Zu den erneuten Massenprotesten in der T\u00fcrkei und dem auf Anweisung von Ministerpr\u00e4sident Recep Tayyip Erdo\u011fan gewaltsamen Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten erkl\u00e4rt Bj\u00f6rn Niklas Semrau, politischer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Piratenpartei Deutschland:\u00bbEine Regierung, die sich mit \u00e4u\u00dferster Gewalt und unter Inkaufnahme von Toten gegen den Willen ihrer B\u00fcrger verteidigt, hat ihre demokratische Legitimation verloren. Der jetzige Tod des 15-j\u00e4hrigen Berkin Elvan steht als Symbol f\u00fcr einen Staat, der jede Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit f\u00fcr sein Handeln verloren hat. Dass ein solit\u00e4res Ereignis von Hier auf Jetzt nicht nur sofort erneut hunderttausende Menschen auf die Stra\u00dfe bringt, sondern auch die Polizei zu einem \u00e4u\u00dferst gewaltsamen Vorgehen gegen die Demonstranten bringt, zeigt vor allem, dass die Ruhe der vergangenen neun Monate tr\u00fcgerisch war. Es hat sich nichts bewegt, was eine Re-Demokratisierung der T\u00fcrkei verspricht. Erdo\u011fan wird sich dabei die Finger verbrennen, wenn er denkt, dass er den Willen der Regierung ins Volk pr\u00fcgeln kann. So eine T\u00fcrkei kann ich mir in der EU nicht vorstellen!\u00ab<\/p>\n
In Istanbul standen am Wochenende 1,2 Millionen Menschen auf der Stra\u00dfe, um gegen die Regierung und Polizeigewalt zu demonstrieren. Bei den Demonstrationen sind wieder zwei Menschen ums Leben gekommen.<\/p>\n
\u00bbDass diese Demonstrationen sofort mit einer aggressiv agierenden Polizei und mit Wasserwerfern bek\u00e4mpft worden sind, zeigt, dass die Regierung Erdo\u011fan nerv\u00f6s ist. Auch Erdo\u011fan muss jetzt einen „Maidan“-Aufstand f\u00fcrchten, wenn er weiter so hart gegen das eigene Volk vorgeht. Er t\u00e4te gut daran den Demonstranten Geh\u00f6r zu schenken, damit die Situation nicht immer weiter eskaliert.\u00ab schlie\u00dft Semrau.<\/p>\n