Das Bundesarbeitsministerium hat einen Referentenentwurf zur \u201eStabilisierung des K\u00fcnstlersozialabgabesatzes\u201c ver\u00f6ffentlicht, der jegliches Bem\u00fchen der Politik zum B\u00fcrokratieabbau ad absurdum f\u00fchrt. Geplant ist n\u00e4mlich die fl\u00e4chendeckende Pr\u00fcfung aller Betriebe durch die Betriebspr\u00fcfung der Deutschen Rentenversicherung. Dabei soll der Pr\u00fcfzyklus grunds\u00e4tzlich bei vier Jahren liegen, Arbeitgeber mit weniger als 20 Besch\u00e4ftigten, die bisher noch keine K\u00fcnstlersozialabgabe gezahlt haben, sollen alle zehn Jahre gepr\u00fcft werden. Daneben gibt es ein zus\u00e4tzliches eigenes Pr\u00fcfrecht f\u00fcr die K\u00fcnstlersozialkasse.<\/p>\n
Von der grunds\u00e4tzlichen Fragw\u00fcrdigkeit des Konstrukts der K\u00fcnstlersozialversicherung einmal abgesehen, wird hier B\u00fcrokratie massiv versch\u00e4rft. Nach Berechnungen der Rentenversicherung liegen die Kosten dieser Pr\u00fcfungen um ein Vielfaches \u00fcber den zu erwartenden Einnahmen. F\u00fcr Arbeitgeber entsteht die Kostenbelastung gleich doppelt: Einmal in Form von Sozialversicherungsbeitr\u00e4gen, aus denen die Betriebspr\u00fcfung finanziert wird, und noch einmal durch erh\u00f6hte B\u00fcrokratie bei der Pr\u00fcfung. Ein St\u00fcck aus dem Tollhaus, das mit Effizienz wirklich nichts mehr zu tun hat.<\/p>\n
Das Bundesarbeitsministerium rechnet anders: Die erwarteten Einnahmen sollen bei rund 32 Millionen j\u00e4hrlich, der Pr\u00fcfaufwand bei der Rentenversicherung bei 12,3 Millionen liegen. Dadurch soll der Beitragssatz, der zuletzt von 2013 auf 2014 von 4,1 % auf 5,2 % stark gestiegen war, stabilisiert werden. Nun darf man sicher schon fragen, ob denn selbst nach den eigenen Berechnungen des Ministeriums ein Verwaltungskostenanteil von \u00fcber 30 % angemessen sein kann. Viel schlimmer noch: Dieser ist vollkommen unrealistisch, denn der kalkulierte Zeitaufwand wird in Wahrheit f\u00fcr eine Pr\u00fcfung niemals ausreichen. Schlie\u00dflich m\u00fcssen die Betriebspr\u00fcfer der Rentenversicherung, die ansonsten bei ihren Pr\u00fcfungen die Lohnabrechnungen anschauen, f\u00fcr die Pr\u00fcfung der K\u00fcnstlersozialabgabe in die Sachkosten, somit die Finanzbuchhaltung einsteigen. Au\u00dferdem sind auch die erwarteten Mehreinnahmen eher nach dem Prinzip Hoffnung als nach tats\u00e4chlichen Erkenntnissen ermittelt. Denn die bisher durchgef\u00fchrten Stichproben der Betriebspr\u00fcfung der Deutschen Rentenversicherung haben nicht das Ergebnis gehabt, dass Unternehmen ihrer Abgabepflicht zur K\u00fcnstlersozialkasse in bedeutsamem Umfang nicht nachgekommen w\u00e4ren.<\/p>\n
Selbstverst\u00e4ndlich wird der DEHOGA nicht nachlassen, eine vom Aufwand her vertretbare Umsetzung der K\u00fcnstlersozialabgabe einzufordern \u2013 wenn schon die Abschaffung der ohnehin zweifelhaften Sonderstellung der selbst\u00e4ndigen K\u00fcnstler gegen\u00fcber allen anderen Selbst\u00e4ndigen, die sich eigenverantwortlich versichern m\u00fcssen, politisch nicht durchsetzbar ist. Das Vorgehen bei diesem Gesetzentwurf beweist aber einmal mehr, dass eine demokratische und sachliche Diskussion gar nicht gew\u00fcnscht ist: Am gestrigen Donnerstagnachmittag erreichte die Verb\u00e4nde der Referentenentwurf. Frist zur Stellungnahme wurde gew\u00e4hrt bis Dienstag Mittag.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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