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Wiesbaden (ots) – Wie stellt sich die Kriminalit\u00e4tslage dar, welche Schwerpunkte setzt das Bundeskriminalamt (BKA) bei der Kriminalit\u00e4tsbek\u00e4mpfung, um den damit verbundenen Herausforderungen zu begegnen und wodurch werden Bek\u00e4mpfungskonzepte wirksamer – die Er\u00f6rterung dieser Fragen steht heute im Mittelpunkt des Besuchs von Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizi\u00e8re im Bundeskriminalamt. Im Gespr\u00e4ch mit BKA-Pr\u00e4sident J\u00f6rg Ziercke und BKA-Abteilungsleitern informiert sich der Innenminister vor Ort \u00fcber aktuelle Entwicklungen der Kriminalit\u00e4tsbek\u00e4mpfung. Die Organisierte Kriminalit\u00e4t (OK), Cybercrime und der Terrorismus pr\u00e4gen die Sicherheitslage und stehen f\u00fcr die Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft. Die zunehmende Nutzung moderner Kommunikationsmittel wie das Internet entgrenzt kriminalgeografische R\u00e4ume und damit die Reichweite der Bedrohung und der Betroffenen. Sie stellen die Polizei vor immer neue Herausforderungen wie den Umgang mit elektronischen Massendaten und Kryptografie oder die Sicherung von Daten in virtuellen „Clouds“. „Die Bek\u00e4mpfung der schweren und organisierten Kriminalit\u00e4t in Deutschland“, leitet BKA-Pr\u00e4sident J\u00f6rg Ziercke das dreist\u00fcndige Fachgespr\u00e4ch ein, „ist komplexer, internationaler und technologisch anspruchsvoller geworden. Die Methoden der Bek\u00e4mpfung in der analogen Welt k\u00f6nnen nicht auf die virtuelle Welt \u00fcbertragen werden.“ Das BKA muss deshalb auch die seit nunmehr 25 Jahren bestehende OK-Definition auf den Pr\u00fcfstand stellen. Gleiches gilt auch f\u00fcr das OK-Lagebild, welches das polizeiliche Hellfeld der OK-Bek\u00e4mpfung in Bund und L\u00e4ndern abbildet. Denn nicht nur die Kriminalit\u00e4tslage, sondern auch die technischen, rechtlichen und tats\u00e4chlichen Rahmenbedingungen haben sich ver\u00e4ndert. Eine Konzentration auf „klassische OK-Ph\u00e4nomene“ wird dieser Entwicklung nicht mehr gerecht. Es geht darum, Gewinnerzielungschancen der OK zu reduzieren, erlangte Gewinne viel st\u00e4rker als bisher abzusch\u00f6pfen und Schaden von Gesellschaft und Wirtschaft abzuwenden. Hierbei sind auch die Ph\u00e4nomene an der Schwelle zur Organisierten Kriminalit\u00e4t, die internationale Bandenkriminalit\u00e4t, st\u00e4rker in den Blick zu nehmen. Das Vorfeld der OK ist beispielsweise gekennzeichnet durch international vernetzte und organisiert begangene Diebstahls- und Betrugsdelikte, wie bandenm\u00e4\u00dfiger Wohnungseinbruchdiebstahl, Betrug zum Nachteil \u00e4lterer Menschen oder Kraftfahrzeugdiebstahl – allesamt Straftaten, die das Sicherheitsgef\u00fchl der Bev\u00f6lkerung unmittelbar betreffen. Weiterer Schwerpunkt der Fachgespr\u00e4che ist die sogenannte Cyber-Kriminalit\u00e4t. Mit der im-mer weiterreichenden Verbreitung moderner Informationstechniken in alle Bereiche des t\u00e4gli-chen Lebens steigt das Risiko ihrer Nutzer Opfer krimineller Machenschaften zu werden. Das Spektrum der Bedrohung reicht dabei vom Angriff auf Computersysteme, der Verbreitung von Schadsoftware und Trojanern und der digitalen Erpressung bis hin zu Angriffen auf kritische Infrastrukturen und Cyber-Spionage. Einigkeit besteht mit Minister de Maizi\u00e8re dar\u00fcber, dass das sogenannte „Deepweb“ – jener Teil des Internets, der nicht \u00fcber normale Suchmaschinen auffindbar ist und die Anonymit\u00e4t der Nutzer durch Verschleierung der Verbindungsdaten wahrt – nicht zu einem strafverfolgungsfreien Raum werden darf. Denn solche Online-Plattformen sind Umschlagpl\u00e4tze f\u00fcr Drogen, Waffen, entwendete Kreditkartendaten und illegale Dienstleistungen, etwa das Aussp\u00e4hen von Daten oder die Auftragst\u00f6tung. Dieser Entwicklung kann die Polizei alleine nicht begegnen. Kriminellen Netzwerken m\u00fcssen nicht