Zu dem heute von Ministerin Rumpf im Bundesrat eingebrachten Entschlie\u00dfungsantrag zur \u00c4nderung des deutschen Milchquoten-Rechts erkl\u00e4rt der agrarpolitische Sprecher der Fraktion B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen, Bernd Vo\u00df: Die Landesregierung von Schleswig-Holstein macht sich zum Anwalt der gr\u00f6\u00dften Milchquoten-Spekulanten. Jetzt, wo sich abzeichnet, dass diese Betriebe sich verspekuliert haben k\u00f6nnten, wird die Ministerin aktiv und fordert eine Anpassung des geltenden Quotenrechts an die Interessen dieser Betriebe.Die Quoten-Spekulanten haben einen Gro\u00dfteil ihrer Quote an der Quoten-B\u00f6rse verkauft und mit dem Geld ihre Milcherzeugung nochmals erheblich ausgedehnt. Sie liefern damit weit \u00fcber ihre einzelbetrieblichen Quoten hinaus.
\nDabei haben diese Betriebe darauf spekuliert, dass sich die Masse der deutschen Milchbauern an ihre einzelbetrieblichen Quoten h\u00e4lt oder sogar unterschreiten w\u00fcrde. Damit w\u00e4re die nationale Quote Deutschlands insgesamt nicht ausgesch\u00f6pft worden und in Deutschland w\u00fcrden keinerlei Strafzahlungen der \u00dcberlieferer f\u00e4llig werden.
\nDoch diese Gl\u00fccksritter, die auf Kosten aller den Milchmarkt zum \u00dcberlaufen und damit den Erzeugerpreis mit ins Rekordtief getrieben haben, haben sich verspekuliert. Denn mittlerweile gilt ein \u00dcberschreiten der nationale Quote als wahrscheinlich, was bei den gro\u00dfen \u00dcberlieferern hohe Strafzahlungen an die EU-Kasse nach sich ziehen w\u00fcrde.
\nAusgerechnet jetzt, wo sich diese Situation abzeichnet, bringt Ministerin Rumpf einen alten Antrag in den Bundesrat wieder ein, der offensichtlich den \u00dcberlieferern aus der Patsche helfen soll. So enth\u00e4lt der Antrag aus 2005 nicht nur, dass westdeutsche Betriebe auch billigere Quoten aus Ostdeutschland kaufen k\u00f6nnen sollen. Der Antrag enth\u00e4lt auch, dass die so genannte Molkerei-Saldierung abgeschafft werden soll. Auch das st\u00e4rkt allein die Betriebe, die ihre einzelbetrieblichen Quoten um weit mehr \u00fcber 10 % \u00fcberliefern.
\nDie Ministerin will das Verspekulieren einer kleinen Zahl von Betrieben noch im Nachhinein belohnen. Eine solche Politik hat mit Verl\u00e4sslichkeit und Vertrauensschutz f\u00fcr alle diejenigen, die sich an die Regeln halten, nichts zu tun. Gelten muss deshalb: Wer bewusst volles Risiko f\u00e4hrt, muss die Konsequenzen dann auch voll tragen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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