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Auf Initiative der Piratenfraktion hat der Schleswig-Holsteinische Landtag heute per Gesetz das Streaming von Sitzungen der Kommunalparlamente und ihrer Aussch\u00fcssen erlaubt. [1] \u00bbUnd da erz\u00e4hle einer, die Piraten br\u00e4chten die Politik nicht voran. Die \u00fcberf\u00e4llige \u00c4nderung ist ein wichtiger Schritt zu mehr Beteiligung der B\u00fcrger an der Politik vor Ort\u00ab, freut sich Thorsten Wirth, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland. \u00bbNach Hessen und Mecklenburg-Vorpommern ist Schleswig-Holstein nun das dritte Bundesland, das f\u00fcr Rechtsklarheit in Gemeinden und Kreisen gesorgt hat.\u00ab<\/p>\n
\u00bbWo wir handeln k\u00f6nnen, um den Menschen den Zugang zur Politik zu vereinfachen, da m\u00fcssen wir es auch tun\u00ab, erl\u00e4utert Dr. Patrick Breyer, Abgeordneter der PIRATEN im Landtag Schleswig-Holstein und Antragsteller, die Zielsetzung der Gesetzesinitiative. \u00bbSchon seit l\u00e4ngerem geht das Engagement in der Politik und auch im Ehrenamt immer weiter zur\u00fcck. Der Abstand zur Politik w\u00e4chst. Die r\u00e4umlichen Abst\u00e4nde zur Politik zu senken ist da nur ein erster, aber dennoch wichtiger Schritt, um Barrieren abzubauen.\u00ab<\/p>\n
\u00bbNat\u00fcrlich ist auch die praktische Umsetzung der Video\u00fcbertragung wichtig f\u00fcr den Erfolg\u00ab, erkl\u00e4rt sein Kollege im Landtag, Uli K\u00f6nig. \u00bbEin qualitativ schlechter oder nur umst\u00e4ndlich auffindbarer \u203aStream\u2039 wird kaum einen B\u00fcrger n\u00e4her an die Politik bringen. Deshalb w\u00fcrden wir es begr\u00fc\u00dfen, wenn sich die Kommunen freiwillig zu einer einheitlichen Plattform entschlie\u00dfen w\u00fcrden und interessierte Menschen die Sitzungen auch im Nachhinein jederzeit anschauen k\u00f6nnen.\u00ab<\/p>\n
Dr. Patrick Breyer erg\u00e4nzt: \u00bbDie Politik muss sich auf den B\u00fcrger zubewegen und die Barrieren abbauen, um ihre eigene Akzeptanz zu erh\u00f6hen. Gerade heute und gerade auch in Schleswig-Holstein, das hiermit beispielgebend auch f\u00fcr andere Bundesl\u00e4nder wird.\u00ab<\/p>\n
Quellen:<\/p>\n