Wiesbaden (ots) – Am 17.03.2014 berichtete SPIEGEL ONLINE unter der \u00dcberschrift „Edathy-Aff\u00e4re – BKA l\u00e4sst private Firmen Kinderpornos suchen“, das BKA habe sich „wohl auch bei der ‚Spade‘-Aktion“ Unterst\u00fctzung von privaten IT-Dienstleistern bei „Kinderporno-Ermittlungen“ geholt. Der Bericht von SPIEGEL ONLINE ist sachlich falsch. Daher stellt das BKA klar: Kanadische Beh\u00f6rden \u00fcbergaben Ende 2011 Vertretern des BKA eine Festplatte mit Informationen zu deutschen Bestellern von kinderpornografischem Verdachtsmaterial der Firma AzovFilms, die dort im Rahmen der „Operation Spade“ erhoben worden sind. Durch das BKA werden diese Daten seit Juli 2012 zielgerichtet ausgewertet, die Erkenntnisse verdichtet und an die Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt\/Main, Zentralstelle zur Bek\u00e4mpfung der Internetkriminalit\u00e4t (ZIT), zur Pr\u00fcfung der Einleitung von Ermittlungsverfahren \u00fcbermittelt. Von dort erfolgt die Weiterleitung der Sachverhalte an die zust\u00e4ndigen Staatsanwaltschaften. Das BKA hat im Zusammenhang mit den aus Kanada \u00fcbermittelten Kundendaten keine eigenen Ermittlungsverfahren mit operativen Ma\u00dfnahmen, wie Durchsuchungen oder Sicherstellungen bei Tatverd\u00e4chtigen, gef\u00fchrt. Denn dies ist Aufgabe der Polizeien der Bundesl\u00e4nder unter Sachleitung der Staatsanwaltschaften. Insofern stellte sich die Frage einer Beauftragung von externen IT-Dienstleistern durch das BKA im Rahmen von Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit der „Operation Spade“ \u00fcberhaupt nicht. Der von SPIEGEL ONLINE erweckte Eindruck, das BKA sei bei der „Operation Spade“ Auftraggeber f\u00fcr externe Dienstleistungen gewesen, ist deshalb falsch. Daher wurde SPIEGEL ONLINE auch mit der Frage, ob das BKA bei auf der „Operation Spade“ fu\u00dfenden Ermittlungen private IT-Dienstleister beauftragt habe, am 17. M\u00e4rz 2014 an die Staatsanwaltschaften, bei denen diese Ermittlungsverfahren anh\u00e4ngig sind, verwiesen. Grunds\u00e4tzlich gilt, dass f\u00fcr die Beauftragung von Sachverst\u00e4ndigen nach der Strafprozessordnung die sachleitende Staatsanwaltschaft des jeweiligen Ermittlungsverfahrens zust\u00e4ndig ist. Diese pr\u00fcft anhand des Sachverhaltes, ob und in welchem Umfang ein privater IT-Dienstleister im Einzelfall hinzuzuziehen ist. R\u00fcckfragen bitte an: Bundeskriminalamt Pressestelle Telefon: 0611-551 3083 Fax: 0611-551 2323 www.bka.de<\/p>\n