Die f\u00fcnf norddeutschen CDU-Fraktionsvorsitzenden aus Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein haben heute (10. M\u00e4rz 2014) auf ihrer turnusgem\u00e4\u00dfen Konferenz in Gl\u00fcckstadt eine „Gl\u00fcckst\u00e4dter Erkl\u00e4rung“ mit zentralen Forderungen an die norddeutschen Landesregierungen und die Bundesregierung verabschiedet. Mit Blick auf die am Donnerstag tagende Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz haben sie ihre Kernpunkte f\u00fcr eine Neuordnung des L\u00e4nderfinanzausgleiches in einem gemeinsamen Grundsatzpapier festgehalten.<\/p>\n
\u201eEs gibt viele gemeinsame Interessen unserer f\u00fcnf Bundesl\u00e4nder. Das betrifft sowohl den L\u00e4nder-Finanzausgleich als auch die Verkehrsinfrastruktur und die Windenergie im Norden. Es fehlt aber derzeit an engen Abstimmungen zwischen den norddeutschen L\u00e4ndern\u201c, stellte der schleswig-holsteinische Fraktionschef Johannes Callsen fest.<\/p>\n
Verkehrspolitik
\nDie norddeutschen Fraktionschefs bem\u00e4ngelten unter anderem das Fehlen einer abgestimmten Infrastrukturpolitik zwischen den norddeutschen L\u00e4ndern. Die \u201eAhrensburger Liste\u201c, auf die sich die Nordl\u00e4nder im September 2008 verst\u00e4ndigt hatten, sei durch die SPD-gef\u00fchrten Landesregierungen faktisch aufgek\u00fcndigt worden,<\/p>\n
\u201eUns droht ein Verkehrsinfarkt, der fatale Folgen f\u00fcr die gesamte Wirtschaft im Norden h\u00e4tte. Die norddeutschen H\u00e4fen, die Logistikbranche und der Tourismus sind abh\u00e4ngig von einer funktionierenden Infrastruktur. Wenn der Verkehr aufgrund mangelhafter l\u00e4nder\u00fcbergreifender Absprachen wie bei der K\u00fcstenautobahn A20 oder eines fehlenden Baustellenmanagements entlang der gesamten A7 zum Erliegen kommt, dann droht ein wirtschaftlicher Schaden von bislang unbekanntem Ausma\u00df\u201c, betonte der Hamburger CDU-Fraktionsvorsitzende, Dietrich Wersich.<\/p>\n
In der Gl\u00fcckst\u00e4dter Erkl\u00e4rung verst\u00e4ndigten sich die Fraktionschefs daher auf gemeinsame Grunds\u00e4tze in der Verkehrpolitik. Dazu forderten sie die Realisierung f\u00fcr den Norden wichtiger Verkehrsprojekte wie zum Beispiel den vollst\u00e4ndigen Weiterbau der A20, der A26 und der A14. Der schleswig-holsteinische Fraktionschef Johannes Callsen hatte seine L\u00e4nderkollegen bereits am Elbanleger abgeholt, um am Beispiel der A20 die Verkehrsproblematik zu er\u00f6rtern. In der Erkl\u00e4rung forderten die Fraktionschefs zudem die Fortentwicklung von \u00d6ffentlichen-Privaten-Partnerschaften. Die M\u00f6glichkeit der Zusammenarbeit von \u00f6ffentlichen und privaten Geldgebern oder Infrastrukturgesellschaften solle genutzt werden, wenn dadurch Kosten f\u00fcr Infrastrukturma\u00dfnahmen gespart und Projekte wirtschaftlicher umgesetzt werden k\u00f6nnen.
\nL\u00e4nderfinanzausgleich
\nBei einer Reform des L\u00e4nderfinanzausgleiches m\u00fcsse die Ausgewogenheit zwischen der Eigenstaatlichkeit der L\u00e4nder und der bundesstaatlichen Solidargemeinschaft gewahrt werden. Diesen Grundsatz hielten die f\u00fcnf Fraktionsvorsitzenden in ihrer gemeinsamen Erkl\u00e4rung fest. Der L\u00e4nderfinanzausgleich m\u00fcsse als horizontales Ausgleichsinstrument zwischen den L\u00e4ndern erhalten bleiben und sich weiterhin prim\u00e4r an der Finanzkraft der L\u00e4nder orientieren. Die existierenden Ausgleichselemente des aktuellen Finanzausgleiches sollen grunds\u00e4tzlich beibehalten, aber in ihrer Wirkung neu organisiert werden. Zudem m\u00fcsse die demografische Entwicklung eine st\u00e4rkere Ber\u00fccksichtigung finden. Dazu sollen die Ausgleichsmechanismen um ein Element erg\u00e4nzt werden, um finanzielle Verluste, die sich allein aufgrund eines Bev\u00f6lkerungsschwundes ergeben, abgemildert werden. Zudem forderten die norddeutschen CDU-Fraktionschefs, dass besondere strukturelle Lasten einzelner L\u00e4nder \u2013 wie Hafenlasten und K\u00fcstenschutz \u2013 durch Sonderbundeserg\u00e4nzungszuweisungen aufgefangen werden.<\/p>\n
\u201eDer neue Landesfinanzausgleich muss so gestaltet werden, dass kein Land \u00fcberfordert wird. F\u00fcr uns ist es wichtig, dass die Aufgaben- und die Ausgabenverteilung zwischen Bund, L\u00e4ndern und Gemeinden neu geordnet werden. Mischfinanzierungen m\u00fcssen reduziert und in Zukunft m\u00f6glichst vermieden werden\u201c, betonte der Bremer Fraktionsvorsitzende Thomas R\u00f6wekamp. Bei der Neuordnung des L\u00e4nderfinanzausgleiches seien die L\u00e4nder in angemessener Form in der F\u00f6deralismuskommission III zu beteiligen.<\/p>\n
Energiepolitik
\nDie CDU-Fraktionsvorsitzenden forderten den Bundeswirtschaftsminister auf, seine EEG-Novelle unvoreingenommen zu korrigieren. \u201eDie Windenergie tr\u00e4gt den L\u00f6wenanteil der erneuerbaren Energieerzeugung. Wir erwarten vom Bundeswirtschaftsminister neue Vorschl\u00e4ge zu den Verg\u00fctungsh\u00f6hen von Windparks. Die Erh\u00f6hung der Pr\u00e4mien an schlechteren Windstandorten fernab der K\u00fcsten macht volkswirtschaftlich keinen Sinn.
