Zur Diskussion um die Ausstattung des Jobcenters L\u00fcbeck mit finanzellen Mitteln seitens des Bundes erkl\u00e4rt die L\u00fcbecker Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm (SPD):\u201eDie von Frau Dinges-Dierig in der Presse genannten Zahlen zum Verwaltungsbudget des L\u00fcbecker Jobcenters muss ich korrigieren. Die angebliche Erh\u00f6hung um 2,2 Millionen Euro f\u00fcr 2014 ist falsch. Auch f\u00fcr dieses Jahr sind nach der g\u00fcltigen vorl\u00e4ufigen Haushaltsplanung, die noch von der alten schwarz-gelben Bundesregierung stammt, bundesweit nicht mehr Mittel als im letzten Jahr vorgesehen. Dies trifft sowohl auf die Verwaltungsgelder als auch auf die finanziellen Mittel f\u00fcr die Eingliederung von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt zu. Die Verwaltungsmittel, aus denen unter anderem Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jobcenter bezahlt werden, betrugen bundesweit in beiden Jahren jeweils 4,05 Milliarden Euro. Das L\u00fcbecker Jobcenter erhielt davon im Jahr 2013 17.227.159 Euro. Nach den vorl\u00e4ufigen Haushaltsplanungen sind bislang f\u00fcr dieses Jahr 17.612.351 Euro vorgesehen. Diese geringf\u00fcgige Ver\u00e4nderung ergibt sich aus der j\u00e4hrlichen Neuberechnung des Verteilerschl\u00fcssels, der auf der durchschnittlichen Anzahl der Bedarfsgemeinschaften beruht und resultiert nicht auf einer Mittelerh\u00f6hung im Haushaltsentwurf.<\/p>\n
Der neue Haushalt der Gro\u00dfen Koalition f\u00fcr dieses Jahr liegt noch nicht vor. Die Beratungen im Bundestag werden im April beginnen. Es bleibt abzuwarten, ob es noch Verschiebungen zu Gunsten der Mittelausstattung der Jobcenter geben wird. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden unseren Koalitionspartner CDU\/CSU an die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zur besseren Finanzausstattung der Jobcenter erinnern und auf deren Einhaltung pochen. Auch das L\u00fcbecker Jobcenter w\u00fcrde davon profitieren und zuk\u00fcnftig wieder mehr Geld erhalten.<\/p>\n
Die Jobcenter m\u00fcssen seit langem mit zu wenig Geld auskommen. Die alte schwarz-gelbe Bundesregierung hat vor allem die Eingliederungsmittel f\u00fcr die arbeitsmarktpolitischen Ma\u00dfnahmen deutlich zusammengestrichen: Von insgesamt 6,6 Milliarden Euro 2010 auf 3,9 Milliarden Euro 2013. Diese massiven K\u00fcrzungen standen in keinem Verh\u00e4ltnis zur r\u00fcckl\u00e4ufigen Arbeitslosigkeit und fanden einseitig zulasten der Schw\u00e4chsten statt. Denn von der guten Konjunkturlage konnten Langzeitarbeitslose und andere Menschen, die am Arbeitsmarkt benachteiligt sind, kaum profitieren. Sie brauchen dringend mehr statt weniger Unterst\u00fctzungs- und Qualifizierungsangebote um Arbeit zu bekommen. Dies haben wir als SPD in den vergangenen Jahren immer wieder kritisiert und uns daf\u00fcr eingesetzt, dass sowohl die Mittel f\u00fcr die Verwaltung als auch die Gelder f\u00fcr die Eingliederung von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt erh\u00f6ht werden.<\/p>\n
Die von der vorherigen schwarz-gelben Bundesregierung zu verantwortenden mangelnde Mittelausstattung der Jobcenter f\u00fchrt auch dazu, dass das L\u00fcbecker Jobcenter eine Mittelumschichtung aus dem Eingliederungsbudget f\u00fcr aktive Arbeitsmarktpolitik in den Verwaltungsetat vornehmen muss, um die laufenden Kosten zu decken. Die Leittragenden dieser verfehlten Sparpolitik sind auch in dem Fall wieder die Arbeitslosen, die deshalb weniger Qualifizierungs- und Weiterbildungsangebote erhalten.<\/p>\n
Wir sind als SPD nun dabei, die schwarz-gelben Fehlentscheidungen zu korrigieren. Im Koalitionsvertrag konnten wir gegen den massiven Widerstand von CDU und CSU durchsetzen, dass f\u00fcr die Eingliederung von Arbeitslosen in dieser Legislaturperiode mindestens 1,4 Milliarden Euro mehr zur Verf\u00fcgung stehen. Ich werde mich daf\u00fcr einsetzen, dass sich diese zus\u00e4tzlichen Gelder auch in dem noch zu beschlie\u00dfenden endg\u00fcltigen Haushalt 2014 wiederfinden werden.\u201c<\/p>\n
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