Die Piratin und geb\u00fcrtige Ukrainerin Marina Weisband beobachtet die aktuelle Lage in ihrem Heimatland weiterhin sehr angespannt. Nach den ersten Einigungen der Konfliktparteien mahnt sie Beobachter in Europa und der Welt an, weiterhin hinzuschauen.\u00bbEuropa muss die Ukraine weiterhin aufmerksam beobachten – auch wenn jetzt kein Blut mehr flie\u00dft. Es ist in den n\u00e4chsten Wochen und Monaten wichtig, dass die getroffenen Vereinbarungen eingehalten werden und die Verantwortlichen f\u00fcr die Morde in den vergangenen Tagen zur Verantwortung gezogen werden. Die Ukraine braucht auch die kritische Beobachtung aus Europa und der Welt, um sich zu einem demokratischen und rechtssicheren Raum entwickeln zu k\u00f6nnen\u00ab, so Weisband.<\/p>\n
Marina Weisband, die nach ihrer Kiew-Reise weiterhin im direkten Kontakt mit Protestierenden auf dem Maidan steht, nimmt aktuell viel Unzufriedenheit mit den Verhandlungsergebnissen wahr. Die Demonstrierenden werden nach ihrer Einsch\u00e4tzung deshalb auch keine Ruhe geben, bis alle f\u00fcr sie wesentlichen Bedingungen erf\u00fcllt wurden.<\/p>\n
\u00bbDass die Ukraine jetzt zur Verfassung von 2004 zur\u00fcckkehren m\u00f6chte, ist fantastisch. Es ist die demokratischste Verfassung der Ukraine bisher.
\nEs ist auch nicht schlecht, dass die Neuwahlen erst f\u00fcr Dezember angedacht sind. So bleibt genug Zeit, sich darauf vorzubereiten. Als problematisch wird von den Menschen auf dem Maidan empfunden, dass Janukowitsch bis zu den Neuwahlen Pr\u00e4sident bleiben soll. Dieser Deal wird ihnen nicht gen\u00fcgen. Sie wollen, dass Janukowitsch als Pr\u00e4sident zur\u00fccktritt. Sie wollen, dass er bestraft wird. Er ist in ihren Augen verantwortlich f\u00fcr etwa 100 Tote.\u00ab, so Weisband weiter.<\/p>\n
Positiv hebt Marina Weisband die aktuelle Arbeit der ukrainischen Piraten an Liquid- Feedback-Systemen f\u00fcr die ukrainischen B\u00fcrger hervor, wie sie in einigen Umgebungen ausprobiert werden.<\/p>\n
\u00bbSolche Systeme sind eine Chance, sich gegen popul\u00e4re nationale Regime zu wehren. Ukrainer k\u00f6nnen dadurch selbst Verantwortung f\u00fcr ihre Gesellschaft \u00fcbernehmen, statt sie an F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten abzugeben. Insbesondere gilt es jetzt, sich gegen rechte Kr\u00e4fte wie \u203aSwoboda\u2039 oder \u203aRechter Sektor\u2039 zu wehren. Diese werden aktuell von vielen Menschen auf dem Maidan als Besch\u00fctzer und Helden wahrgenommen, weil sie am besten organisiert sind und gut sichtbar in uniformer Kleidung auftreten. Sie werden dadurch stark wahrgenommen, obwohl sie eine Minderheit darstellen. Das ist gef\u00e4hrlich\u00ab, schlie\u00dft Weisband.<\/p>\n
Bj\u00f6rn Niklas Semrau, politischer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Piratenpartei Deutschland, erg\u00e4nzt:
\n\u00bbEs bleibt zu hoffen, dass sich nun im Rahmen der neuen, respektive alten Verfassung der Westen und der Osten des Landes wieder ann\u00e4hern und das Land vor einem Zerbrechen und neuerlicher Gewalt bewahren. Man hat gemeinsam die Demokratie auf dem Maidan verteidigt. Vielleicht findet man mit diesem vereinenden Hintergrund wieder zu einem konstruktiven Miteinander.\u00ab<\/p>\n
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