Hamburg (ots) – Die Pr\u00e4sidentin des Deutschen Sozialgerichtstages, Monika Paulat, steht einer Anrechnung von Sachleistungen auf die Hartz-IV-Regels\u00e4tze skeptisch gegen\u00fcber und warnt vor einer erneuten Verfassungsklage. „Mit Sicherheit w\u00e4re der b\u00fcrokratische Aufwand enorm“, sagte sie stern.de, der Online-Ausgabe des Hamburger Magazins stern. Nach Ansicht der Richterin m\u00fcsste dann jeder Einzelfall gepr\u00fcft werden. „Und es birgt auch die Gefahr, dass die Regels\u00e4tze erneut vor dem Verfassungsgericht landen.“Paulat reagierte damit auf entsprechende Vorschl\u00e4ge von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Die Ministerin hatte nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts angek\u00fcndigt, Sachleistungen, wie einen F\u00fcller oder einen Schulranzen f\u00fcr Kinder, in die neue Berechnung der Hartz-IV-Regels\u00e4tze einflie\u00dfen zu lassen.<\/p>\n
Paulat glaubt zudem, dass die Bundesregierung die Folgen des Urteils untersch\u00e4tzt: „Die Aufgabe ist gewaltig“, sagte die Richterin stern.de. Es habe den Anschein, „als ob die Politik sie untersch\u00e4tzt“. Sie habe sich „schon gefragt, ob es bis Ende des Jahres \u00fcberhaupt zu schaffen ist.“ Ihrer Ansicht nach muss die neue Berechnungsmethode „transparent, nachvollziehbar und konsequent“ sein. Es d\u00fcrfe „keine Sch\u00e4tzungen ins Blaue“ geben und die Berechnung m\u00fcsse „v\u00f6llig ergebnisoffen erfolgen“. H\u00f6here Regels\u00e4tze sind f\u00fcr Paulat wahrscheinlich: „Bei Kindern wird der Gesetzgeber wohl nicht drum herum kommen, die Leistungen nach oben anzupassen“.<\/p>\n
Die Gerichtspr\u00e4sidentin rechnet auch mit einer weiteren Klagewelle von Hartz-IV-Empf\u00e4ngern: „Ich bin \u00fcberzeugt, dass es durch die neue H\u00e4rtefallregelung mehr Klagen geben wird“, sagt sie dem Online-Magazin. „Die Leute werden vor den T\u00fcren der Leistungstr\u00e4ger und der Sozialgerichte Schlange stehen.“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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