\u201eDer FDP-Bundesvorsitzende Guido Westerwelle will den Sozialstaat nach eigener Aussage auf eine neue Grundlage stellen. 2005 hat die FDP auf einem Bundesparteitag das so genannte Liberale B\u00fcrgergeld beschlossen. Danach sollen Arbeitsanreize erheblich verbessert, die F\u00f6rderungen effektiver wie unb\u00fcrokratischer erfolgen und die sozialen Leistungen aus einer Kasse gezahlt werden. Die Grundsicherung Bed\u00fcrftiger soll durch eine sog. ausgezahlte Negative Einkommensteuer erfolgen. Warum stellt Westerwelle dieses Modell jetzt nicht konkret zur Diskussion statt allgemeine Spr\u00fcche abzugeben?\u201c, so der CDA-Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Werner Kalinka.Kalinka: \u201eDie FDP ist inzwischen in der Regierungsverantwortung. Da reicht es nicht, wie zu Oppositions-Zeiten zu t\u00f6nen. Jetzt ist die Stunde der Wahrheit. Wer eine Diskussion so anzettelt und so f\u00fchrt, wie Westerwelle es getan hat, der muss sich vor allem und zuerst an seinen eigenen Aussagen und deren Realisierung messen lassen. Ist das B\u00fcrgergeld eine Alternative oder nicht? Sind solche nicht unerheblichen Grundsicherungs-Auszahlungen wirklich leistungsf\u00f6rdernd und finanzierbar? Und: Ist alles Bisherige aus FDP-Sicht schlecht oder wo und was sind die Ma\u00dfnahmen, die \u201eteilweise in die richtiger Richtung\u201c gehen? Farbe bekennen, FDP!\u201c<\/p>\n
Auszug aus dem Beschluss des 56. FDP-Bundesparteitages, K\u00f6ln, 5. \u2013 7. Mai 2005:<\/em><\/p>\n \u201eM\u00f6glichst alle steuerfinanzierten sozialen Hilfen des Staates werden auf die Bed\u00fcrftigkeit der B\u00fcrger ausgerichtet, pauschaliert und in einem Universaltransfer, dem B\u00fcrgergeld, zusammengef\u00fchrt. Dar\u00fcber hinaus wird das B\u00fcrgergeld mit der Einkommensteuer zu einem Steuer-Transfer-System aus einem Guss verbunden. Steuern und soziale Hilfen werden im Finanzamt miteinander verrechnet. B\u00fcrger mit h\u00f6herem Einkommen zahlen Steuern an das Finanzamt, <\/em>B<\/em>\u00fcrger mit niedrigem oder gar keinem Einkommen bekommen das B\u00fcrgergeld als eine Negative Einkommensteuer ausgezahlt.\u201c<\/em><\/p>\n \u201eDie rot-gr\u00fcnen Arbeitsmarktreformen (Hartz-Gesetze) leisten zur Wiedereingliederung von Arbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt keinen hinreichenden Beitrag. Die Ma\u00dfnahmen gehen teilweise in die richtige Richtung, reichen aber bei weitem nicht aus, um Deutschland endlich auf<\/em> Wachstumspfad zu bringen.\u201c<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" \u201eDer FDP-Bundesvorsitzende Guido Westerwelle will den Sozialstaat nach eigener Aussage auf eine neue Grundlage stellen. 2005 hat die FDP auf<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","footnotes":""},"categories":[20],"tags":[],"class_list":["post-12168","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-besondere-neuigkeiten"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12168","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=12168"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12168\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=12168"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=12168"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=12168"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}