Der ehemalige Bundesinnenminister und heutige Bundesagrarminister Hans-Peter Friedrich hat soeben seinen R\u00fccktritt bekanntgegeben. Dazu Thorsten Wirth, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland: \u00bbDer R\u00fccktritt ist die einzig richtige Konsequenz. Wir Piraten haben Herrn Friedrich in der Vergangenheit bekanntlich mehrfach den R\u00fccktritt nahe gelegt. Und jedes Mal gab es daf\u00fcr einen guten Grund. Dass er zum Ende seiner Amtszeit als Innenminister sich und sein Amt noch einmal so massiv persifliert, h\u00e4tten aber auch wir kaum erwartet. Wer in seiner Funktion als Innenminister so wesentliche rechtliche Grunds\u00e4tze wie die Ma\u00dfgabe zur Geheimhaltung in laufenden Ermittlungen ignoriert und damit Ermittlungen sogar gef\u00e4hrdet, ist des Amtes eines Ministers nicht w\u00fcrdig. Von einer unertr\u00e4glichen Ignoranz in Sachen NSA-Aff\u00e4re bis zum vermutlichen Missbrauch seines Amtes: Dieser Minister war von vorne bis hinten die falsche Wahl.<\/p>\n
Wichtig ist jetzt aber auch: Friedrich darf nicht zum Bauernopfer werden. Sein R\u00fccktritt kann nur der Anfang der Aufkl\u00e4rung gewesen sein.
\nHier hat eine ganze politische Riege geschwiegen. So sind prominente Vertreter der SPD wie Thomas Oppermann und Sigmar Gabriel offensichtlich achselzuckend \u00fcber den Verdacht hinweggegangen, dass ein Parteifreund sich daheim gerne Bilder von nackten Kindern ansieht. Und das nur, um die Koalitionsverhandlungen und damit die eigene Machtposition und politische Karriere nicht zu gef\u00e4hrden. Herr Friedrich flankierte und nennt es auch noch eine ‚ge\u00fcbte Praxis‘, sich in der Politik gegenseitig \u00fcber laufende Ermittlungen zu informieren. Wie kaputt und korrupt muss unser politisches System\u00a0 sein, um so etwas zuzulassen? Jeder B\u00fcrger sollte sich jetzt die Frage stellen, ob es eine gute Idee war, sich in den n\u00e4chsten vier Jahren von Schwarz-Rot regieren zu lassen. Wir sagen:
\nNein.\u00ab<\/p>\n
Quellen:
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