Im Jahr 2009 zog mit dem Schweden Christian Engstr\u00f6m der erste Abgeordnete der PIRATEN in das Europ\u00e4ische Parlament ein, nachdem die schwedische Piratenpartei bei der Europawahl 7,1 Prozent der W\u00e4hlerstimmen gewann. 2011 folgte ihm Amelia Andersdotter als zweite Abgeordnete ins Parlament, nachdem mit dem Vertrag von Lissabon die Anzahl der Sitze im Parlament erh\u00f6ht wurde. Heute, f\u00fcnf Jahre sp\u00e4ter und kurz vor der n\u00e4chsten Wahl, ziehen sie Bilanz [1] [2].\u00bbWir sind sehr stolz auf das, was wir in Br\u00fcssel erreicht haben. Und das mit nur zwei von ungef\u00e4hr 750 Sitzen im Europ\u00e4ischen Parlament\u00ab, so Christian Engstr\u00f6m.<\/p>\n
Die vier wichtigsten Erfolge der Piraten im Europa-Parlament<\/p>\n
Als die vier wichtigsten Erfolge nennen die Abgeordneten den Stopp des hoch umstrittenen Handelsabkommens ACTA, die Verhinderung des „Three Strikes“-Modells zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen, die \u00dcbernahme der Filesharing-Positionen der PIRATEN durch die Gr\u00fcnen\/EFA-Fraktion sowie die Sicherung der Netzneutralit\u00e4t in Europa.<\/p>\n
ACTA gestoppt<\/p>\n
Aufgrund der wirksamen Arbeit im Parlament und mit Hilfe breiter au\u00dferparlamentarischer Proteste – in Polen, aber auch in vielen anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern – lehnte das EU-Parlament ACTA 2012 ab. ACTA war ein Handelsabkommen, das unter anderem die Internetfreiheit eingeschr\u00e4nkt h\u00e4tte, dem Zoll erlauben sollte Festplatten, Mobiltelefone und Memorysticks zu durchsuchen, und der Urheberrechtsindustrie mehr Rechte f\u00fcr ihren Kreuzzug gegen Filesharer einger\u00e4umen wollte.<\/p>\n
„Three Strikes“ verhindert<\/p>\n
Mit dem sogenannten Telekom-Paket wurde vom EU-Parlament beschlossen, jedem zuerst ein reales Gerichtsverfahren zu geben, bevor eine Trennung vom Internet durchgesetzt wird. Diese \u00c4nderung setzte Christian Engstr\u00f6m in den Verhandlungen \u00fcber den Vertrag durch. Dadurch wurde das Three-Strikes-Modell, in Frankreich auch als Hadopi bekannt, vollkommen wirkungslos. Hadopi versandte zuvor Millionen von Warnbriefen, aber schaffte es nur, einen einzigen Filesharer vom Internet zu trennen, und das f\u00fcr kaum zwei Wochen. Momentan wird \u00fcber die Abschaffung von Hadopi in Frankreich beraten.<\/p>\n
Die Gr\u00fcnen\/EFA-Fraktion \u00fcbernahm die Politik der Piraten zu Filesharing Im Oktober 2011 hat sich die Gr\u00fcnen\/EFA-Fraktion, der sich die beiden EU-Abgeordneten angeschlossen haben, dazu entschieden, die Politik der schwedischen PIRATEN-Abgeordneten zum Filesharing zu \u00fcbernehmen.<\/p>\n
Netzneutralit\u00e4t gesichert<\/p>\n
Die PIRATEN-Abgeordneten Engstr\u00f6m und Andersdotter haben aktiv f\u00fcr eine Wahrung der Netzneutralit\u00e4t und gegen die Entw\u00fcrfe zur Einf\u00fchrung von „Specialized Services“ gearbeitet. Die „Specialized Services“ h\u00e4tten eine \u00dcberholspur in das Internet eingezogen – und das auf Kosten der restlichen Bandbreite. In der Abstimmung des EU-Parlaments im April diesen Jahres haben die EU-Abgeordneten der Linken, der Gr\u00fcnen, der Piraten und der Liberalen gemeinsam \u00c4nderungen an jenem Entwurf durchsetzen k\u00f6nnen, die Internetanbieter daran hindern, das freie und offene Internet in ein Zwei-Klassen-Internet umzuwandeln.<\/p>\n
Weitere Themen<\/p>\n
Abgesehen von diesen vier Haupt-Erfolgen konnten die PIRATEN-Abgeordneten Engstr\u00f6m und Andersdotter auch im Kleinen wichtige Ziele erreichen. Im \u00dcberblick:<\/p>\n
