Hamburg (ots) – Die fr\u00fchere Justizministerin Brigitte Zypries hat die Bespitzelungen von prominenten Politikern scharf kritisiert. „Das ist kein Journalismus mehr, wie ich ihn verstehe“, sagte Zypries im Interview mit stern.de, der Online-Ausgabe des Hamburger Magazins stern. Journalismus h\u00f6re dort auf, wo das Privatleben von Personen ausspioniert werde. Zypries begr\u00fcndete dies mit der Rechtslage:„Weder Politiker noch andere Personen der\u00a0 Zeitgeschichte m\u00fcssen sich das gefallen lassen. Seit dem so genannten Caroline-Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte aus dem Jahre 2004 steht
\nfest: Die Privatsph\u00e4re auch \u00f6ffentlicher Personen ist grunds\u00e4tzlich tabu.“<\/p>\n
Die SPD-Politikerin sieht in dem Vorgehen der „Bunte“ einen Rechtsversto\u00df. „Vorausgesetzt, der Fall verh\u00e4lt sich so, wie der stern berichtet: Das ist ein klarer Eingriff in das Pers\u00f6nlichkeitsrecht. Und damit k\u00f6nnen die betroffenen Politiker auch zivilrechtliche Schadensersatzanspr\u00fcche nach dem B\u00fcrgerlichen Gesetzbuch geltend machen“, sagte Zypries stern.de. „Dar\u00fcber hinaus ist es ein Versto\u00df des Burda-Verlages gegen die Vorschriften des Deutschen Presserates. Die Presse hat sich selbst verpflichtet, so nicht vorzugehen.“<\/p>\n
Auf die Frage, ob es F\u00e4lle gibt, in denen das Privatleben von Politikern Gegenstand journalistischer Berichterstattung sein darf, sagte Zypries, dass dies in Ausnahmef\u00e4llen statthaft sei. „Ist ein Politiker, der ein hohes \u00f6ffentliches Amt bekleidet und Verantwortung f\u00fcr unser Land tr\u00e4gt, zum Beispiel Alkoholiker, dann ber\u00fchrt dies \u00f6ffentliches Interesse: Jemand, der wichtige Entscheidungen trifft, w\u00e4re ganz offenbar nicht in jeder Situation Herr seiner Sinne.
\nDar\u00fcber sollte zweifellos berichtet werden.“ Im Falle des ehemaligen SPD-Chefs Franz M\u00fcntefering sei dies aber nicht so. Zypries: „Ber\u00fchrt das private Verhalten eines Witwers, der eine neue Frau kennen lernt, \u00f6ffentliche Interessen? Wohl kaum.“<\/p>\n
Der stern berichtet in seiner aktuellen Ausgabe, dass die Agentur CMK \u00fcber Monate hinweg das Privatleben der Spitzenpolitiker Oskar Lafontaine (Linke), Franz M\u00fcntefering (SPD) und Horst Seehofer (CSU) ausgekundschaftet hat. Auftraggeber der Recherchen war die Illustrierte „Bunte“.<\/p>\n
Das gesamte Interview lesen Sie unter:
\nwww.stern.de\/zypries<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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