Zur Diskussion um die Streichung der Amtszeitbegrenzung des Datenschutzbeauftragten erkl\u00e4rt der rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen, Burkhard Peters:\u00a0<\/b>Alle anderen Beauftragtenstellen in Schleswig-Holstein, wie Fl\u00fcchtlingsbeauftragter, Behindertenbeauftragter oder B\u00fcrgerbeauftragte, sind unbeschr\u00e4nkt wiederw\u00e4hlbar, …..<\/p>\n
so ist es in anderen Bundesl\u00e4ndern auch gang und g\u00e4be. Die bisherige Begrenzung der Amtszeiten ist eine Beschneidung der Unabh\u00e4ngigkeit des Datenschutzbeauftragten. Der Gesetzentwurf ist also mitnichten eine \u201eLex Weichert\u201c, sondern eine Angleichung an bestehende Regelungen. Ein triftiger Grund, warum die Wiederw\u00e4hlbarkeit bei der oder dem Datenschutzbeauftragten nicht gelten soll, liegt nicht vor.<\/p>\n
Wer nun bef\u00fcrchtet, die Unabh\u00e4ngigkeit des Datenschutzbeauftragten sei gef\u00e4hrdet, weil dieser sich \u201elieb Kind\u201c machen m\u00fcsse, um wiedergew\u00e4hlt zu werden, und dies gleichzeitig an der Person Weichert festmacht, kennt Thilo Weichert wohl schlecht. In seinem Kampf f\u00fcr mehr Datenschutz und Privatsph\u00e4re ist er bislang in keiner Weise damit aufgefallen, sich gemein zu machen oder anderen nach dem Mund zu reden. Im Gegenteil: er tritt bundesweit als einer der profiliertesten Datensch\u00fctzer Deutschlands auf. Das ist auch bittern\u00f6tig, seitdem die CDU mit Frau Vo\u00dfhoff wohl eher eine Antidatenschutzbeauftragte installiert hat.<\/p>\n
Dass die CDU nun befindet, mit Weichert ginge es nur noch um Facebook, gleicht einer Bankrotterkl\u00e4rung der konservativen Datenschutzpolitik. Diese Aussage passt leider in das Schema einer Politik, die den Datenschutzskandal um die NSA f\u00fcr beendet erkl\u00e4rt und die Vorratsdatenspeicherung f\u00fcr unproblematisch h\u00e4lt.<\/p>\n
Wir Gr\u00fcne streben auch eine \u00d6ffnung des Verfahrens an. Der Gesetzentwurf der Piraten-Fraktion bietet hierf\u00fcr eine gute Diskussionsgrundlage. Wir Gr\u00fcne setzen uns daf\u00fcr ein, dass die Besetzung \u00f6ffentlicher \u00c4mter transparenter wird!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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