DEHOGA: Der beim Bundeskanzleramt angesiedelte Normenkontrollrat hat sich \u2013 aufgabengem\u00e4\u00df \u2013 mit dem aktuellen Gesetzentwurf zum Mindestlohn besch\u00e4ftigt. Das Ergebnis des zehnk\u00f6pfigen Expertengremiums, das insbesondere f\u00fcr B\u00fcrokratieabbau und bessere Rechtsetzung sorgen soll, f\u00e4llt ziemlich vernichtend aus. Die FAZ titelt mit \u201eOhrfeige f\u00fcr die Bundesregierung\u201c und zitiert:\u201eIm Entwurf werden die wesentlichen Aufw\u00e4nde (die Erh\u00f6hung der Lohnsumme durch den Mindestlohn sowie der Aufwand auf Seiten der Zollverwaltung auf Grund der Pr\u00fcfungen) nicht dargestellt [\u2026] Mit Blick auf die Bedeutung des Vorhabens fehlt dem Gesetzgeber durch die l\u00fcckenhafte Darstellung der Kostenfolgen und der Regelungsalternativen eine wichtige Entscheidungsgrundlage.\u201c<\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus weist der Normenkontrollrat auf die vom Deutschen Institut f\u00fcr Wirtschaftsforschung (DIW) errechneten Belastungen der Unternehmen in der Anfangsphase in H\u00f6he von 16 Milliarden Euro hin, w\u00e4hrend die Bundesregierung im Gesetzentwurf nur auf B\u00fcrokratiekosten im engen Sinne eingeht, welche f\u00fcr die Wirtschaft nur in geringem Ma\u00dfe entst\u00fcnden. Der Normenkontrollrat formulierte seine Erwartung, dass der Verwaltungsaufwand durch die geplanten Mindestlohn-Kontrollen, auf den bislang im Gesetzentwurf nur allgemein und ohne genaue Zahlen hingewiesen wird, ermittelt und in das parlamentarische Verfahren eingebracht wird.<\/p>\n
Der Normenkontrollrat best\u00e4tigt und konkretisiert damit die Kritik der Wirtschaft an den b\u00fcrokratischen Auswirkungen des Mindestlohns. Nicht nur die drohenden Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt, auch die absehbaren hohen B\u00fcrokratiekosten werden durch die Bundesregierung sch\u00f6ngerechnet. Ein besonderer Brennpunkt f\u00fcr das Gastgewerbe ist auch die geplante Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht der tats\u00e4chlich geleisteten Arbeitszeit. Da es insbesondere in den kleinen und mittelst\u00e4ndischen Betrieben der Branche in aller Regel keine Systeme zur Erfassung der Arbeitsstunden gibt, ist hiermit ein hoher Aufwand und eine massive Investitionsbelastung der Unternehmen verbunden. Au\u00dferdem\u00a0ist es eine geradezu absurde Vorstellung, dass demn\u00e4chst der Arbeitgeber eines jeden K\u00fcchenchefs, Hoteldirektors oder Vorstandsmitgliedes einer internationalen Hotelkette verpflichtet werden soll, deren Arbeitszeiten aufzuzeichnen. Regelungen z.B. zur Vertrauensarbeitszeit w\u00fcrden damit vollst\u00e4ndig ins Leere laufen.<\/p>\n
Auch was den Arbeitsmarkt angeht, wurden aktuell neue negative Berechnungen ver\u00f6ffentlicht: Das zur Bundesagentur f\u00fcr Arbeit geh\u00f6rende Institut f\u00fcr Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) ver\u00f6ffentlichte Zahlen, die belegen, dass der Mindestlohn nur einem kleinen Bruchteil der Hartz IV-Bezieher hilft. Die Berechnungen der Wissenschaftler haben ergeben, dass durch den Mindestlohn nicht einmal 5 Prozent der rund 1,3 Millionen berufst\u00e4tigen Hartz-IV-Beziehern \u2013 also der sogenannten Aufstocker – der Schritt aus der Grundsicherung gelingen wird.\u00a0 Da der Mehrverdienst mit dem Arbeitslosengeld II verrechnet wird, bleibt f\u00fcr die restlichen 95 Prozent laut IAB letztlich kaum etwas von der Lohnerh\u00f6hung h\u00e4ngen \u2013 die Wissenschaftler gehen von zehn bis zw\u00f6lf Euro im Monat aus. Profitieren wird von den h\u00f6heren L\u00f6hnen der Aufstocker also im Wesentlichen nur der Staat, der j\u00e4hrlich rund 700 bis 900 Millionen Euro an Arbeitslosengeld II einsparen k\u00f6nnte \u2013 allerdings auch dies nur unter der Voraussetzung, dass alle Arbeitgeber in der Lage sind, den Mindestlohn an alle zu zahlen und nicht statt dessen Mitarbeiter entlassen.<\/p>\n