\u201eDer Bericht der CDU-FDP-Landesregierung zum\u00a0 take-off- Konzept ist verheerend \u201c, so SPD-Kreisvorsitzender Peter Thie\u00df. Jetzt ist nachlesbar, dass von schwarz-gelb keine Hilfe zu erwarten ist.<\/p>\n
Besonders schlimm sei die Entlarvung der Unzul\u00e4nglichkeit der st\u00e4dtischen Strategie zur Rechtskrafterlangung des Planfeststellungsbeschusses. Dies habe die Landesregierung jetzt als schwersten Mangel am take-off-Konzept bezeichnet. Nach Darstellung der Stadt und in den Verwaltungsvorlagen wurde stets behauptet, die Erstinvestitionen mit 4 Mio. Euro w\u00fcrde die Rechtsicherheit herstellen k\u00f6nnen. \u201eNach dem Bericht der Landesregierung ist dies schlicht falsch\u201c, so Thie\u00df.Tats\u00e4chlich hei\u00dft es in dem Bericht, dass das Konzept unter anderem nicht die F\u00e4higkeit erkennen l\u00e4sst, den gesamten Planfeststellungsbeschluss umzusetzen. Eine gerichtliche Best\u00e4tigung des Planfeststellungsbeschlusses k\u00f6nne jedoch nur mit der vollst\u00e4ndigen Umsetzung erfolgen. Die Landesregierung fordere jetzt als Bedingung einen mit einem Investitionsplan unterlegten Beschluss der B\u00fcrgerschaft, die Investitionen zu t\u00e4tigen, die zur vollst\u00e4ndigen Umsetzung des Planfeststellungsbeschlusses vorgesehen sind.<\/p>\n
\u201eDas kostet nach Expertenrechnung 60 Millionen aus dem Stadts\u00e4ckel, nicht die vorgegaukelten 4 Mio. Euro und belegt unsere Kritik an der undurchsichtigen Informationspolitik in diesem Verfahren,\u201c so Thie\u00df.<\/p>\n
\u201eSelbst die Herren Schalies und Koch von der FDP als Initiatoren des B\u00fcrgerbegehrens und in ihrer Eigenschaft als B\u00fcrgerschaftsmitglieder vollst\u00e4ndig mit der gleichen Datenlage vertraut, m\u00fcssten sich angesichts des verheerenden Urteils der CDU\/FDP-Landesregierung genauso betrogen f\u00fchlen wie die CDU und die BfL in der B\u00fcrgerschaft,\u201c so Thie\u00df. \u201eVertreter des rechten Lagers in der B\u00fcrgerschaft haben somit – untergehakt mit der jetzigen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der FLG, Frau B\u00f6hmke, –\u00a0 die L\u00fcbecker mit fadenscheinigen und unbelegten Vermutungen zur Unterschrift zum B\u00fcrgerbegehren gek\u00f6dert,\u201c so Thie\u00df<\/p>\n
Thie\u00df erkl\u00e4rte weiter, dass die Landesregierung weitere M\u00e4ngel beschrieben habe, so erhebliche Zweifel an den Prognosen zu den Passgierzahlen. Eine Verdreifachung der Zahlen in f\u00fcnf Jahre werde schlicht bezweifelt.<\/p>\n
Au\u00dferdem habe die Landesregierung Hoffnungen auf einkalkulierte F\u00f6rderungen aus Landes- und EU-Mitteln in deutlichen Worten beseitigt. Aus Wettbewerbsgr\u00fcnden seien finanzielle Zuwendungen europarechtlich nahezu ausgeschlossen. Auch eine Beteiligung am Flughafen lehne die schwarz-gelbe Regierung kategorisch ab.<\/p>\n
\u201eL\u00fcbeck wird im Stich gelassen. Das haben wir bef\u00fcrchtet. Ein Flughafen, der nur aus den schmalen Taschen von L\u00fcbeckerinnen und L\u00fcbeckern die Profite von fragw\u00fcrdigen Billigfliegern subventioniert, muss abgelehnt werden. Das Ja zum B\u00fcrgerbegehren entpuppt sich wie vorhergesagt als finanzielle Katastrophe f\u00fcr L\u00fcbeck!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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