Wiesbaden (ots) – Anl\u00e4sslich fortgesetzter Spekulationen im Zusammenhang mit den Abl\u00e4ufen der „Operation Selm“, bei der auch der fr\u00fchere Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy festgestellt worden ist, stellt das Bundeskriminalamt (BKA) klar: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BKA haben die Verbindung zwischen dem Namen Sebastian Edathy und der Person des fr\u00fcheren Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden des NSU-Untersuchungsausschusses erstmals von der Polizeidienststelle Nienburg\/Schaumburg in Niedersachsen am 15. Oktober 2013 erfahren. Hierzu liegen dienstliche Erkl\u00e4rungen der betreffenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor. Anderslautende Schlussfolgerungen sind falsch. Verschw\u00f6rungstheorien, Informationen zu Sebastian Edathy seien durch das BKA bewusst zur\u00fcckgehalten worden, entbehren jeder Grundlage. Richtig ist: Die Speicherung von Informationen zum Sachverhalt um Sebastian Edathy im BKA-internen Vorgangsbearbeitungssystem dokumentiert vielmehr, dass von einem Vorenthalten oder einer Verheimlichung des Sachverhaltes keine Rede sein kann. Im Detail: Eine Zugriffsm\u00f6glichkeit auf die Daten des „Project Spade“ bestand bzw. besteht f\u00fcr alle im Zeitraum November 2011 bis heute der zust\u00e4ndigen Fachdienststelle f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung von Sexualdelikten zum Nachteil von Kindern und Jugendlichen im BKA zugewiesenen Bediensteten. Das sind mit Stand vom 13.03.2014 kumulativ 36 Mitarbeiter des BKA, wobei aufgrund von Personalab- und -zug\u00e4ngen nicht alle Personen \u00fcber den Gesamtzeitraum der Fachdienststelle zugewiesen waren bzw. es heute noch sind. Des Weiteren waren folgende Stellen einzubeziehen, um die Ermittlungen zu unterst\u00fctzen: –\tZwei Mitarbeiter der f\u00fcr IT-Unterst\u00fctzung zust\u00e4ndigen Fachdienststelle der Abteilung „Schwere und Organisierte Kriminalit\u00e4t“ hatten zur Einspielung in eine Datenbank Zugriff auf die Excel-Liste und einen Ordner mit allen Bestellformularen deutscher Kunden zu jedem Bestellvorgang. Sechs weitere Mitarbeiter dieser Fachdienststelle h\u00e4tten Kenntnis nehmen k\u00f6nnen. –\tZwei Mitarbeiter der „Kriminalpolizeiliche Medienzentrale“ des BKA hatten Zugriff auf Video- und Bilddaten, da sie mit der Konvertierung in einheitliche Datenformate befasst waren. Ein weiterer Mitarbeiter hatte die M\u00f6glichkeit, auf diese Video- und Bilddaten zuzugreifen. –\tZwei Mitarbeiter eines Servicereferates der Abteilung „Informationstechnik“ hatten zur Durchf\u00fchrung eines automatisierten Abgleichs der Daten in polizeilichen Datensystemen Zugriff auf die in Rede stehende Excel-Liste. Dar\u00fcber hinaus besteht f\u00fcr neun Mitarbeiter mit Administratorenrechten eine Zugriffsm\u00f6glichkeit. Von diesen ermittlungsunterst\u00fctzenden Einheiten hatte niemand Kenntnis des gesamten Beweismaterials. Am 30.10.2012 wurden im Vorgangsbearbeitungssystem 800 Einzelvorg\u00e4nge zu den Beschuldigten der Operation „Selm“ – darunter auch f\u00fcr Sebastian Edathy – automatisiert angelegt. Da zum Zeitpunkt der automatisierten Erfassung im BKA nicht bekannt war, dass es sich bei einem der Tatverd\u00e4chtigen um den Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy handelte, wurde f\u00fcr den Vorgang standardm\u00e4\u00dfig keine besondere Zugriffsbeschr\u00e4nkung festgelegt. Das bedeutet, dass alle Nutzer dieses Vorgangsbearbeitungssystems mit dem Leserecht