Informationelle Selbstbestimmung: Die Abgeordneten haben das Recht der Menschen verteidigt, \u00fcber ihre eigenen Daten selbst zu entscheiden. Diese Arbeit muss in der kommenden Legislaturperiode mit der Verabschiedung einer EU-Datenschutzverordnung abgeschlossen werden.<\/p>\n
Urheberrechtsreform: Engstr\u00f6m und Andersdotter haben das Buch „The Case for Copyright Reform“ geschrieben und an alle EU-Abgeordneten verteilt. Alle schwedischen EU-Abgeordneten erhielten zudem eine in das Schwedische \u00fcbersetzte Version.<\/p>\n
Barriere Literatur: Die beiden Abgeordneten haben auf das Recht f\u00fcr Blinde und Sehbeeintr\u00e4chtigte hingearbeitet, einen besseren Zugang zu Literatur zu erhalten. Es gibt bereits ein entsprechendes Zugest\u00e4ndnis im Urheberrecht, welches das Umwandeln von B\u00fcchern in zug\u00e4nglichere Formate – wie etwa Braille – erlaubt, allerdings ist dieses auf einzelne L\u00e4nder beschr\u00e4nkt. Das EU-Parlament hat jetzt diesbez\u00fcglich seine Unterst\u00fctzung f\u00fcr ein verbindliches, internationales Abkommen unter Schirmherrschaft der WIPO sehr deutlich zum Ausdruck gebracht.<\/p>\n
„Verwaiste Werke“: Die beiden Abgeordneten haben einen besseren Zugang zu sogenannten „verwaisten Werken“ erm\u00f6glicht. Das sind geistige Werke, deren Urheber nicht bekannt sind und die folglich kaum legal genutzt werden d\u00fcrfen. Sie drohen daher, der Verg\u00e4nglichkeit zum Opfer zu fallen. Im September 2012 nahm das EU-Parlament eine Verordnung an, die die Digitalisierung von verwaisten Werken vorrantreibt – allerdings immer noch verbunden mit einer Kompensationsregelung f\u00fcr den Fall, dass der originale Urheber eventuell gefunden wird.<\/p>\n
Festplattenabgabe: Engstr\u00f6m und Andersdotter haben gegen eine Festplattenabgabe bzw. Urheberrechtsabgabe gearbeitet und dabei Unterst\u00fctzung von einigen anderen EU-Abgeordneten erhalten. Die Urheberrechtsabgabe sieht vor, dass auf alle Ger\u00e4te wie zum Beispiel Smartphones, Festplatten und USB-Sticks eine Abgabe erhoben wird, da diese Ger\u00e4te zum Kopieren urheberrechtlich gesch\u00fctzter Werke genutzt werden k\u00f6nnten. Dadurch k\u00f6nnte, so die Argumentation der Bef\u00fcrworter der Abgabe, ein Schaden entstehen, der kompensiert werden muss.<\/p>\n
Verwertungsgesellschaften: Die beiden Abgeordneten haben die Transparenz von Verwertungsgesellschaften in Europa wie zum Beispiel der GEMA, STIM oder SGAE\u00a0 verbessert, indem sie erfolgreich auf die Annahme der Verwertungsgesellschaftsverordnung hingearbeitet haben. Auf diese Entscheidung ist auch der Umstand zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass die GEMA ihren Urhebern jetzt nach jahrelanger Blockade auf einmal doch erlaubt, Werke unter CC-Lizenz oder anderen freien Lizenzen zu ver\u00f6ffentlichen. Sie ist dazu jetzt n\u00e4mlich gezwungen.<\/p>\n
Markenrecht: Die Abgeordneten haben eine Ausnahme im Markenrecht erwirkt, sodass es Markeninhabern nicht mehr m\u00f6glich ist, die Nutzung der Marke f\u00fcr k\u00fcnstlerische Werke, Sozialkritik, Produktvergleiche und Produktberichte zu untersagen.<\/p>\n
SWIFT-Abkommen: Die Abgeordneten haben erfolgreich auf die vorl\u00e4ufige Aussetzung des SWIFT-Abkommens (Terrorist Financing Tracking Program) hingewirkt. SWIFT soll von den USA benutzt werden, um Zugang zu s\u00e4mtlichen Transaktionen von Banken in Europa zu erhalten. Allerdings haben die USA mehr Daten als vereinbart gesammelt.<\/p>\n
