Als zweitgr\u00f6\u00dfte Fraktion in der L\u00fcbecker B\u00fcrgerschaft stellt sich die CDU ihrer Verantwortung f\u00fcr den Haushalt. Hierzu erkl\u00e4rt der CDU-Fraktionsvorsitzende Andreas Zander:<\/p>\n
\u201eIm Rahmen einer Klausurtagung hat sich die CDU-Fraktion am vergangenen Wochenende mit den Zahlen des der B\u00fcrgerschaft am 25.02. zur Beschlussfassung vorgelegten Haushalts der Hansestadt L\u00fcbeck befasst. Wir sind ersch\u00fcttert ob der negativen Entwicklung \u2013 mit Generationengerechtigkeit hat dieser Haushalt kaum noch etwas zu tun.Von der Konsolidierungspolitik der CDU-Fraktion in der Wahlperiode 2003-2008 hat sich die politische Mehrheit in der B\u00fcrgerschaft verabschiedet. Das Ergebnis eines ausgeglichenen Haushalts zu erreichen, wie von der CDU im Jahre 2008 mit schmerzhaften aber notwendigen Beschl\u00fcssen durchgesetzt, scheint bei der SPD und ihrem rot-rot-gr\u00fcnen Kurs jedenfalls kein Thema zu sein. Als einzige Lichtblicke fungieren die CDU-Senatoren Thorsten Gei\u00dfler und Wolfgang Halbedel, die in ihren Fachbereichen Sparbeschl\u00fcsse umgesetzt und angesichts der Herausforderungen in diesem Teil der Verwaltung beachtliche Ergebnisse erzielt haben.<\/p>\n
Auch vor diesem Hintergrund war die CDU von Anfang an dazu bereit, \u00fcber gemeinsame Beschl\u00fcsse zur Haushaltskonsolidierung zu sprechen. Die SPD h\u00e4tte als gr\u00f6\u00dfte Fraktion die Verantwortung gehabt, diese Gespr\u00e4che zu initiieren. Da dies nicht stattgefunden hat, ersch\u00f6pft sich der rot-rot-gr\u00fcne Plan offenbar darin, die Haushaltskonsolidierung der gemeinsamen Besetzung von Senatorenposten zu opfern.<\/p>\n
Wir werden nicht m\u00fcde, der SPD-Fraktion Wege zu einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik aufzuzeigen. Daher wird die CDU-Fraktion zum Haushalt beantragen, dass noch in diesem Jahr eine Haushaltssicherungsvorlage erstellt wird, die das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts, die R\u00fcckf\u00fchrung der Verschuldung und die deutliche Reduzierung der Kassenkredite bis zum Jahre 2015 beinhaltet.<\/p>\n
Die CDU-Fraktion stellt sich dabei eindeutig hinter das \u00fcberparteiliche politische Ziel eines Ausbaus der Kindertagesbetreuung und der Sanierung von Stra\u00dfen und Fahrradwegen. Auch diese Ma\u00dfnahmen sind in der vergangenen Wahlperiode von der CDU beschlossen und auf den Weg gebracht worden. Schon aus diesem Grund k\u00f6nnen und wollen wir uns Gespr\u00e4chen zur Haushaltssicherung auch zuk\u00fcnftig nicht verschlie\u00dfen. Die Hansestadt L\u00fcbeck kann ihren Aufgaben nur dann gerecht werden, wenn eine seri\u00f6se Haushaltspolitik wieder das Ruder \u00fcbernimmt.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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