nur gut ausgebildete Ermittler, sondern auch Informationsnetzwerke und Allianzen mit externen Partnern entgegengestellt werden. BKA-Pr\u00e4sident J\u00f6rg Ziercke: „Nur wenn wir fachlich, technisch und rechtlich mit den Entwicklungen unserer Zeit Schritt halten k\u00f6nnen, wird es uns m\u00f6glich sein, Cybercrime wirkungsvoll zu bek\u00e4mpfen. Dabei muss der Spagat zwischen Freiheit und Sicherheit gelingen. Denn ein Klima der Angst und des Misstrauens gegen\u00fcber den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden und dem staatlichen Umgang mit Daten w\u00fcrde zu einem Vertrauensverlust f\u00fchren. Ohne das Vertrauen unserer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger aber kann die Polizei nicht erfolgreich sein.“ Der Besuch des Bundesinneministers bietet auch Gelegenheit, neue polizeiliche Handlungsfelder in Folge der zunehmenden Digitalisierung unserer Gesellschaft zu diskutieren. So sch\u00fctzt die f\u00fcr jedermann verf\u00fcgbare Software zur Kryptierung von Kommunikation zwar die B\u00fcrger gegen eine unbefugte Kenntnisnahme ihrer Daten, er\u00f6ffnet aber auch Kriminellen neue M\u00f6glichkeiten. Klassische Ermittlungsinstrumente wie Telekommunikations\u00fcberwa-chungen sto\u00dfen an ihre Grenzen. Zeitgem\u00e4\u00dfe Entwicklungen seitens der Polizei m\u00fcssen immer k\u00fcrzeren Innovationszyklen Rechnung tragen, was mit hohen Entwicklungskosten verbunden ist. \u00c4hnlich verh\u00e4lt es sich mit der Auswertung sichergestellter elektronischer Asservate, deren Umfang sich in den letzten f\u00fcnf Jahren mit \u00fcber 250 TB mehr als verdoppelt hat – gleiches gilt f\u00fcr den Bereich der Mobilfunkforensik. Aber nicht nur der Umfang der Datentr\u00e4ger, auch Verschl\u00fcsselungstechnologien sowie stetig neue Hard- und Software fordern ein breites know how und eine stets aktuelle technische Ausstattung auf Seiten der Polizei. Zum Abschluss des Gespr\u00e4ches gibt BKA-Pr\u00e4sident Ziercke Innenminister Dr. Thomas de Maizi\u00e8re einen \u00dcberblick \u00fcber den Stand der Aufarbeitung ungekl\u00e4rter T\u00f6tungsdelikte, die auf m\u00f6gliche Verbindungen zu T\u00e4tern aus dem rechtsmotivierten Spektrum gepr\u00fcft werden. Nach den Taten des selbsternannten „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) haben die Polizeien von Bund und L\u00e4ndern im Gemeinsamen Terrorismus- und Extremismusabwehrzentrum (GETZ) neben der Pr\u00fcfung aktueller F\u00e4lle auch mit der Aufarbeitung von ungekl\u00e4rten T\u00f6tungsdelikten bis ins Jahr 1990 zur\u00fcck begonnen. Sobald dies abgeschlossen ist, soll nach einem gestuften Vorgehen die \u00dcberpr\u00fcfung von T\u00f6tungsdelikten mit Tatverd\u00e4chtigen erfolgen, anschlie\u00dfend sollen \u00fcber 100.000 Brand- und Sprengstoffdelikte sowie rund 1.300 ungekl\u00e4rte Bank\u00fcberf\u00e4lle auf eine m\u00f6gliche rechtsextremistische Tatmotivation hin \u00fcberpr\u00fcft werden. Bundesinnenminister Dr. de Maizi\u00e8re erkl\u00e4rt bei seinem Besuch: „Auf die Bedrohung der inneren Sicherheit Deutschlands durch Organisierte Kriminalit\u00e4t, Terrorismus und Cybercrime m\u00fcssen wir mit den entsprechenden technischen, rechtlichen und operativen Bek\u00e4mpfungsma\u00dfnahmen reagieren. Im Kern geht es dabei um weniger Spielraum f\u00fcr Kriminalit\u00e4t ohne die Freiheit und Rechte der B\u00fcrger weiter einzuschr\u00e4nken. F\u00fcr eine erfolgreiche Kriminalit\u00e4tsbek\u00e4mpfung m\u00fcssen die legislativen und operativen Rahmenbedingungen st\u00e4ndig \u00fcberpr\u00fcft und wenn notwendig nachjustiert werden. Das Bundeskriminalamt ist eine moderne, innovative und leistungsstarke Polizeibeh\u00f6rde. Mit Engagement, hoher Motivation und Selbstbewusstsein werden traditionelle und neue polizeiliche Aufgaben vorbildlich erf\u00fcllt.“ R\u00fcckfragen bitte an: Bundeskriminalamt Pressestelle Telefon: 0611-551 3083 Fax: 0611-551 2323 www.bka.de<\/p>\n