Die Piratenpartei Deutschland schlie\u00dft sich der Strafanzeige der Internationalen Liga f\u00fcr Menschenrechte, des Chaos Computer Clubs und Digitalcourage vom 3. Februar 2014 beim Generalbundesanwalt gegen Agenten US-amerikanischer, britischer und deutscher Geheimdienste, ihre Vorgesetzten sowie Mitglieder der Bundesregierung wegen geheimdienstlicher Massen\u00fcberwachung an [1]. Das teilte die Rechtsabteilung der Piratenpartei Deutschland den beauftragten Anw\u00e4lten der Liga f\u00fcr Menschenrechte bereits am vergangenen Freitag mit.\u00bbAuch wir als Piratenpartei sind unmittelbar von der illegalen Massen\u00fcberwachung durch deutsche wie auch internationale Geheimdienste betroffen. Auch wir werden \u2013 wie alle \u2013 ausgehorcht, unsere Daten abgeschnorchelt und diese irgendwo irgendwie f\u00fcr lange Zeit gespeichert. Sie werden nach unbekannten Algorithmen ausgewertet, miteinander verkn\u00fcpft und unter den Geheimdiensten weitergegeben. Was vor einem Jahr noch als Verschw\u00f6rungstheorie abgetan worden w\u00e4re, ist nun traurige Gewissheit. Unsere Grundrechte werden durch die umfassende Ausforschung jeder Kommunikation in ihrem Wesensgehalt verletzt. Deshalb schlie\u00dfen wir uns der Anzeige an\u00ab, begr\u00fcndet Thorsten Wirth, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, die Entscheidung.<\/p>\n
Mit dem Beitritt zur Anzeige wollen die PIRATEN ein klares politisches Zeichen setzen.<\/p>\n
\u00bbDa die politischen Verantwortungstr\u00e4ger in den Ministerien und Parlamenten sich mehrheitlich passiv verhalten, bleibt den B\u00fcrgern neben ihrem Wahlrecht und auch uns als au\u00dferparlamentarischer Opposition oft nur die Emp\u00f6rung. Das ist sehr traurig. Wir d\u00fcrfen deshalb aber nicht damit aufh\u00f6ren, \u00d6ffentlichkeit zu schaffen f\u00fcr das, was im Bereich B\u00fcrger\u00fcberwachung vor sich geht. Und wir d\u00fcrfen nicht aufh\u00f6ren, dar\u00fcber aufzukl\u00e4ren, dass es auch heute noch Wege aus der \u00dcberwachung heraus gibt. Eine Anzeige ist ein solcher Schritt, \u00d6ffentlichkeit zu schaffen\u00ab, so Wirth weiter.<\/p>\n
Als weiteren Beitrittsgrund zur Anzeige gibt die Piratenpartei an, dass die \u00dcberwachung von Internetdiensten und Personen es der Partei unm\u00f6glich macht, ihrem grundgesetzlichen Auftrag zur Mitwirkung an der politischen Willensbildung nachzukommen.<\/p>\n
So hei\u00dft es denn in dem Schreiben der PIRATEN an die Anw\u00e4lte der Liga f\u00fcr Menschenrechte: \u00bbBereits die M\u00f6glichkeit der Pr\u00e4senz eines \u203amith\u00f6renden\u2039 \u00dcberwachers ver\u00e4ndert das Verhalten von Menschen in einer Weise, dass politisches Verhalten vermieden wird. Dieser sogenannte \u203aChilling Effect\u2039 ist umso st\u00e4rker, wenn die \u00dcberwachung nicht nur m\u00f6glich, sondern eine allgegenw\u00e4rtige Tatsache ist.\u00ab<\/p>\n
Ebenso wird die Nutzung von Informations- und Bildungsangeboten im Netz f\u00fcr die Anregung und Vertiefung der politischen Bildung erschwert. Das gleiche gilt f\u00fcr die Nutzung von Plattformen und Tools im Internet, die, wie zum Beispiel bei Onlinepetitionen, der Kundgabe eines politischen Anliegens dienen. Auch w\u00fcrden, so hei\u00dft es in dem Schreiben, Mitglieder der Partei und B\u00fcrger von der Teilnahme an Demonstrationen abgeschreckt, da sie auch hier eine \u00dcberwachung \u00fcber die mitgef\u00fchrten digitalen Ger\u00e4te f\u00fcrchten m\u00fcssten.<\/p>\n
\u00bbWir haben berechtigten Grund zur Sorge, dass die st\u00e4ndige, lebendige Verbindung zwischen dem Volk und den Staatsorganen einer allumfassenden \u00dcberwachung durch die Staatsorgane selbst zum Opfer f\u00e4llt\u00ab, schlie\u00dft Wirth.<\/p>\n
Ein l\u00e4ngerer Beitrag zum Thema ist auf der Website der Piratenpartei zu finden [3].<\/p>\n
Quelle:<\/p>\n
[1] Anschluss-Schreiben der PIRATEN: https:\/\/www.piratenpartei.de\/wp-content\/uploads\/2014\/03\/140314_Anschlussschreiben_CCC.pdf<\/a><\/p>\n [2] Strafanzeige im Volltext: http:\/\/antilobby.files.wordpress.com\/2014\/02\/strafanzeige-nsa-3-2-14.pdf<\/a><\/p>\n