Wiesbaden (ots) – Die Berichterstattung der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S) vom 30.03.2014, dass ein ehemaliger BKA-Beamter, der ebenfalls auf der Kundenliste des kanadischen Anbieters von Kinderpornografie stand, geschont und ihm ein „sanfter \u00dcbergang“ in den Ruhestand bereitet worden sei, wird entschieden zur\u00fcckgewiesen. Im Umgang mit dem Beamten wurde ausschlie\u00dflich nach Recht und Gesetz sowie in voller \u00dcbereinstimmung mit dem Bundesministerium des Innern (BMI) gehandelt. Die gesetzlichen Vorgaben des Disziplinarrechts sind voll erf\u00fcllt worden. Ferner ist der zeitliche Ablauf bei der Entfernung des Beamten aus dem Dienst falsch dargestellt worden. Richtig ist, dass der Beamte erst n a c h den exekutiven Ma\u00dfnahmen der Staatsanwaltschaft nicht mehr t\u00e4tig war. Diese Form der falschen Berichterstattung setzt sich in der Ausgabe der F.A.S vom 06.04.2014 fort und wird von der Nachrichtenagentur dpa aufgegriffen. Falsch ist, dass zwei Staatsschutzbeamte des Bundeskriminalamtes (BKA) im Rahmen angeblicher Ermittlungen zu den Tatmotiven des „Sprengstoffanschlags“ auf den Briefkasten von Sebastian Edathys Wahlkreisb\u00fcro Ende 2012 ohne erkennbaren Grund darauf verzichtet haben sollen, alle denkbaren Tatmotive zu ermitteln, da sie Hinweisen „in den eigenen Akten“ auf Kinderpornografie nicht nachgegangen seien. Au\u00dferdem, so die F.A.S, „h\u00e4tten die Staatssch\u00fctzer allerdings die Kinderporno-Akten \u00f6ffnen m\u00fcssen, um sich ein vollst\u00e4ndiges Bild vom Tatumfeld zu machen.“ Richtig ist: Am 06.12.2012 kam es zu einer Sachbesch\u00e4digung am Briefkasten des Stadtverbandes der SPD in Stadthagen durch den Einwurf eines Feuerwerkk\u00f6rpers. In diesem Geb\u00e4ude hatte unter anderem der ehemalige Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy sein Wahlkreisb\u00fcro. Der Sachverhalt wurde durch die zust\u00e4ndige L\u00e4nderbeh\u00f6rde nicht als politisch motivierte Kriminalit\u00e4t, sondern als reine Sachbesch\u00e4digung an einer Parteieinrichtung eingestuft. Die Ermittlungen wurden durch die nieders\u00e4chsischen Beh\u00f6rden gef\u00fchrt. Das BKA wurde zur Aufkl\u00e4rung dieses Deliktes nicht um Amtshilfe gebeten. Ausweislich einer Protokolldatenauswertung des Vorgangsbearbeitungssystems (VBS) haben die Mitarbeiter der Abteilung „Polizeilicher Staatsschutz“ (ST) am 21.12.2012 sowie am 01. und 29.08.2013 Recherchen mit dem Namen „Edathy“ in dem System durchgef\u00fchrt. Festzuhalten ist, dass durch das BKA nach Abstimmung mit dem LKA Hannover in diesem Sachverhalt keine Ermittlungen gef\u00fchrt wurden. Die Zust\u00e4ndigkeit lag bei dieser blo\u00dfen Sachbesch\u00e4digung in Niedersachsen. Die Darstellung der F.A.S, die „beiden Kriminalkommissare sollten (…) alle erdenkbaren Tatmotive ermitteln“, ist falsch. Es kam zu der Abfrage am 21.12.2012, da die Sachbearbeiterin der Abteilung Staatsschutz von einem Kollegen der Abteilung Sicherungsgruppe gebeten wurde, den zust\u00e4ndigen Ansprechpartner beim LKA Niedersachsen im Briefkastenfall zu benennen. Dazu befragte die Beamtin das Vorgangsbearbeitungssystem. Im \u00dcbrigen wurde die Sachbesch\u00e4digung nach wenigen Wochen aufgekl\u00e4rt, ein 18 j\u00e4hriger Tatverd\u00e4chtiger wurde identifiziert. Ein politisches Motiv stellten die Beh\u00f6rden in Niedersachsen nicht fest. Falsch ist, dass es Unstimmigkeiten \u00fcber den Zeitpunkt der inhaltlichen Bearbeitung des Datensatzes von Herrn Edathy im Vorgangsbearbeitungssystem des BKA gebe. So habe BKA-Pr\u00e4sident Ziercke angeblich dargestellt, dass die elektronische Akte Edathys erst im Oktober 2013 inhaltlich bearbeitet