Zur heutigen Abstimmung im EU-Ministerrat zur Anbauzulassung der gentechnisch ver\u00e4nderten Maissorte 1507 sagt der agrarpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen, Bernd Vo\u00df<\/b>:\u00a0Mit dieser Entscheidung hat die Bundesregierung deutlich gezeigt, dass sie nicht bereit ist, in der Frage nach Gentechnik auf unseren Feldern den klaren Willen einer gro\u00dfen Bev\u00f6lkerungsmehrheit zu respektieren. Sie tr\u00e4gt ihre Enthaltung im Ministerrat wie ein Feigenblatt vor sich her und verschleiert damit die Tatsache, ….dass ein entschiedenes \u201eNein\u201c von deutscher Seite und ein Werben um weitere B\u00fcndnispartnerInnen in Europa die Zulassung h\u00e4tte verhindern k\u00f6nnen. Die Bundesregierung opfert damit das Gemeinwohl einseitigen Konzerninteressen. Damit ist auch klar, was wir von dieser Bundesregierung f\u00fcr die Verhandlungen zu TTIP ( Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft) zu erwarten haben.<\/p>\n
Wir werden uns in Schleswig-Holstein weiter mit allen uns zur Verf\u00fcgung stehenden Mitteln f\u00fcr eine gentechnikfreie Landwirtschaft in unserem Land einsetzen. M\u00f6glichkeiten der landesweiten und bundesweiten Anbauverbote werden immer wieder in die Diskussion eingebracht. Diese w\u00e4ren nicht falsch, wenn sie europarechtlich m\u00f6glich w\u00e4ren. Sie bleiben aber eine j\u00e4mmerliche Kr\u00fccke, wenn wir keine stringenten europ\u00e4ischen Regeln zur Gentechnik behalten. Denn die Verbreitung gentechnisch ver\u00e4nderter Pollen macht nicht an administrativen Grenzen Halt. Aber davon mal abgesehen w\u00fcrden nationale oder regionale Anbauverbote auf rechtlich \u00e4u\u00dferst wackeligen F\u00fc\u00dfen stehen. Denn die Firma Pioneer hat die EU bereits verklagt wegen der Nichtzulassung des GVO-Maises. So kann es dann auch einzelnen Bundesl\u00e4ndern oder Staaten ergehen. Gemeinsam zu handeln in Europa, f\u00fcr hohe Verbraucher- und Umweltschutzstandards, das ist die beste L\u00f6sung!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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