Seit Mittwochabend liegt der Referentenentwurf f\u00fcr den geplanten Mindestlohn vor. Offiziell hei\u00dft das Gesetz \u201eGesetz zur St\u00e4rkung der Tarifautonomie\u201c. Schon der Titel des Gesetzes \u201eSt\u00e4rkung der Tarifautonomie\u201c ist aus Sicht des DEHOGA mehr als befremdlich, da der Inhalt des Entwurfs einen bislang noch nie dagewesenen Eingriff in die Tarifautonomie darstellt.<\/p>\n
Der Entwurf sieht u.a. folgende grundlegende Punkte vor:<\/p>\n
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Dieser Regelungsentwurf ber\u00fccksichtigt in keinster Weise die vielf\u00e4ltigen Vorschl\u00e4ge und die nachdr\u00fccklich dargestellten Bedenken der Wirtschaft, insbesondere mit Blick auf die vom DEHOGA geforderte Altersgrenze von 25 Jahren. Wenn f\u00fcr jeden nunmehr der Mindestlohn ab 18 Jahren gilt, werden definitiv falsche Anreize gesetzt \u2013 ganz nach dem Motto \u201eMindestlohn statt Azubi-Verg\u00fctung\u201c.<\/p>\n
Wir hoffen, dass wir in den sich nun anschlie\u00dfenden Beratungen des Referentenentwurfs noch eine Heraufsetzung der Altersgrenze auf zumindest 23 Jahre erreichen k\u00f6nnen. Diese Positionierung wird im \u00dcbrigen auch von DIHK sowie vom Handwerk gest\u00fctzt.<\/p>\n
Auch die generelle Erfassung von Praktikanten in den Geltungsbereich des Mindestlohns wird Fehlentwicklungen nach sich ziehen. Immerhin sollen Orientierungspraktika von vier Wochen nicht vom Geltungsbereich des Mindestlohns erfasst werden, so dass die in unserer Branche wertvollen Schnupperpraktika nicht vom Mindestlohn erfasst werden. Viele andere berufsvorbereitende und freiwillige studienbegleitende Praktika, die regelm\u00e4\u00dfig l\u00e4nger als vier Wochen dauern, unterfallen nach diesem Entwurf jedoch k\u00fcnftig dem Mindestlohn mit der Folge, dass sie wahrsheinlich wegfallen werden.<\/p>\n
Dokumentationspflichten<\/em><\/strong><\/p>\n Die Vielzahl von Aufzeichnungs- und Dokumentationspflichten wird unsere Branche ebenfalls vor gro\u00dfe Herausforderungen stellen. Beginn, Dauer und Ende der t\u00e4glichen Arbeitszeit der Arbeitnehmer m\u00fcssen aufgezeichnet und zwei Jahre lang aufbewahrt werden.<\/p>\n Kontrolle<\/em><\/strong><\/p>\n Die Einhaltung des Mindestlohns wird durch die Zollverwaltung kontrolliert, mit den dort \u00fcblichen weitreichenden Mitwirkungspflichten und Pr\u00fcfbefugnissen. Verst\u00f6\u00dfe k\u00f6nnen mit Geldbu\u00dfen bis zu 500.000 Euro geahndet werden.<\/p>\n Ausschluss der Verwirkung<\/em><\/strong><\/p>\n Der Mindestlohn kann nicht durch Zeitablauf verwirken; das gef\u00e4hrdet die tariflichen Ausschlussfristen.<\/p>\n \u00dcbergangsregelung<\/em><\/strong><\/p>\n Die vorgesehene \u00dcbergangsfrist f\u00fcr abweichende Regelungen eines Tarifvertrages repr\u00e4sentativer Vertragsparteien bis zum 31.12.2016 gilt nur f\u00fcr Mindestlohntarifvertr\u00e4ge nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz, sodass davon auszugehen ist, dass regionale Tarifvertr\u00e4ge \u2013 auch wenn sie unter dann erleichterten Voraussetzungen allgemein verbindlich erkl\u00e4rt sind \u2013 mit einem Tarifentgelt von unter 8,50 Euro bis zum 31.12.2016 nicht Bestand haben k\u00f6nnen.<\/p>\n Obwohl der Referentenentwurf erst am Mittwoch in die Ressortabstimmung gegeben worden ist, soll er bereits am 2. April dem Bundeskabinett zur Verabschiedung vorgelegt werden. Die Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag ist f\u00fcr Ende Juni geplant.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Seit Mittwochabend liegt der Referentenentwurf f\u00fcr den geplanten Mindestlohn vor. Offiziell hei\u00dft das Gesetz \u201eGesetz zur St\u00e4rkung der Tarifautonomie\u201c. Schon<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","footnotes":""},"categories":[7],"tags":[248,13486],"class_list":["post-119484","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-wissenschaft","tag-mindestlohn","tag-referentenentwurf-liegt-vor-dehoga-kritisiert-vollig-unzureichende-differenzierungen-und-schwachung-der-tarifautonomie"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/119484","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=119484"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/119484\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":119486,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/119484\/revisions\/119486"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=119484"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=119484"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=119484"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}