Die CDU-Fraktion in der L\u00fcbecker B\u00fcrgerschaft kritisiert die Beschl\u00fcsse der rot-rot-gr\u00fcnen Mehrheit zum Haushalt der Hansestadt L\u00fcbeck f\u00fcr das Jahr 2010 auf das Sch\u00e4rfste. Hierzu erkl\u00e4rt der Fraktionsvorsitzende Andreas Zander:<\/p>\n
\u201eDie Kritik des B\u00fcrgermeisters am sp\u00e4ten Zeitpunkt der Haushaltsberatungen war deutlich: Dass die B\u00fcrgerschaftsmehrheit erst Ende Februar den Haushalt f\u00fcr das laufende Jahr beschlie\u00dft, hat es lange nicht gegeben. Der Grund ist klar: erst zerbrach die Zusammenarbeit von Rot-Gr\u00fcn-Blau, dann war es wichtiger, im Rahmen der neuen rot-rot-gr\u00fcnen Koalition ein B\u00fcndnis zu schmieden, das die Vergabe von Senatorenposten durch Aussch\u00fcttung von weiteren Millionen Euro Steuergeldern in den Bau von Luftschl\u00f6ssern und Traumwelten erm\u00f6glichen kann.<\/p>\n
Neben einer ganzen Reihe von zus\u00e4tzlichen F\u00f6rderungen zur Befriedigung bestimmter Lobbygruppen sind es vor allem zwei Projekte, die dem Haushaltsfass den Boden ausschlagen: Da ist zum einen die Einf\u00fchrung eines Sozialtickets, das von den Antragstellern mit 1,4 Millionen Euro veranschlagt wird. Die SPD hatte noch vor wenigen Monaten vern\u00fcnftigerweise ein solches Programm als nicht finanzierbar erkl\u00e4rt.<\/p>\n
Zum zweiten soll die Machbarkeitsstudie zur Einf\u00fchrung einer Stadtbahn erstellt werden, die mit 120.000 Euro zu Buche schl\u00e4gt. Dies ist vor allem deshalb eine unglaublich unn\u00f6tige Ausgabe, weil Kostensch\u00e4tzungen aus der Vergangenheit zu diesem Thema mit 150-180 Millionen DM beziffert wurden. Man kann inflationsbereinigt davon ausgehen, dass auch heute die Kosten einer solchen Bahn im dreistelligen Millionenbereich liegen w\u00fcrden, die aktuellen Pl\u00e4ne f\u00fcr Kiel gehen von \u00fcber 350 Millionen Euro aus. Ganz zu schweigen von den vertraglichen Verpflichtungen gegen\u00fcber dem Stadtverkehr, die die Hansestadt L\u00fcbeck zu dauerhaften Ausgleichszahlungen in ungeahnter H\u00f6he verpflichten w\u00fcrden. Wie kann Rot-Rot-Gr\u00fcn allen ernstes von der M\u00f6glichkeit einer Verwirklichung dieses Unsinns ausgehen?<\/p>\n
Da bleibt f\u00fcr einen weiteren Beschluss der SPD-gef\u00fchrten Fraktionen fast nur noch das Pr\u00e4dikat einer Kuriosit\u00e4t am Rande, ausgerechnet f\u00fcr den Abschnitt der Brandenbaumer Landstra\u00dfe, der derzeit nur mit Tempo 10 befahrbar ist, soll die notwendige Grundsanierung um zwei Jahre verschoben werden. Vor dem Hintergrund der \u00fcberregionalen Berichterstattung der letzten Tage zu diesem Thema kann man einen symbolischeren Beweis f\u00fcr die Volksferne von Rot-Rot-Gr\u00fcn nicht erbringen.<\/p>\n
Es ist geradezu ein Hohn, wenn vonseiten der SPD noch knapp und m\u00fcndlich als einziger \u201aKonsolidierungsbeitrag\u2018 der Auftrag an den B\u00fcrgermeister ergeht, f\u00fcr die Zukunft Konzepte zur Einhaltung der gesetzlichen Schuldenbremse zu erarbeiten. Die Schulden, die derzeit von Rot-Rot-Gr\u00fcn f\u00fcr alle L\u00fcbeckerinnen und L\u00fcbecker gemacht werden, werden noch in vielen Jahrzehnten zu sp\u00fcren sein.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die CDU-Fraktion in der L\u00fcbecker B\u00fcrgerschaft kritisiert die Beschl\u00fcsse der rot-rot-gr\u00fcnen Mehrheit zum Haushalt der Hansestadt L\u00fcbeck f\u00fcr das Jahr<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","footnotes":""},"categories":[14],"tags":[],"class_list":["post-12397","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-tipps-informationen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12397","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=12397"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12397\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=12397"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=12397"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=12397"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}