worden sei, w\u00e4hrend eine Mitarbeiterin diese schon am 24.06.2013 erg\u00e4nzte. Richtig ist, dass BKA-Pr\u00e4sident Ziercke in den Sitzungen des Innenausschusses zu diesem Sachverhalt stets betont hat, dass die Sachbearbeitung im Juni 2012 begonnen hat. Zu diesem Zeitpunkt fand die Sichtung der Beweismittel (Filme, Fotos) erstmals statt. Dies ist der Beginn der Sachbearbeitung. Von einer Bearbeitung erst ab Oktober 2013 war niemals die Rede. Vielmehr ist nach Identifizierung des Sebastian Edathy am 15.10.2013 auf Weisung der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt\/Main dieser Vorgang bevorzugt endbearbeitet worden. Falsch ist, dass es Widerspr\u00fcche zwischen der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN (Bundestags- Drucksache 18\/931) vom 26.03.2014 zum Zugriff auf den Datensatz von Herrn Edathy im Vorgangsbearbeitungssystem (VBS) des BKA und den Angaben von BKA-Pr\u00e4sident Ziercke vor dem Innenausschuss am 02.04.2014 gebe. Richtig ist, dass die in Rede stehende Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen auf die Feststellung abzielte, wie viele Mitarbeiter des BKA eine Zugriffsm\u00f6glichkeit auf die aus Kanada \u00fcbermittelten Daten hatten und wie viele davon konkret zugegriffen haben. Diese Frage nach den Zugriffen wurde auf der Basis der vom BKA-Pr\u00e4sidenten veranlassten Protokolldatenauswertung des VBS voll umf\u00e4nglich beantwortet. Dar\u00fcber hinaus enthielt diese Antwort bereits den Hinweis, dass alle Nutzer des VBS mit dem Leserecht f\u00fcr kriminalpolizeiliche Vorg\u00e4nge der Abteilung „Schwere und Organisierte Kriminalit\u00e4t“ (SO) diesen Vorgang aus dienstlichen Gr\u00fcnden h\u00e4tten einsehen k\u00f6nnen. Eine Konkretisierung der bestehenden Zugriffsberechtigungen der vier Mitarbeiter, denen nur die Verwaltungsdaten zum Vorgang Edathy angezeigt wurden, erfolgte erstmalig gegen\u00fcber den Abgeordneten im Innenausschuss am 02.04.2014. Durch diese vier Mitarbeiter erfolgte kein weiterer lesender Zugriff auf die Inhalte des Falles. Es bleibt festzuhalten: – Der Umgang mit dem fr\u00fcheren BKA-Beamten erfolgte nach den gesetzlichen Vorgaben des Disziplinarrechts und in Abstimmung mit dem BMI. – Das BKA hat keine Ermittlungen im Zusammenhang mit der Sachbesch\u00e4digung am Briefkasten des Stadtverbandes der SPD in Stadthagen gef\u00fchrt. – Die Suche der Besch\u00e4ftigten der Abteilung ST mit dem Namen „Edathy“ im Vorgangsbearbeitungssystem diente nicht dem Auffinden von Informationen, die f\u00fcr konkrete Ermittlungen herangezogen werden sollten, weil das BKA keine eigenen Ermittlungen f\u00fchrte. – Die Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN (Bundestags- Drucksache 18\/931) vom 26.03.2014 zur Frage des Zugriffs auf die aus Kanada \u00fcbermittelten Daten zur „Operation Spade“ widerspricht nicht der Darstellung von BKA-Pr\u00e4sident Ziercke im Innenausschuss am 02.04.2014 zur Ausgestaltung der konkreten Zugriffsberichtigungen im VBS. Im Ergebnis hat es au\u00dferhalb des zust\u00e4ndigen Fachreferates keinen Zugriff auf den VBS-Datensatz zur Personalie Edathy und damit auch keine inhaltliche Kenntnisnahme der Daten gegeben. – Es bleibt dabei, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BKA ebenso wie die Amtsleitung die Verbindung zwischen dem Namen Sebastian Edathy und der Person des fr\u00fcheren Bundestagsabgeordneten in Bezug auf ein kinderpornografisches Verfahren erstmals am 15.10.2013 nach Identifizierung durch die Polizeidienststelle Nienburg in Niedersachsen erfahren haben. R\u00fcckfragen bitte an: Bundeskriminalamt Pressestelle Telefon: 0611-551 3083 Fax: 0611-551 2323 www.bka.de<\/p>\n