f\u00fcr kriminalpolizeiliche Vorg\u00e4nge der Abteilung „Schwere und Organisierte Kriminalit\u00e4t“ diesen Vorgang und die Dokumente aus dienstlichen Gr\u00fcnden h\u00e4tten einsehen k\u00f6nnen. Nach Bekanntwerden der Identit\u00e4t von Herrn Edathy am 15.10.2013 wurden die Zugriffsm\u00f6glichkeit auf die Mitarbeiter des zust\u00e4ndigen Fachreferates „Auswertung Sexualdelikte zum Nachteil von Kindern und Jugendlichen“ beschr\u00e4nkt. Eine erstmalige \u00dcberpr\u00fcfung der Zugriffs-Protokolle am 18.03.2014 hat ergeben, dass auf den Sebastian Edathy in dieser Sache betreffenden Vorgang seit seiner Generierung am 30.10.2012 im Vorgangsbearbeitungssystem ausschlie\u00dflich von zwei Beamtinnen des zust\u00e4ndigen Fachreferates im BKA zugegriffen wurde. Vor dem 15.10.2013, dem Datum der Identifizierung von Sebastian Edathy, haben die zwei Beamtinnen in der Zeit vom 30.10.2012 bis 08.10.2013 f\u00fcnf mal zugegriffen. Eine der Beamtinnen ist bereits im Innenausschuss des Deutschen Bundestages geh\u00f6rt worden. Am Tag der Identifizierung des Sebastian Edathy – also dem 15.10.2013 – hat eine der Beamtinnen zweimal auf den Vorgang zugegriffen. Die Protokollauswertung ergab dar\u00fcber hinaus, dass vier weitere Besch\u00e4ftigte im Zeitraum vom 30.10.2012 bis 15.10.2013 den Namen „Edathy“ im Vorgangsbearbeitungssystem abfragten und dabei unter anderem auch die Verwaltungsdaten des in Rede stehenden Vorgangs angezeigt bekamen. Die Abfragen erfolgten konkret im Zuge der Bearbeitung des vermeintlichen Sprengstoffanschlags auf den Briefkasten des B\u00fcros von Sebastian Edathy im Dezember 2012 sowie der Bearbeitung von Gef\u00e4hrdungssachverhalten zum Nachteil der Schutzperson Edathy im August und September 2013. Bei Anfragen nach einem bestimmten Namen werden im Vorgangsbearbeitungssystem amtsweit s\u00e4mtliche Vorg\u00e4nge als Fundstellen angezeigt, in denen dieser Name eine Rolle spielt. Der Vorgangsnachweis im konkreten Fall enthielt aber lediglich die Vorgangsnummer und den Betreff „Besitz \/ Erwerb von Kinder- \/ Jugendpornografie – OP Selm“. Weitere Informationen zum konkreten Sachverhalt, ein Bezug zum Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy sowie dessen Rolle in dem entsprechenden Vorgang waren dem Vorgangsnachweis nicht zu entnehmen. Den Grunds\u00e4tzen des Vorgangsbearbeitungssystems folgend w\u00e4re f\u00fcr weitergehende Informationen eine konkrete Nachfrage bei der zust\u00e4ndigen Sachbearbeitung im Referat zur Bek\u00e4mpfung der Kinderpornografie erforderlich gewesen, die jedoch nicht erfolgte. Die Besch\u00e4ftigten nutzten die Abfragem\u00f6glichkeit im Vorgangsbearbeitungssystem lediglich zum Auffinden der f\u00fcr sie relevanten Vorg\u00e4nge. Die Anzeige weiterer Fundstellen, somit auch des Vorgangs im Referat zur Bek\u00e4mpfung der Kinderpornografie, spielte f\u00fcr sie keine Rolle und wurde nach eigenem Bekunden auch nicht weiter zur Kenntnis genommen. Ein Zugriff auf den Vorgang erfolgte ausweislich der Protokollierung nicht. Im Ergebnis bleibt festzuhalten: Der Umgang mit den Daten zum ehemaligen Bundestagabgeordneten Sebastian Edathy entsprach der standardisierten Nutzung des BKA-internen Vorgangsbearbeitungssystems. Zudem erfolgte trotz der Zugriffe auf das Vorgangsbearbeitungssystem eine Identifizierung des Sebastian Edathy als Bundestagsabgeordneter nicht vor dem 15. Oktober 2013. R\u00fcckfragen bitte an: Bundeskriminalamt Pressestelle Telefon: 0611-551 3083 Fax: 0611-551 2323 www.bka.de<\/p>\n