Zum wiederholten Male wurde eine Petition [1] zur GEMA-Vermutung vor dem Petitionsausschuss behandelt, der in seiner abschliessenden Stellungnahme [2] erstmalig die von der GEMA angewandte Vermutung beleuchtet und dem Festhalten der Bundesregierung an der bisherigen Praxis widerspricht. Die kritische Betrachtung der umgekehrten Beweislast in der GEMA-Vermutung wird jetzt dem Justiz- und Verbraucherschutzministerium vorgelegt.<\/p>\n
Bruno Kramm, Urheberrechtsbeauftragter der Piratenpartei und Kandidat der PIRATEN f\u00fcr das Europaparlament, begr\u00fcsst die Stellungnahme:<\/p>\n
\u00bbWir hoffen, dass die dringend n\u00f6tige Reform des Urheberwahrnehmungsgesetzes jetzt endlich in Angriff genommen wird. Die GEMA-Vermutung ist ein Relikt des monopolistischen Kulturg\u00fctermarktes des letzten Jahrhunderts. Der digitale Wandel hat Vertriebs- und Produktionsmittel demokratisiert und auch der Petitionsausschuss kommt zu dem Ergebnis, dass sich der Musikmarkt in einem radikalen Umbruch befindet. Immer h\u00e4ufiger verzichten Urheber f\u00fcr ihre Rechtewahrnehmung auf die Dienste der GEMA zu Gunsten alternativer Lizenzmodelle wie z.B. Creative Commons, die bis heute von der GEMA nicht akzeptiert werden.
\nDar\u00fcber hinaus entstehen neue Verwertungsgesellschaften, die sich genau diesen h\u00e4ufig im Netz verwendeten Lizenzen zuwenden und daher die grunds\u00e4tzliche Legitimation der beweisumkehrenden GEMA-Vermutung in Frage stellen. Die GEMA-Vermutung f\u00fchrt zu einer ungerechtfertigten finanziellen Belastung von Musiknutzern wie Konzertveranstaltern, Musikclubs, Internetdiensten und Produzenten, die nicht die GEMA-Forderung nach l\u00fcckenloser Dokumentation privater Angaben von Urhebern genutzter Werke erf\u00fcllen k\u00f6nnen. Meist zahlen die Musiknutzer stillschweigend diese ungerechtfertigten Betr\u00e4ge. Die Stellungnahme des Petitionsausschusses l\u00e4sst jetzt endlich auf eine gesetzliche Korrektur der GEMA-Vermutung hoffen. Zeit w\u00e4re es, denn die GEMA verschleppt den digitalen Wandel in Deutschland, anstatt den realen Bedingungen angemessene Nutzungsmodelle zur Seite zu stellen.\u00ab<\/p>\n
Christian Hufgard, Vorsitzender der Musikpiraten e.V. erg\u00e4nzt:\u00a0\u00bbWir werden seit Jahren von der GEMA verklagt, weil wir Musik von Urhebern ver\u00f6ffentlichen, die unter einem Pseudonym Werke ver\u00f6ffentlichen. Da sie der GEMA ihre Namen nicht nennen wollen, wurden wir aufgrund der GEMA-Vermutung bereits zur Zahlung von Lizenzgeb\u00fchren verurteilt. Diese Gelder kommen nat\u00fcrlich nie bei den Urhebern an, da sie nicht Mitglieder der GEMA sind. Diese Beschlussempfehlung wirkt sich hoffentlich f\u00fcr uns positiv auf die noch ausstehenden Verhandlungen aus.\u00ab<\/p>\n
Der Musikpiraten e.V. befindet sich seit mehreren Jahren in rechtlicher Auseinandersetzung mit der GEMA. Auf dem vom Verein ver\u00f6ffentlichten „Free! Music! Sampler“ [3] befinden sich immer wieder Titel von Urhebern, die von ihrem Recht Gebrauch machen, Werke pseudonym zu ver\u00f6ffentlichen. Mit Verweis auf die GEMA-Vermutung wurden die Musikpiraten 2013 erstmal zur Zahlung von Lizenzgeb\u00fchren an die GEMA verurteilt [4]. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Zum wiederholten Male wurde eine Petition [1] zur GEMA-Vermutung vor dem Petitionsausschuss behandelt, der in seiner abschliessenden Stellungnahme [2] erstmalig<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","footnotes":""},"categories":[5],"tags":[13495],"class_list":["post-119535","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik-wirtschaft","tag-petitionsausschuss-teilt-bedenken-an-der-gema-vermutung"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/119535","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=119535"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/119535\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":119536,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/119535\/revisions\/119536"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=119535"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=119535"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=119535"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nQuellen:
\n[1] Petition im Original:
\nhttps:\/\/epetitionen.bundestag.de\/petitionen\/_2012\/_08\/_28\/Petition_35441.html<\/a>
\n[2] Beschlussempfehlung Petitions-Ausschuss:
\nhttp:\/\/musik.klarmachen-zum-aendern.de\/content\/beschlussempfehlung_zur_epetition_aufhebung_der_sogenannten_gema-vermutung-3018<\/a>
\n[3] http:\/\/musik.klarmachen-zum-aendern.de\/free-music-contest-2013<\/a>
\n[4] PM-Musikpiraten:
\nhttp:\/\/musik.klarmachen-zum-aendern.de\/pressemitteilung\/2013\/09\/06\/gema_vs_musikpiraten_berufung_abgewiesen_musikpiraten_m%C3%BCssen_zahlen_upda<\/a><\/p>\n