Kurz nach dem Fall der Drei-Prozent-H\u00fcrde f\u00fcr die Europawahlen zeichnet sich auf Bundesebene Streit um die F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde ab. Der fr\u00fchere Pr\u00e4sident des Bundesverfassungsgerichts und ehemalige CSU-Abgeordnete Hans-J\u00fcrgen Papier sprach sich bereits am vergangenen Freitag in einem Interview mit der Tageszeitung \u00bbDie Welt\u00ab f\u00fcr eine \u00c4nderung des Grundgesetzes aus, um eine Sperrklausel dauerhaft festzuschreiben [1].<\/p>\n
Die Piratenpartei Deutschland sieht in dem Vorsto\u00df einen politischen Schachzug, um die \u2013 relativ willk\u00fcrlich gesetzte \u2013 Grenze von 5 Prozent durch das Grundgesetz unangreifbar zu machen. Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Deutschland, Thorsten Wirth, fordert deshalb Bundes- und Landtage auf, die H\u00f6he bzw. die Notwendigkeit der F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde zu pr\u00fcfen.<\/p>\n
\u00bbDie derzeitige Sperrklausel ist eine willk\u00fcrliche Grenze. Sie soll die vermeintliche Gefahr abwehren, dass zu viele Kleinparteien die Bildung von Regierungsmehrheiten erschweren. Tats\u00e4chlich erweitern jedoch Kleinparteien die M\u00f6glichkeiten zur Regierungsbildung bei knappen Mehrheitsverh\u00e4ltnissen. Eine sehr hohe H\u00fcrde wie die F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde zementiert Zust\u00e4nde, wie wir sie jetzt mit der Gro\u00dfen Koalition erleben.
\nDemokratie lebt von Vielfalt und Austausch der verschiedenen gesellschaftlichen Str\u00f6mungen\u00ab, so Wirth.<\/p>\n
Den Vorsto\u00df von Ex-Verfassungsrichter Papier bezeichnen die PIRATEN als eindeutig politisch motiviert. \u00bbDer Eindruck der Machtpolitik liegt bei diesem Gesetz auf der Hand. Herr Papier ist Mitglied der CSU und war auch jahrelang Mitglied des deutschen Bundestages. Er kann in dieser Debatte keinen neutralen Standpunkt vertreten. Wir werden auf jeden Fall die Fakten sichten und die Chancen f\u00fcr eine erneute Klage vor dem Verfassungsgericht pr\u00fcfen\u00ab, so Wirth weiter.<\/p>\n
Hintergrund der aktuellen Diskussion ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur EU-Sperrklausel im Februar. Darin erkl\u00e4rten die Karlsruher Richter, dass eine H\u00fcrde grunds\u00e4tzlich nicht gegen den Grundsatz der Wahlgleichheit versto\u00dfe. Es k\u00f6nne aber durchaus infrage gestellt werden, ob die H\u00f6he der Zugangsh\u00fcrde noch zeitgem\u00e4\u00df ist. Das Gericht wies darauf hin, dass die Argumente f\u00fcr eine H\u00fcrde, wie sie der deutsche Bundestag anf\u00fchrt, im Europaparlament nicht gegeben sind, weil es keine Regierung gibt [2]. Bei der Bundestagswahl 2013 wurden ca. 16 Prozent der Stimmen an Parteien vergeben, die diese H\u00fcrde nicht \u00fcberwinden konnten. Davon entfielen 11,6 Prozent der Stimmen auf nur drei Parteien.<\/p>\n
Quellen: <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Kurz nach dem Fall der Drei-Prozent-H\u00fcrde f\u00fcr die Europawahlen zeichnet sich auf Bundesebene Streit um die F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde ab. Der fr\u00fchere<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","footnotes":""},"categories":[5],"tags":[13439],"class_list":["post-118786","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik-wirtschaft","tag-funf-prozent-hurde-die-angst-der-grosen-parteien-vor-mehr-demokratie"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/118786","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=118786"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/118786\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":118789,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/118786\/revisions\/118789"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=118786"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=118786"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=118786"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\n[1] Interview mit Hans-J\u00fcrgen Papier in „Die Welt“:
\nhttp:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/article125577323\/Papier-sieht-Fuenf-Prozent-Klausel-in-Gefahr.html<\/a>
\n[2] Urteil des Bundesverfassungsgericht zur Drei-Prozent-H\u00fcrde bei
\nEuropawahlen:
\nhttps:\/\/www.bundesverfassungsgericht.de\/entscheidungen\/es20140226_2bve000213.html<\/a><\/p>\n