Wiesbaden (ots) – In der Sitzung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages am 12. M\u00e4rz 2014 weist BKA-Pr\u00e4sident J\u00f6rg Ziercke Vorw\u00fcrfe zur\u00fcck, er habe im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen den fr\u00fcheren Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy Sachverhalte vertuscht oder nicht erw\u00e4hnt. Der BKA-Pr\u00e4sident stellt klar, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BKA die Verbindung zwischen dem Namen Sebastian Edathy und dem Bundestagsabgeordneten und fr\u00fcheren Vorsitzenden des NSU-Untersuchungsausschusses erstmals von der Polizeidienststelle Nienburg in Niedersachsen am 15. Oktober 2013 erfahren haben und er danach erst informiert worden sei. „Alle Skandalisierungen und Verschw\u00f6rungstheorien, wonach Informationen bewusst zur\u00fcckgehalten worden seien, um gegen Herrn Edathy kompromittierendes Material zu sammeln, sind absurd“, so BKA-Pr\u00e4sident J\u00f6rg Ziercke. Ebenso substanzlos sind die Vorw\u00fcrfe, im BKA seien Massenverfahren verschleppt und dadurch andauernde Missbrauchsf\u00e4lle von Kindern nicht unterbunden worden. Zu den zuletzt in der \u00d6ffentlichkeit erhobenen Vorw\u00fcrfen, eine Grobsichtung des aus Kanada \u00fcbermittelten Verdachtsmaterials gegen Besitzer von Kinderpornografie im Januar 2012 sei bislang nicht dargelegt worden, das BKA habe die Bearbeitung der sogenannten Operation Selm verschleppt und nicht die richtigen Priorit\u00e4tsentscheidungen zum Personaleinsatz getroffen, im Rahmen der Grobsichtung im Januar 2012 sei ein Beamter des BKA als mutma\u00dflicher Besitzer von Kinderpornografie entdeckt worden und dieser Fall sei vorgezogen worden und zum Fall des leitenden BKA-Beamten h\u00e4tte in den Sitzungen des Innenausschusses berichtet werden m\u00fcssen, nimmt das BKA wie folgt Stellung: Der Beginn der zielgerichteten Sachbearbeitung in der Operation Selm begann im Juli 2012 mit der Produktbewertung der aus Kanada \u00fcbermittelten Filme und Fotos und deren Kategorisierung. Vor Beginn der Sachbearbeitung erfolgte eine Grobsichtung des Verdachtsmaterials. Hierzu hatte der Pr\u00e4sident des BKA in seiner Anh\u00f6rung im Innenausschuss im Februar 2014 ausgef\u00fchrt, dass man die Festplatte mit den relevanten Daten aus Kanada ausgelesen und in eine Datei eingestellt habe, ohne sich das „Ganze n\u00e4her angesehen zu haben“. Die Grobsichtung erfolgte mit dem Ziel der technisch-organisatorischen Aufbereitung einer Bestellliste mit etwa 6600 Einzelbestellungen. Die Einzeldaten der Bestellungen sollten zusammengef\u00fchrt, auf die tats\u00e4chliche Anzahl der deutschen Besteller (ca. 800) reduziert und f\u00fcr den Beginn der Sachbearbeitung des Verfahrens im Sommer 2012 in eine Datenbank \u00fcberf\u00fchrt werden. Auf eine der Sachbearbeitung vorgeschalteten Phase wurde also schon in der Anh\u00f6rung des Innenausschusses am 21. Februar hingewiesen und diese in einer Pressemitteilung des BKA vom 28. Februar 2014 als Grobsichtung bezeichnet. Diese Grobsichtung und technisch -organisatorische Aufbereitung hatte keine Relevanz f\u00fcr die Frage nach der Identifizierung von Personen. Die Identifizierung erfolgte erst gegen Ende der Sachbearbeitung durch die \u00f6rtlichen Polizeidienststellen. BKA-Pr\u00e4sident J\u00f6rg Ziercke: „Die Auswertung des Kundenmaterials mit ca. 800 Namen begann erst im Sommer 2012. Der Vorgang der Grobsichtung war nicht auf die Identifizierung von Kunden ausgerichtet. Das war erst Teil der sp\u00e4teren Sachbearbeitung.