600 \u00dcberwachungskameras an 100 Standorten hat allein das Bundesland Schleswig-Holstein installiert, 200 davon im \u00f6ffentlichen Raum. Hinzu kommen weitere Standorte, zum Beispiel Ministerien, die von der Polizei bewacht werden und aus Sicherheitsgr\u00fcnden nicht offengelegt worden sind.\u00a0<\/p>\n
Das ergab eine kleine Anfrage von Dr. Patrick Breyer, Abgeordneter der PIRATEN-Fraktion im Kieler Landtag [1]. Wo die Kameras installiert sind, was sie k\u00f6nnen und aufnehmen und wie viel sie gekostet haben, k\u00f6nnen B\u00fcrger jetzt in der interaktiven Landkarte www.kamerakarte-nord.de nachschauen. Die Karte ist interaktiv gestaltet, so dass interessierte B\u00fcrger jederzeit weitere ihnen bekannte Kamerainstallationen nachtragen k\u00f6nnen. Weiterhin ist es m\u00f6glich, die vorerst nur f\u00fcr das Bundesland Schleswig-Holstein initiierte Kameraregistrierung auf das ganze Bundesgebiet auszuweiten.<\/p>\n
\u00bbVideo\u00fcberwachung ist in Zeiten von Gesichtserkennung und hochaufl\u00f6senden Kameras kein einfaches Abschreckungsinstrument f\u00fcr Verbrechen mehr. Es ist ein Kontrollinstrument geworden, welches Verhaltensmuster erkennen kann und so aus einer Gruppe eisessender Sch\u00fcler schnell eine Gruppe Verd\u00e4chtiger macht. Es gibt keinen R\u00fcckgang der Kriminalit\u00e4t, sondern nur eine Verlagerung. Alles in allem sind die Argumente der Video\u00fcberwachungsbef\u00fcrworter schwach. Nichtsdestoweniger wird die Video\u00fcberwachung mehr und mehr ausgebaut. Hier setzen die Anfrage von Patrick Breyer und die daraus entstandene interaktive Karte Akzente und f\u00fchren eindrucksvoll vor, wie umfassend die Video\u00fcberwachung geworden ist. Wir w\u00fcrden uns jetzt freuen, wenn wir alle gemeinsam eine solche Karte f\u00fcr das ganze Bundesgebiet schaffen. Denn nur mit einer vollst\u00e4ndigen und \u00f6ffentlich einsehbaren Faktenbasis k\u00f6nnen wir informiert und neu \u00fcber das Thema \u00dcberwachung sprechen\u00ab, erkl\u00e4rt Thorsten Wirth, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland.<\/p>\n
Wie aus den Antworten der Landesregierung auf die Anfrage von Dr. Breyer zu entnehmen ist, belaufen sich die Installationskosten der \u00dcberwachungsanlagen pro Standort auf bis zu 20.000 Euro. Bei der Staatsanwaltschaft Flensburg, der Wasserschutzpolizei Flensburg und dem Bauhof in Husum wird sogar mitgeh\u00f6rt, hier findet neben der Video- auch eine Audio\u00fcbertragung statt. F\u00fcr gerade einmal acht Standorte wird berichtet, dass durch die \u00dcberwachungskameras Gewaltdelikte verhindert oder aufgekl\u00e4rt worden sind.<\/p>\n
\u00bbEs zeigt sich anhand der vorliegenden Zahlen, dass die \u00dcberwachungseinrichtungen zu \u00fcber 90 Prozent keinen effektiven Nutzen bringen. Unsere Steuergelder sollten nicht l\u00e4nger f\u00fcr eine vermeintliche, sondern f\u00fcr tats\u00e4chliche Sicherheit ausgegeben werden, beispielsweise f\u00fcr gute Beleuchtung und ausreichend Personal. Zur Eind\u00e4mmung der ausufernden \u00dcberwachung brauchen wir eine gesetzliche Meldepflicht f\u00fcr Kameras\u00ab, so der Abgeordnete Patrick Breyer.<\/p>\n
Grunds\u00e4tzlich sollte nach Ansicht der Piratenpartei Deutschland der Staat im Rahmen einer OpenData-Strategie die Informationen zu \u00f6ffentlichen Kameras proaktiv selbst ver\u00f6ffentlichen und diese Arbeit nicht den B\u00fcrgern \u00fcberlassen. 600 \u00dcberwachungskameras an 100 Standorten hat allein das Bundesland Schleswig-Holstein installiert, 200 davon im \u00f6ffentlichen Raum. Hinzu kommen weitere Standorte,<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","footnotes":""},"categories":[5],"tags":[13440],"class_list":["post-118787","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik-wirtschaft","tag-interaktive-karte-macht-videouberwachung-des-offentlichen-raums-transparent"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/118787","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=118787"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/118787\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=118787"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=118787"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=118787"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nQuellen:
\n[1] Stellungnahme der Landesregierung im Volltext:
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