{"id":125685,"date":"2014-05-10T00:16:41","date_gmt":"2014-05-09T22:16:41","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hier-luebeck.de\/?p=125685"},"modified":"2014-05-10T00:28:05","modified_gmt":"2014-05-09T22:28:05","slug":"brunei-einfuhrung-der-scharia","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/brunei-einfuhrung-der-scharia\/","title":{"rendered":"Brunei: Einf\u00fchrung der Scharia"},"content":{"rendered":"

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Christen bef\u00fcrchten Keine Rechtsgrundlage f\u00fcr Schuldspruch<\/p>\n

(Open Doors) \u2013Seit fast 47 Jahren regiert Sultan Hassanal Bolkia als absoluter Monarch \u00fcber den kleinen Staat Brunei in S\u00fcdostasien. F\u00fcr den Mai k\u00fcndigte er umfassende Gesetzes\u00e4nderungen und die Einf\u00fchrung der islamischen Gesetzgebung nach der Scharia an. „Ich vertraue ganz auf Gott, den Allm\u00e4chtigen, und bin ihm dankbar, dass die Durchsetzung von Phase eins des Scharia-Rechts, auf die die weiteren Phasen folgen werden, nun vollzogen werden kann“, sagte er in einer Rede am 30. April.Brunei hat etwa 427.000 Einwohner, davon sind knapp 10 Prozent Christen. Bereits vor Inkrafttreten des neuen Gesetzes wurden vor allem Kirchenleiter streng \u00fcberwacht. Sie rechnen damit, dass der Druck auf sie nun weiter steigen wird. Die Anwendung islamischer Gesetze im Zivilrecht ist in Brunei schon jetzt nicht un\u00fcblich, vor allem bei Personenstands- und Familienangelegenheiten. Nun sollen die Bestrafungsm\u00f6glichkeiten nach dem islamischen Recht auch f\u00fcr Strafsachen gelten. Am Ende der schrittweisen Einf\u00fchrung des neuen Rechtekatalogs sind auch schwere K\u00f6rperstrafen vorgesehen, wie etwa Auspeitschung f\u00fcr Ehebruch, Amputation von Gliedma\u00dfen f\u00fcr Diebstahl und Tod durch Steinigung f\u00fcr Vergewaltigung und Sodomie.<\/p>\n

Einige Gesetze treffen vor allem Nichtmuslime h\u00e4rter<\/strong><\/p>\n

Zur ersten Phase geh\u00f6ren Gesetze, mit denen etwa das Essen und Trinken in der \u00d6ffentlichkeit w\u00e4hrend des muslimischen Fastenmonats Ramadan mit Geldstrafen und Haft geahndet werden kann. Einige Gesetze betreffen vor allem Nichtmuslime. Wie Scharia-Experten aus dem Religionsministerium bereits im Februar bekannt gaben, gilt das Tragen „unanst\u00e4ndiger“ Kleidung k\u00fcnftig als Straftat, da dies „eine Schande f\u00fcr den Islam“ sei. Die hierf\u00fcr f\u00e4llige Strafe reicht bis zu sechs Monaten Gef\u00e4ngnis und\/oder einer Geldbu\u00dfe von umgerechnet maximal 1.150 Euro. Nichtmuslimische Frauen, die bei Beh\u00f6rden arbeiteten oder an offiziellen Veranstaltungen teilgenommen haben, mussten auch bisher schon den Hijab (Kopfbedeckung) tragen. Neu ist, dass die Verletzung dieser Vorschrift als Straftat gilt. „Der Beschluss Bruneis, das Scharia-Strafrecht einzuf\u00fchren, ist f\u00fcr die Menschenrechte im Land ein riesiger Schritt zur\u00fcck. Er bedeutet einen autorit\u00e4ren Schritt in Richtung brutaler mittelalterlicher Strafen, die in der modernen Welt des 21. Jahrhunderts keinen Platz haben“, sagte Phil Robertson, Vizedirektor f\u00fcr Asien von Human Rights Watch.<\/p>\n

Christen verlieren Sorgerecht f\u00fcr ihre Kinder<\/strong><\/p>\n

Eines der Gesetze zielt speziell auf Christen muslimischer Herkunft ab. So d\u00fcrfen muslimische Eltern ihre Kinder nicht der Obhut von Nichtmuslimen \u00fcberlassen. Wird jemand in einer muslimischen Familie Christ, sind dadurch rechtliche Probleme vorprogrammiert. Zuwiderhandlungen ziehen bis zu f\u00fcnf Jahren Haft und zus\u00e4tzlich eine hohe Geldstrafe nach sich. Christen muslimischer Herkunft drohen f\u00fcr den Fall, dass ihr neuer Glaube bekannt wird das Sorgerecht f\u00fcr ihr Kind zu verlieren. „Alle elterlichen Rechte werden dem muslimischen Elternteil \u00fcbertragen, wenn gemischt religi\u00f6sen Eltern ein Kind geboren wird. Der nichtmuslimische Elternteil wird in keinem amtlichen Papier anerkannt, auch nicht in der Geburtsurkunde des Kindes“, hie\u00df es bereits 2012 im Bericht des US-Au\u00dfenministeriums zur internationalen Religionsfreiheit.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus kann diese Einschr\u00e4nkung mit Inkrafttreten des Scharia-Gesetzes auf Dienste der Tagespflege durch Nichtmuslime ausgedehnt werden. Nichtmuslime k\u00f6nnen ihren Glauben auch nicht mehr mit Muslimen und Atheisten teilen, ohne eine Geldbu\u00dfe von umgerechnet etwa 11.000 Euro, eine Haftstrafe von h\u00f6chstens f\u00fcnf Jahren oder beides zu riskieren. Ein Kind von Muslimen oder Atheisten andere Religionen als den Islam zu lehren, zieht die gleiche Bestrafung nach sich. Es gibt einige wenige christliche Schulen in Brunei, die von vielen Sch\u00fclern ohne christlichen Hintergrund besucht werden. In der Konsequenz m\u00fcsste dort nun der Islam gelehrt werden. Der Schultag an diesen Schulen beginnt \u00fcblicherweise mit einer Bibellesung. Nach Auskunft eines Schulvertreters fordern jedoch schon jetzt einige Eltern, stattdessen mit einem muslimischen Gebet zu beginnen.<\/p>\n

Wie schnell die neuen Gesetze in die Praxis umgesetzt werden, bleibt abzuwarten. Derzeit fehlt es noch an der n\u00f6tigen Infrastruktur. So gibt es noch nicht gen\u00fcgend Richter, die sich auf die Anwendung der Scharia spezialisiert haben. Im Etat des Landes ist aber ein Budget f\u00fcr die Einf\u00fchrung der Gesetze vorgesehen. Auf dem Open Doors Weltverfolgungsindex, einer Liste der 50 L\u00e4nder, in denen Christen weltweit am st\u00e4rksten verfolgt werden, belegt Brunei aktuell Platz 24. Open Doors unterst\u00fctzt Christen in Brunei durch Hilfsprojekte.<\/p>\n

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