In einer Regierungserkl\u00e4rung am heutigen Morgen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre \u00dcberzeugung, dass das Freihandelsabkommen zwischen der EU und der USA (TTIP) kommen wird, mit den Worten \u00bbEs muss zu schaffen sein!“ bekr\u00e4ftigt. Dazu Bruno Kramm, Europakandidat der Piratenpartei Deutschland und Beauftragter f\u00fcr das Thema TTIP der Piratenpartei Deutschland:\u00bbEs ist erschreckend, dass die Kanzlerin bis auf den Datenschutz keine Probleme beim Thema Freihandelsabkommen erkennt. Es macht den Anschein, dass Frau Merkel inzwischen vollkommen in ihrer eigenen Filterbubble aus Verb\u00e4nden und Lobbyisten lebt. Anders ist nicht zu erkl\u00e4ren, wie sie Kohl’scher Manier die Bef\u00fcrchtungen der B\u00fcrger und der NGOs aussitzen und stillschweigen kann.<\/p>\n
So verliert sie weder \u00fcber die Investoren-Klagerechte, die den deutschen Verbraucherschutz zum Beispiel beim Thema Fracking aushebeln k\u00f6nnen, noch \u00fcber die „Living Agreement“-Aspekte der regulativen Kooperation [1] ein einziges Wort. Dabei sind es jene Teile des Abkommens, die demokratische Grundrechte und sogar die Gesetzesgebung in den Verf\u00fcgungsbereich der Konzerne auslagern.<\/p>\n
Ihrer Kontinuit\u00e4t in Sachen Lobbykanzlerschaft bleibt sie somit weiterhin treu. Ebenso dem Ausverkauf von Daseinsf\u00fcrsorge bis Privatsph\u00e4re der B\u00fcrger. Auch in Sachen TTIP ist Angela Merkel die Dienstmagd der Bosse.\u00ab<\/p>\n
Quellen:<\/p>\n