Wiesbaden (ots) – Pflichtwidrige Datenabfragen wurden dienstrechtlich verfolgt und stehen nicht im Widerspruch zu Darstellungen im Innenausschuss +++ Falsche Darstellung der zeitlichen Abl\u00e4ufe durch stern.de Stern.de berichtet heute, dass BKA-Mitarbeiter „Schn\u00fcffeleien“ im Informationssystem der Polizei (Inpol) vorgenommen haben und dies ohne dienstrechtliche Konsequenzen geblieben sei. Das BKA stellt klar: Richtig ist, dass es zu dienstlich unbegr\u00fcndeten Datenabfragen gekommen ist. Falsch ist, dass keine dienstrechtlichen Konsequenzen erfolgten. BKA-Mitarbeiter haben Abfragen im Informationssystem der Polizei (Inpol) durchgef\u00fchrt, die zum Teil dienstlich nicht begr\u00fcndet waren. Nach deren Feststellung wurde sofort gehandelt: Es wurden unverz\u00fcglich interne Erhebungen eingeleitet, alle betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurden aufgefordert, dienstliche Erkl\u00e4rungen abzugeben. Jeder Einzelfall wurde im Hinblick auf dienst- und arbeitsrechtliche Konsequenzen \u00fcberpr\u00fcft. Es sind angemessene Konsequenzen gezogen worden. Der von stern.de geschilderte Zeitablauf zu den pflichtwidrigen Datenabfragen und der zielgerichteten Auswertung der von kanadischen Beh\u00f6rden \u00fcbergebenen Kundenliste von Kinderpornografie, auf der auch der ehemalige Bundestagsabgeordnete Edathy stand, ist falsch. Dies gilt auch f\u00fcr die hieraus folgenden Mutma\u00dfungen. Der Fall Edathy ist mit den Pflichtverletzungen im BKA nicht in Verbindung zu bringen. Es bleibt festzuhalten: Das BKA hat umgehend auf unberechtigte Datenabfragen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern reagiert. Die Datenabfragen bringen BKA-Pr\u00e4sident J\u00f6rg Ziercke nicht in „Erkl\u00e4rungsnot“. Die von ihm dargelegten zeitlichen Abl\u00e4ufe zur Auswertung der Kundenliste aus Kanada sind weiterhin zutreffend. R\u00fcckfragen bitte an: Bundeskriminalamt Pressestelle Telefon: 0611-551 3083 Fax: 0611-551 2323 www.bka.de<\/p>\n