Zur heutigen Regierungserkl\u00e4rung von Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Lage in der Ukraine erkl\u00e4rt Caro Mahn-Gauseweg, stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland:\u00bbKanzlerin Merkel schlie\u00dft ein milit\u00e4risches Vorgehen zur L\u00f6sung des derzeitigen Konflikts aus. Das ist erst einmal beruhigend. Auch klingt es gut, wenn ein geopolitisches Nullsummenspiel wie zu Zeiten des Kalten Kriegs ausgeschlossen wird. Doch ist das wirklich so?Auch wir verurteilen das derzeitige Vorgehen Russlands und insbesondere die Verletzung der Souver\u00e4nit\u00e4t der Ukraine durch Putins Truppen. Doch nehmen wir auch wahr, dass Angela Merkel und auch den \u00fcbrigen europ\u00e4ischen Regierungen bereits zum jetzigen Zeitpunkt die Einbindung der Ukraine in den europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum offenbar tausend mal wichtiger erscheint als der Aufbau einer stabilen parlamentarischen Demokratie und einer demokratischen Gesellschaft in der Ukraine. Denn die Demokratie in der Ukraine kommt auch in der Regierungserkl\u00e4rung von Merkel mehr oder weniger nur in Nebens\u00e4tzen vor.<\/p>\n
Tragischerweise sorgt das europ\u00e4ische Vorgehen gegen\u00fcber Russland, das Merkel heute auch noch einmal f\u00fcr richtig erkl\u00e4rt hat, gerade nicht daf\u00fcr, dass eine Stabilisierung der Lage oder gar eine Ann\u00e4herung der Akteure in absehbarer Zeit stattfinden wird. Visa-Beschr\u00e4nkungen oder das Einfrieren von Verm\u00f6genswerten m\u00f6gen Druck aus\u00fcben, werden Putin aber nicht dazu bewegen, die Ukraine ihre innenpolitischen Geschicke selbst gestalten zu lassen. Er wird das Land nur verlassen, wenn er das erhobenen Hauptes tun kann. Das wiederum erfordert Gespr\u00e4chsbereitschaft, die durch Sanktionen nicht gef\u00f6rdert wird. Das Gegenteil ist der Fall.<\/p>\n
Was in der Erkl\u00e4rung von Merkel unter den Tisch f\u00e4llt: Die B\u00fcrger in der Ukraine, die Demonstranten auf dem Maidan, ringen um Demokratie. Die Mehrheit der Ukrainer ist mit stabilen demokratischen Prozessen nicht vertraut. Hier k\u00f6nnte gerade Deutschland der ukrainischen Gesellschaft Erfahrungen und Handwerkszeug auf den Weg geben. Wir haben die Chance gesellschaftlicher Entwicklungszusammenarbeit. Diese sollten wir im Geiste eines geeinten Europas nutzen.\u00ab<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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