie versprochen an den unterschiedlichen Aufgaben der Kommunen orientiert, sondern ausschlie\u00dflich an deren Ausgaben.<\/p>\n
Die diesbez\u00fcglichen \u00c4u\u00dferungen des
\nMinisterpr\u00e4sidenten sprechen f\u00fcr sich. Mit der jetzt bevorstehenden dritten \u00c4nderung ist das urspr\u00fcngliche Gutachten endg\u00fcltig Makulatur und von Transparenz und Verst\u00e4ndlichkeit kann keinerlei Rede mehr sein.<\/p>\n
„Fazit: Kein Einziges der von Ralf Stegner angef\u00fchrten Beispiele einer Politik f\u00fcr das ganze Land gemeinsam mit dem Kommunen h\u00e4lt dem Faktencheck stand.<\/p>\n
Indem der SPD-Fraktionsvorsitzende versucht, den 120-Millionen-Eingriff in den kommunalen Finanzausgleich allein dem damaligen Finanzminister in die Schuhe zu schieben, obwohl er zum damaligen Zeitpunkt selbst Kommunalminister gewesen ist und diese Entscheidung mitgetragen hat, entlarvt er seine unzutreffenden Behauptungen selbst.<\/p>\n
Note: Ungen\u00fcgend (6)“, so Petra Nicolaisen.<\/p>\n
<\/p>\n
Link zu Punkt 1 Zu den Behauptungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden, Dr. Ralf Stegner, in der heutigen (06.02.2014) Pressemitteilung \u201eWir machen Politik f\u00fcr das ganze Land<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","footnotes":""},"categories":[5],"tags":[13138],"class_list":["post-114368","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik-wirtschaft","tag-tobias-koch-und-petra-nicolaisen-stegner-scheitert-wieder-einmal-im-munchhausen-check"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/114368","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=114368"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/114368\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":114469,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/114368\/revisions\/114469"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=114368"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=114368"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=114368"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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