Wiesbaden (ots) – Im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen den fr\u00fcheren Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy wegen des Verdachts des Erwerbs und Besitzes von kinderpornografischem Material spekuliert die BILD-Zeitung in ihrer Ausgabe vom 24.02.2014, dass das BKA „Informationen zur\u00fcckhielt, um Material gegen Edathy in der Hand zu haben, sollten seine Vorw\u00fcrfe in der NSU-Aff\u00e4re f\u00fcr das Amt gef\u00e4hrlich werden.“ Der Chef der Partei Die Linke, Riexinger, spekuliert in der o.a. Ausgabe der BILD-Zeitung: „Viel wahrscheinlicher ist, dass die Spitze der Beh\u00f6rde \u00fcber das belastende Material Bescheid wusste.“ Und das Vorstandsmitglied der FDP, Kubicki, wird wie folgt zitiert: „Entweder waren da Trottel am Werk, oder man wollte einen Skandal vermeiden.“ Diesen Verschw\u00f6rungstheorien tritt das BKA entschieden entgegen. „Derartige Spekulationen entbehren jeglicher Grundlage. Das hat mit seri\u00f6ser Berichterstattung und verantwortungsvoller politischer Oppositionsarbeit nichts zu tun. Es ist ungeheuerlich, den Beamtinnen und Beamten des BKA mit diesen Spekulationen strafbare Handlungen zu unterstellen und sie \u00f6ffentlich zu beleidigen“, so Pr\u00e4sident J\u00f6rg Ziercke. Der BKA-Chef weiter: „Diese Beamtinnen und Beamten aus den Sachgebieten zur Bek\u00e4mpfung der Kinderpornografie des BKA haben vielmehr den Respekt der Politik und der \u00d6ffentlichkeit verdient, da sie sich t\u00e4glich mit uns\u00e4glichem Leid von Kindern besch\u00e4ftigen m\u00fcssen und diese psychisch belastende Arbeit nur mit der Betreuung durch Fachpsychologen leisten k\u00f6nnen.“ Wie sehen die Fakten aus? Wie durch den BKA-Chef J\u00f6rg Ziercke in den Sitzungen des Innenausschusses des Deutschen Bundestages am 19.02. und 21.02.2014 dargestellt, werden F\u00e4lle der Verbreitung von Kinderpornografie nach einer zwischen Polizei und Justiz abgestimmten Vorgehensweise bearbeitet. Bei der Auswertung derartigen Materials hat der Schutz der Opfer vor weiterem Missbrauch oberste Priorit\u00e4t. Denn: Kinderpornografie ist die Dokumentation eines realen Missbrauchs von Kindern unter 14 Jahren. Vor diesem Hintergrund wird zun\u00e4chst s\u00e4mtliches Bildmaterial umfassend gesichtet. Dabei wird das Material in eindeutig kinderpornografische und m\u00f6glicherweise strafrechtlich nicht relevante Darstellungen, z.B. nach deutschem Recht nicht strafbare Nacktbilder, unterteilt. Diese Unterscheidung ist nicht nur aus der Sache heraus zwingend geboten, sondern auch Konsens mit den aus- und inl\u00e4ndischen Polizeidienststellen, wie auch den jeweils zust\u00e4ndigen sachleitenden Staatsanwaltschaften. Dem BKA wurde Ende November 2011 etwa 450 GB an Verdachtsmaterial zu rund 800 deutschen Kunden von der Toronto Police aus Kanada \u00fcbergeben. Das BKA konnte mit einer zielgerichteten Auswertung dieses Materials aber erst im Juni 2012 beginnen, da ein gleichartiges kinderpornografisches Massenverfahren, die sogenannte Operation „Tornado“, mit \u00fcber 5.300 Datens\u00e4tzen deutscher Kunden auszuwerten war. Insgesamt wurde zu diesem Zeitpunkt gegen 1098 Beschuldigte ermittelt. Daher konnten im November 2011 die von den kanadischen Beh\u00f6rden \u00fcbermittelten 500 Stunden Filmmaterial und rund 70.000 Bilder nicht zeitnah bearbeitet werden. 8 Monate sp\u00e4-ter begannen die einzelnen Arbeitschritte: Produktbewertung aller Filme und Bilder (strafbar oder nicht strafbar), der Kategorisierung ( 4 Stufen bei der Kategorie 1 – strafbar – und 3 Stufen bei der Kategorie 2- Besitz nicht strafbar) sowie die sich daraus ergebende Priorisierung, die die Bearbeitungsreihenfolge und damit den Zeitablauf der Ermittlungen bestimmte. Dies war mit der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt abgestimmt. Der Name „Edathy“ fiel nicht auf, er wurde von keiner Beamtin bzw. Beamten mit einem deutschen Bundestagsabgeordneten in Verbindung gebracht. Dies haben alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in einer dienstlichen Erkl\u00e4rung am 24.02.2014 versichert. Unwahre Angaben w\u00fcrden disziplinarrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. BKA-Chef Ziercke: „Ich habe keinen Zweifel, dass alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Wahrheit sagen. Die Namen mussten erst durch die Dienststellen in den L\u00e4ndern verifiziert werden. Kriminalisten m\u00fcssen bei einer so heiklen Materie immer auf Nummer sicher gehen. Die Spitze des BKA konnte daher auch nachweislich nicht informiert worden sein. Erstmals am 15.10.2013 wurde der Beschuldigte Edathy von der zust\u00e4ndigen Landespolizeidienststelle in Nienburg\/Weser identifiziert und dem BKA mitgeteilt.“ Junge Beamtinnen und Beamte als Trottel zu verh\u00f6hnen, sie \u00f6ffentlich herabzuw\u00fcrdigen, mag dem Stil von bestimmten Politikern entsprechen, die um jeden Preis in die Schlagzeilen wollen. Seri\u00f6s ist das aber nicht! Verwechselungen, falsche oder verschleierte Bestelladressen, Wohnort ist nicht gleich Bestellort, Wohnungswechsel zwischen den Bundesl\u00e4ndern bei Bestellern, da die Bestellungen teilweise aus dem Jahr 2004 stammten, mussten einkalkuliert und erst sauber nachermittelt werden. Deshalb wurden alle 16 Landeskriminal\u00e4mter in Deutschland einbezogen. Das kostet Zeit. Der schwerwiegende Vorwurf, der mit diesem Delikt aber f\u00fcr den Betroffenen verbunden ist, rechtfertigt es, mit gro\u00dfer Sorgfalt vorzugehen. BKA-Pr\u00e4sident J\u00f6rg Ziercke: „Mutma\u00dfungen, Spekulationen und Verschw\u00f6rungstheorien, das BKA h\u00e4tte bewusst Informationen zu Herrn Edathy zur\u00fcckgehalten, sind absurd und fallen auf ihre Erfinder zur\u00fcck. Es ist unverantwortlich, das BKA und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf diese Weise in Misskredit zu bringen. Hierf\u00fcr erwarte ich von der BILD-Zeitung, Herrn Riexinger und Herrn Kubicki eine \u00f6ffentliche Entschuldigung bei den Beamtinnen und Beamten des Bundeskriminalamtes.“ R\u00fcckfragen bitte an: Bundeskriminalamt Pressestelle Telefon: 0611-551 3083 Fax: 0611-551 2323 www.bka.de<\/p>\n