\u00dcber 55.000 Menschen haben eine Petition an den Bundestag gegen das Freihandelsabkommen TTIP gezeichnet und damit das erforderliche Quorum \u00fcberwunden. Die Petenten d\u00fcrfen damit ihre Kritik voraussichtlich auch im Petitionsausschuss des Bundestages vortragen [1]. Bruno Kramm, Kandidat der Piratenpartei Deutschland f\u00fcr die Europawahlen und Beauftragter seiner Partei f\u00fcr das Thema TTIP, freut sich \u00fcber das deutliche Ergebnis:\u00bbIntransparente Verhandlungsf\u00fchrung unter Ausschluss des EU-Parlaments und nationaler Parlamente, und ein Freihandelsabkommen, welches die Abkehr von hohen europ\u00e4ischen Verbraucherschutzstandards unter dem kaum \u00fcberpr\u00fcfbaren Feigenblatt \u203aMehr Besch\u00e4ftigung\u2039 erm\u00f6glicht, haben ihren Preis. Dazu kommen ein Investorenschutz-Klagerecht und die deregulative Koh\u00e4renz, die es erm\u00f6glicht, Rechtsstaatlichkeit und Gesetzesfindung an einen intransparenten und undemokratischen Kreis von Verb\u00e4nden und Konzernvertretungen auszugliedern. Offensichtlich teilen die Menschen in Deutschland diese Bef\u00fcrchtungen genauso \u2013 und so freuen wir uns, dass eine Petition gegen dieses Freihandelsabkommen, das in Wirklichkeit Freiheit und Demokratie einschr\u00e4nkt, heute mit \u00fcber 50.000 Mitzeichnern erfolgreich war.<\/p>\n
Jetzt ist es f\u00fcr die Gro\u00dfe Koalition an der Zeit, \u00fcber ihre Vertreter im Europ\u00e4ischen Rat und im Ministerrat Druck auf die Kommission auszu\u00fcben und die Verhandlungen um TTIP schnellstm\u00f6glich auszusetzen. Es gilt aber auch immer wieder den Oppositionsparteien \u2013 allen voran B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen \u2013 auf die Finger zu klopfen. Als Beteiligte verschiedener Landesregierungen h\u00e4tten sie durchaus M\u00f6glichkeiten gegen TTIP zu protestieren. Leider ist der wirtschaftsliberale Fl\u00fcgel dieser Partei l\u00e4ngst dabei, sich TTIP sch\u00f6n zu reden und einen Neustart zu fordern.<\/p>\n
Bis zu den Europawahlen und wenn n\u00f6tig auch dar\u00fcber hinaus werden wir Piraten nicht aufh\u00f6ren eine breite \u00d6ffentlichkeit f\u00fcr Proteste gegen TTIP, CETA und TISA aufzubauen.\u00ab<\/p>\n
F\u00fcr den kommenden Samstag, den 15. M\u00e4rz, ruft ein breites Aktionsb\u00fcndnis zu bundesweiten Demonstrationen gegen TTIP auf. Die Piratenpartei Deutschland wird an Protestaktionen und Demonstrationen unter anderem in Frankfurt am Main, N\u00fcrnberg, Hannover, Braunschweig und Hameln teilnehmen [2].<\/p>\n
Quellen: <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" \u00dcber 55.000 Menschen haben eine Petition an den Bundestag gegen das Freihandelsabkommen TTIP gezeichnet und damit das erforderliche Quorum \u00fcberwunden.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","footnotes":""},"categories":[5],"tags":[],"class_list":["post-118813","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik-wirtschaft"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/118813","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=118813"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/118813\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=118813"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=118813"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=118813"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\n[1] Bundestags-Petition:
\nhttps:\/\/epetitionen.bundestag.de\/petitionen\/_2014\/_01\/_27\/Petition_48994.nc.html<\/a>
\n[2] Wiki-\u00dcbersicht Aktionstag TTIP Piraten:
\nhttp:\/\/wiki.piratenpartei.de\/TTIP_Aktionstag<\/a><\/p>\n