Zum vom Landesrechnungshof ver\u00f6ffentlichten Bericht zu den Ergebnissen der Verwaltungsstrukturreform erkl\u00e4rt der Landesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der CDU Schleswig-Holstein Ingbert Liebing, MdB:<\/p>\n
„Der Bericht zeigt deutlich, dass das Ziel der Verwaltungsstrukturreform, Kosten zu senken, nach Ansicht des Landesrechnungshofs bei Weitem nicht erreicht worden ist. Das ist nach acht Jahren eine ern\u00fcchternde Bilanz! Das Fazit kann nur lauten: Verwaltungsfusionen sind kein taugliches Instrument zur Haushaltskonsolidierung und um Einsparungen zu erzielen. Die Erwartungen, die in die Reform gesetzt wurden, waren \u00fcberzogen. Es hat sich gezeigt: Gr\u00f6\u00dfere Einheiten sind nicht zwingend billiger. Deshalb muss jetzt erkannt werden: Es besteht kein Anlass f\u00fcr eine neue Strukturdebatte \u2013 weder auf Gemeinde- noch auf Kreisebene. Durch das unstrukturierte und unseri\u00f6se Gesetzgebungsverfahren zur Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs und die daraus resultierende Ungewissheit sind die Kommunen in Schleswig-Holstein schon stark belastet. Deshalb ist der Bericht des Landesrechnungshofes auch Indiz daf\u00fcr, dass die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen keine neuen Strukturdebatten f\u00fchren sollten.<\/p>\n
Den Verwaltungen, denen es durch gemeinsames Handeln von Hauptamt und Ehrenamt nach 2005 gelungen ist, leistungsf\u00e4higer und professioneller zu werden, ist ausdr\u00fccklich Anerkennung zu zollen. Der Aufwand war enorm und manche H\u00fcrde hoch. Umso bedauerlicher ist es, wenn jetzt festgestellt werden muss, dass die Verwaltungskosten nicht gesenkt und somit kaum Einsparungen erzielt werden konnten.“<\/p>\n
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