\nWindenergie muss dort erzeugt werden, wo er Wind weht\u201c, betonte der nieders\u00e4chsische Fraktionsvorsitzende Bj\u00f6rn Th\u00fcmler.<\/p>\n
Ein Systemwechsel der festen Einspeiseverg\u00fctung durch ein Ausschreibungsmodell ab 2017 ins Blaue sei nicht verantwortbar. Die Fraktionsvorsitzenden im Norden lehnen den geplanten atmenden Deckel ab, da dieser in seiner jetzigen Form dem Repowering von Altanlagen im Weg stehe.<\/p>\n
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Vincent Kokert aus Mecklenburg-Vorpommern wies auf die Notwendigkeit des Leitungsnetzausbaus hin. \u201eWir haben heute die unhaltbare Situation, dass Windenergieanlagen im Leerlauf trotzdem verg\u00fctet werden m\u00fcssen. Der Ausbau der Netzinfrastruktur und die Speicherung von Windenergie sind die wichtigsten Themen der nachhaltigen Energieversorgung und werden auch die n\u00e4chsten Jahre dominieren\u201c. Eine breite Akzeptanz in der Bev\u00f6lkerung sei eine Grundvoraussetzung f\u00fcr den erfolgreichen Leitungsausbau. Gleichzeitig forderten die Fraktionschefs die norddeutschen Landesregierungen auf, den Netzausbau mit 380 KV- und 110 KV-Leitungen zu forcieren und nicht \u2013 wie zum Beispiel im schleswig-holsteinischen Kreis Ostholstein \u2013 zu verz\u00f6gern.<\/p>\n
Konversion
\nIn der Gl\u00fcckst\u00e4dter Erkl\u00e4rung forderten die Fraktionsvorsitzenden ihre Landesregierungen auf, die landespolitischen Anstrengungen beim Thema Konversion zu erh\u00f6hen. Den betreffenden Kommunen m\u00fcsse st\u00e4rker unter die Arme gegriffen werden, stellten die Fraktionsvorsitzenden dar. Zum einen sollen die Kommunen mehr Zusch\u00fcsse aus Landesmitteln f\u00fcr die Erstellung von Nachnutzungs- und Vermarktungskonzepten erhalten. Zum anderen m\u00fcssten die Regionalmanagements durch eine bessere Vernetzung von L\u00e4nder, Kreisen und Kommunen gest\u00e4rkt werden.<\/p>\n
Olympiabewerbung Die f\u00fcnf norddeutschen CDU-Fraktionsvorsitzenden aus Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein haben heute (10. M\u00e4rz 2014) auf ihrer turnusgem\u00e4\u00dfen Konferenz<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","footnotes":""},"categories":[5],"tags":[13408],"class_list":["post-118284","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik-wirtschaft","tag-gluckstadter-erklarung-fraktionschefs-fordern-von-den-norddeutschen-landesregierungen-mehr-einsatz-fur-den-norden"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/118284","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=118284"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/118284\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":118285,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/118284\/revisions\/118285"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=118284"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=118284"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=118284"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nDie CDU-Fraktionsvorsitzenden bewerten eine Bewerbung Hamburgs, Olympische Sommerspiele und Paralympics in der Freien und Hansestadt und ihren Nachbarl\u00e4ndern durchzuf\u00fchren, positiv und wollen dieses Vorhaben gemeinsam unterst\u00fctzen.
\nVoraussetzung sei, dass eine Olympiabewerbung von einer breiten Mehrheit der Menschen in Hamburg und Norddeutschland getragen werde.
\nLink zur Gl\u00fccksst\u00e4dter Erkl\u00e4rung
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