{"id":120050,"date":"2014-03-28T15:35:30","date_gmt":"2014-03-28T14:35:30","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hier-luebeck.de\/?p=120050"},"modified":"2014-03-28T15:37:49","modified_gmt":"2014-03-28T14:37:49","slug":"veroffentlichung-von-lebensmittelkontrollen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/veroffentlichung-von-lebensmittelkontrollen\/","title":{"rendered":"Ver\u00f6ffentlichung von Lebensmittelkontrollen"},"content":{"rendered":"

\"\"Berliner Smiley-Listen in Lichtenberg und Pankow sind rechtswidrig. Wegen fehlender Rechtsgrundlage f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung von Lebensmittelkontrollen auf Internetprangern hat das Berliner Verwaltungsgericht am 17. M\u00e4rz die Ver\u00f6ffentlichung von Kontrollergebnissen auf der Internetpr\u00e4senz des Bezirks Berlin-Lichtenberg untersagt (AZ. VG 14 L 4120.13). Die Berliner Bezirke Lichtenberg und Pankow hatten im Jahr 2013 Internetseiten eingef\u00fchrt, auf denen die Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen mit farblichen Smiley-Symbolen dargestellt wurden.\u00a0Je nach Zahl der\u00a0 Beanstandungen wurden den Betrieben gr\u00fcne, gelbe oder rote Smileys zugeordnet.\u00a0 Auf der Lichtenberger Smiley-Liste waren bis vor kurzem 488 Betriebe gelistet. Der klagende Unternehmer hatte bei der durchgef\u00fchrten Lebensmittelkontrolle mit einer Beanstandungspunktzahl von 19 die Benotung \u201egut\u201c und damit einen gr\u00fcnen Smiley erhalten. Hiergegen wendete sich der Unternehmer und bekam nun Recht.\"\"Das Verwaltungsgericht Berlin machte deutlich, dass es derzeit keine Rechtsgrundlage f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung von Lebensmittelkontrollen auf Internetprangern sowie f\u00fcr die damit einhergehende Bewertung von Unternehmern anhand farblicher Smileys oder vergleichbarer Symbole gibt. Weder das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) noch das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) verm\u00f6gen, eine Ver\u00f6ffentlichung zu rechtfertigen.<\/p>\n

Im Fokus der rechtlichen Auseinandersetzung stand das VIG, denn hierauf st\u00fctzte das Bezirksamt Lichtenberg seine Ver\u00f6ffentlichungen. Das Verwaltungsgericht f\u00fchrte hierzu aus, dass das VIG nur die Ver\u00f6ffentlichung von Informationen \u00fcber festgestellte nicht zul\u00e4ssige Abweichungen von lebensmittelrechtlichen Vorgaben erlaube. Die reine Bewertung anhand\u00a0 der Vergabe von Minuspunkten in diversen Kategorien und Symbolen w\u00fcrde den durchschnittlichen Verbraucher nicht \u00fcber tats\u00e4chliche Abweichungen im Sinne des VIG aufkl\u00e4ren. Dar\u00fcber hinaus fehle es an einem Bezug zu konkreten Lebensmitteln, wie ihn der Wortlaut des Gesetzes fordert, sodass die reine Bewertung, beispielsweise mit Blick auf die Einhaltung von Hygiene- oder Schulungsintervallen nicht vom Anwendungsbereich des VIG umfasst sei.<\/p>\n

Im Ergebnis weist das Verwaltungsgericht Berlin darauf hin, dass eine derartige Informationsbereitstellung f\u00fcr den Verbraucher verfassungswidrig sein d\u00fcrfte, denn es gebe keine Rechtsgrundlage, die eine solche Ver\u00f6ffentlichungspraxis rechtfertige.\u00a0 Zudem resultierten daraus schwerwiegende Eingriffe in die Grundrechte des Unternehmers.<\/p>\n

Die Berliner Entscheidung k\u00f6nnte auch auf das Pilotprojekt \u201eAppetitlich\u201c in Bielefeld und Duisburg ausstrahlen, da das dortige Transparenzmodell dem gleichen Prinzip folgt\u00a0und ebenfalls auf das VIG gest\u00fctzt wird. Die 49 in NRW anh\u00e4ngigen Klagen betroffener Gastronomen gegen das Pilotprojekt d\u00fcrften nunmehr zumindest nach Auffassung der Berliner Richter eine vielversprechende Aussicht auf Erfolg haben.<\/p>\n

Den Beschluss des VG Berlin finden Sie hier\u2026<\/em><\/strong><\/a><\/p>\n\n\n\n
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