Kreditkartensperrungen: Die Abgeordneten haben das EU-Parlament davon \u00fcberzeugt, die Art und Weise scharf zu verurteilen, wie die Kreditkarteninstitute Visa, MasterCard und PayPal ihre Macht mithilfe von Kontosperrungen missbraucht haben. Das EU-Parlament ist der \u00dcberzeugung, dass es im \u00f6ffentlichen Interesse ist, objektive Regeln festzusetzen, die definieren, unter welchen Umst\u00e4nden und Prozessen Kartenzahlungsprogramme eventuell einseitig die Akzeptanz verweigern k\u00f6nnen.<\/p>\n
Roaming: Die Abgeordneten haben geholfen, eine Preisdeckelung f\u00fcr Roaming-Geb\u00fchren bei mobilem Telefonieren auf Durchreisen einzuf\u00fchren. Ungl\u00fccklicherweise sind diese jedoch mit ungef\u00e4hr dem 20-fachen Preis f\u00fcr Inland-Datenverkehr noch immer extrem hoch.<\/p>\n
EU-Datenschutzverordnung: Engstr\u00f6m und Andersdotter haben an der EU-Datenschutzverordnung mitgearbeitet und dabei das Ziel verfolgt, einen europaweit l\u00fcckenlosen, starken Datenschutz durchzusetzen. Die Lobbyarbeit der „Big Data“-Unternehmen ist sehr stark und zielt immer wieder auf eine Verw\u00e4sserung des Datenschutzes in der EU ab.<\/p>\n
Tabak: Die Abgeordneten haben sich f\u00fcr mehr Freiheiten bei der Tabak-Verordnung eingesetzt. Diese drohte, das Recht auf „Snus“ (Schnupftabak, der momentan nur in Schweden legal ist), E-Zigaretten und \u201cVapes\u201c einzuschr\u00e4nken.<\/p>\n
Korruption: Die Abgeordneten haben Korruption bek\u00e4mpft, insbesondere im sogenannten #Dalligate-Tabak-Fall. Hier sind Bestechungsgelder geflossen, um die Gesetzgebung zu manipulieren.<\/p>\n
TTIP: Die Abgeordneten haben aktiv gegen das Freihandelsabkommen TTIP gearbeitet und dabei das Ziel verfolgt, bei den Verhandlungen so viel Transparenz wie m\u00f6glich durchzusetzen.<\/p>\n
Telekom-Monopole und Breitbandausbau: Sie haben gegen die Monopolstellung gro\u00dfer Telekommunikationsunternehmen gearbeitet und darauf gedr\u00e4ngt, dass die EU schnellstm\u00f6glich in den Breitbandausbau in Europa investiert.<\/p>\n
Open Access in der Forschung: Engstr\u00f6m und Andersdotter haben dazu beigetragen, dass sich im EU-Parlament die Grundhaltung entwickelt hat, jedem das Recht auf Zugang zu Forschungsergebnissen zu geben und mehr Klarheit und Nachvollziehbarkeit bei Patenten f\u00fcr die Forschung zu schaffen.<\/p>\n
„Digitaler Frieden“: Die beiden Abgeordneten haben auf eine Strategie gedr\u00e4ngt, die den „digitalen Frieden“ einschlie\u00dft. Diese Position hat die EU nun als Teil ihrer Au\u00dfenpolitik \u00fcbernommen.<\/p>\n
Urheberrechtskonsultation: Sie haben dazu beigetragen, die Urheberrechtskonsultation demokratischer und zug\u00e4nglicher f\u00fcr die Zivilgesellschaft zu machen, so dass nicht nur Industrie-Lobbyisten an dieser Umfrage mitmachen. Das hat zu einer Rekordbeteiligung gef\u00fchrt: Normalerweise machen bei einer Umfrage dieser Art durchschnittlich nur 300 Akteure mit, obwohl sie die Grundlage f\u00fcr die zuk\u00fcnftigen Schritte der EU-Kommission auf einem gewissen Themenfeld darstellt. Bei der Urheberrechtskonsultation haben sich hingegen 11.117 Akteure beteiligt. Auch qualitativ, also was die Art der Akteure betrifft, war die Beteiligung viel breiter als sonst. [1]<\/p>\n
Transparenz des Parlaments: Sie haben die Nachvollziehbarkeit der Arbeit des EU-Parlaments erh\u00f6ht. In der Video-Blog-Reihe „exile6e“ haben sie gezeigt, wie ein Abgeordneter der Piraten im EU-Parlament arbeitet.<\/p>\n
Die PIRATEN treten in 16 L\u00e4ndern zur Europawahl 2014 an. [4]<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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