“ Eine Auswertung der durch die kanadischen Beh\u00f6rden \u00fcbermittelten Informationen war vor Juli 2012 nicht m\u00f6glich. Andere Ermittlungen, teilweise wegen des Verdachts des noch andauernden Kindesmissbrauchs in 14 Verfahren in der Zeit von November 2011 bis Sommer 2012, waren vorrangig zu bearbeiten. Zudem handelt es sich bei der Kundendatei aus Kanada um die Besteller, nicht um die Produzenten. Die kanadischen Beh\u00f6rden hatten sich vorbehalten, Produzentenermittlungen von dort durchzuf\u00fchren. Im Ergebnis der Operation Selm wurde auch kein andauernder Fall des sexuellen Missbrauchs in Deutschland festgestellt. Bei dem Massenverfahren gegen Kunden in Deutschland bestand wegen des Verdachts des blo\u00dfen Besitzes von Kinderpornografie also keine zeitliche Dringlichkeit. Zur Kritik, dass im Rahmen der Grobsichtung ein BKA-Beamter als Kunde von Kinderpornografie entdeckt und der Fall damit entgegen der \u00fcblichen Vorgehensweise vorgezogen wurde, wird Folgendes klargestellt: Eine BKA-Mitarbeiterin verschaffte sich am 10. Januar 2012 einen ersten Eindruck von den aus Kanada stammenden Dateien und stie\u00df dabei auf den ihr pers\u00f6nlich bekannten BKA-Beamten. Nach Feststellung seines Namens brach die Mitarbeiterin den Grobsichtungsvorgang zun\u00e4chst ab. Der Fall wurde in der Folge unverz\u00fcglich bearbeitet, um Ermittlungen nicht zu gef\u00e4hrden. Au\u00dferdem sollten schnellstm\u00f6glich eventuell notwendige Personalentscheidungen getroffen werden k\u00f6nnen. Der Fall wurde daher bereits im Januar 2012 vor Beginn der Operation Selm im Sommer ausgegliedert. Wegen der Bedeutung des Falles f\u00fcr das BKA informierte der Pr\u00e4sident des BKA auch den Staatssekret\u00e4r im Bundesministerium des Innern m\u00fcndlich \u00fcber den Sachverhalt. Weitere Ausf\u00fchrungen hierzu sind aus rechtlichen Gr\u00fcnden nicht m\u00f6glich. Zwischenzeitlich ist \u00f6ffentlich gefordert worden, dass BKA h\u00e4tte nach Entdeckung des Falles des BKA-Mitarbeiters alle anderen Namen in der Bestellliste f\u00fcr Kinderpornografie durchsehen m\u00fcssen. Hierzu BKA-Pr\u00e4sident J\u00f6rg Ziercke: „Ein „Promi-Check“ findet im BKA aus rechtsstaatlichen Erw\u00e4gungen nicht statt.“ Der Fall um den BKA-Beamten wurde in den Sitzungen des Innenausschusses am 19. und 21. Februar durch BKA-Pr\u00e4sident J\u00f6rg Ziercke nicht erw\u00e4hnt. Dem vorangegangen war eine Rechtsg\u00fcterabw\u00e4gung zwischen einerseits den grundrechtlich gesch\u00fctzten Interessen des BKA-Beamten wie das allgemeine Pers\u00f6nlichkeitsrecht und andererseits dem parlamentarischen Fragerecht und der Informationspflicht der Regierung. Der Beamte war keine bekannte Pers\u00f6nlichkeit. Dar\u00fcber hinaus war zu ber\u00fccksichtigen: Der Fall des Beamten wurde als Sonderfall bereits am 10. Januar 2012 ausgegliedert, die Sachbearbeitung in der Operation Selm begann erst im Juli 2012. Am 10. Januar 2012 gab es noch keinen Untersuchungsausschuss und damit keinen zeitlichen Zusammenhang zum Fall Edathy. Informationen zum Fall des BKA-Beamten h\u00e4tten daher f\u00fcr den Innenausschuss keine Kl\u00e4rung bringen k\u00f6nnen, ob im BKA der Sachverhalt um Edathy bereits vor dem 15. Oktober 2013 bekannt war. Der Pr\u00e4sident des BKA unterlag nach der Rechtsg\u00fcterabw\u00e4gung weiterhin der Pflicht zur Amtsverschwiegenheit. Bereits die Auswirkungen der medialen Berichterstattung auf den ehemaligen BKA-Beamten sind schwerwiegend. Hier ist auch die sich aus \u00a7 78 BBG ergebende F\u00fcrsorgepflicht des Dienstherrn, die auch f\u00fcr die Zeit nach Beendigung des Beamtenverh\u00e4ltnisses gilt, zu ber\u00fccksichtigen. Die Beschr\u00e4nkung der Pers\u00f6nlichkeitsrechte des fr\u00fcheren BKA-Beamten w\u00e4re zudem unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig gewesen, da dem Innenausschuss ein milderes Mittel zur Verf\u00fcgung stand, um zu erfahren, ob der Name Edathy im BKA vor dem 15. Oktober 2013 aufgefallen war. Denn zur weiteren Kl\u00e4rung dieser Frage hatte BKA-Pr\u00e4sident J\u00f6rg Ziercke in seiner Anh\u00f6rung am 21. Februar 2014 den Mitgliedern des Ausschusses angeboten, die mit dem Vorgang betrauten BKA-Mitarbeiter zu h\u00f6ren. Dies ist jedoch seinerzeit nicht geschehen! BKA-Pr\u00e4sident J\u00f6rg Ziercke: „Das Verfahren gegen den BKA-Beamten hat nichts mit dem Fall Edathy zu tun. Ich habe mich nach sorgf\u00e4ltiger Abw\u00e4gung f\u00fcr einen Schutz der Pers\u00f6nlichkeitsrechte des Betroffenen entschieden. Ich musste meine Pflicht zur Amtsverschwiegenheit wahren!“ R\u00fcckfragen bitte an: Bundeskriminalamt Pressestelle Telefon: 0611-551 3083 Fax: 0611-551 2323 www.bka.de<\/p>\n