B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen machen ihrem Ruf als Verbotspartei einmal mehr alle Ehre. Nach Veggie Day und Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in Deutschlands St\u00e4dten soll nun die Nullpromillegrenze her. Noch vor der Sommerpause will die Partei einen Antrag f\u00fcr eine Gesetzes\u00e4nderung in den Bundestag einbringen. Es gebe eine \u201eklare gesellschaftliche Akzeptanz f\u00fcr null Promille\u201c, erkl\u00e4rte der gr\u00fcne Verkehrspolitiker Stephan K\u00fchn dazu in den Medien. Unterst\u00fctzung erhalten die Gr\u00fcnen von den Linken und Teilen der SPD. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hingegen erkl\u00e4rte, dass es eine Initiative seines Hauses dazu nicht geben werde. Es gebe momentan keinen Bedarf, etwas an der bestehenden Promillegrenze zu \u00e4ndern. Auch im Koalitionsvertrag sind keine Vereinbarungen zu diesem Thema enthalten.<\/p>\n
Deutliche Kritik an dem Vorhaben der Gr\u00fcnen kommt von Seiten der FDP. So erkl\u00e4rten unter anderem der Vorsitzende des FDP-Landesverbands Baden-W\u00fcrttemberg Michael Theurer, MdEP und sein Vorstandskollege Prof. Dr. Erik Schweickert, dass sich die in Deutschland geltende 0,5 Promille-Grenze bew\u00e4hrt habe. Zudem gelte f\u00fcr die Risikogruppe der Fahranf\u00e4nger sowie Fahrer unter 21 Jahren schon jetzt ein absolutes Alkoholverbot am Steuer. \u00a0\u201eDie Politik muss die Voraussetzungen daf\u00fcr schaffen, dass die bestehenden Gesetze ausreichend kontrolliert und betrunkene Autofahrer aus dem Verkehr gezogen werden. Und nicht der Autofahrer bestraft wird, der lediglich ein Glas Wein oder ein Glas Bier zum Genuss beim Essen trinkt. Dar\u00fcber hinaus w\u00fcrde eine Null-Promille-Grenze bedeuten, dass die Einnahme von vielen Medikamenten, die auf Alkoholbasis hergestellt sind, zu einem sofortigen Fahrverbot f\u00fchren w\u00fcrde.\u201c<\/p>\n
Auch aus Sicht des DEHOGA gew\u00e4hrleistet die geltende 0,5-Promille-Grenze Verkehrssicherheit. Seit 1975 geht die Zahl der alkoholbedingten Unf\u00e4lle \u00fcberproportional zur\u00fcck. Kampagnen wie \u201eDon\u2019t Drink and Drive\u201c leisten dazu ihren Beitrag. Wichtig sind weitere Aufkl\u00e4rung in Fahrschulen und die Verbesserung der Erreichbarkeit von typischen Verzehrsorten wie Diskotheken. Eine weitere Absenkung der Promillegrenze auf 0,2 oder gar 0,0 Promille tr\u00e4gt jedoch nicht weiter zur Verkehrssicherheit bei. Sie trifft die gro\u00dfe Mehrheit der verantwortlichen Konsumenten, die nach dem moderaten Konsum von Bier oder Wein auf das Auto als Verkehrsmittel angewiesen sind. Bei den alkoholbedingten Verkehrsunf\u00e4llen sind nicht die niedrigen, sondern die hohen Blutalkoholwerte das Problem: Fast 70 Prozent der Beteiligten an alkoholbedingten Verkehrsunf\u00e4llen mit Personenschaden weisen einen BAK-Wert von mindestens 1,1 Promille auf, d.h. sie waren absolut fahrunt\u00fcchtig. Hier muss angesetzt werden.<\/p>\n