Auf Initiative Schleswig-Holsteins haben sich die Umweltminister von Bund und L\u00e4ndern gegen eine Zulassung der umstrittenen Gasf\u00f6rdermethode \u201eFracking\u201c mit umweltgiftigen Substanzen ausgesprochen.[1] Die PIRATEN in Schleswig-Holstein warnen, dass die am Freitag im baden-w\u00fcrttembergischen Konstanz gefasste Entscheidung der Umweltministerkonferenz keineswegs das Ende des umstrittenen Fracking-Verfahrens bedeutet:\u201eDas ist sicherlich ein erster Etappensieg auf dem Weg zu einem generellen Fracking-Verbot, aber die Medienberichte \u00fcber den Beschluss entsprechen nicht der vollen Wahrheit. Es ging nicht um eine komplette Ablehnung von Fracking! Die Umweltminister sind sich lediglich einig im Verbot des Einsatzes so genannter ‚toxischer Frack-Fluide‘ zur F\u00f6rderung von Gas aus ‚unkonventionellen Lagerst\u00e4tten‘. Die Gefahren nichttoxischen Frackings f\u00fcr Umwelt und Gesundheit bleiben unbeachtet.
\nFracking soll es also nach wie vor geben!\u201c, stellt Gabriele K\u00f6gler, Petentin der \u00f6ffentlichen Anti-Fracking-Landtagspetition, Piratin und Mitglied einer B\u00fcrgerinitiative gegen Fracking klar. \u201eBesonders bitter f\u00fcr die B\u00fcrgerinitiativen ist die Tatsache, dass die Berichterstattung der Tagesschau beim Laien den Eindruck eines Fracking-Verbotes erweckt und so kurz vor den EU-Wahlen den B\u00fcrger in tr\u00fcgerischer Sicherheit wiegt.\u201c [2]<\/p>\n
Mit dieser Aussage erinnert Gabriele K\u00f6gler an die Gefahren des Frackings, die auch ohne den Einsatz toxischer Chemikalien vorhanden sind:<\/p>\n
* Verunreinigung von Grundwasser, Trinkwasser, offener Gew\u00e4sser und der B\u00f6den durch Gefahrstoffe aus dem Untergrund (Gas, Erd\u00f6l, Schwermetalle, radioaktive Elemente, krebserregende Substanzen, Salzl\u00f6sungen)
\n* Hoch belastetes Wasser, das aus der Bohrung aufsteigt und an anderer Stelle wieder ungekl\u00e4rt in den Untergrund verpresst wird
\n* Absenkung des Grundwasserspiegels durch extrem hohen Verbrauch an sauberem Wasser
\n* Luftbelastung durch Abfackeln von Nebenprodukten sowie Feinstaub
\n* Erdbeben, Erdsenkung, Geb\u00e4udesch\u00e4den
\n* Stra\u00dfensch\u00e4den, Feinstaubbelastung, L\u00e4rmbelastung, Schwerlastverkehr
\n* Unsachgem\u00e4\u00dfe Handhabung von Betriebsstoffen und Abf\u00e4llen
\n* Bohrungen k\u00f6nnen auch noch nach Jahrzehnten undicht werden
\n* Verpresstes Lagerst\u00e4ttenwasser, welches in gigantischen Mengen anf\u00e4llt, verunreinigt das Grund-Trinkwasser<\/p>\n
\u201eIm n\u00e4chsten Schritt muss dringend der dem Landtag vorliegende PIRATEN-Gesetzentwurf zum Schutz des Wassers vor den Gefahren des Fracking-Verfahrens angenommen werden. Insbesondere die Verlagerung der Entscheidungsgewalt \u00fcber die wasserrechtlichen Genehmigungen vom Bergamt auf die unteren Wasserbeh\u00f6rden verspricht eine rechtliche Besserstellung und Rechtssicherheit auch auf regionaler Ebene. Um eine politische Mehrheit daf\u00fcr zu erringen, hoffen wir auf die aktive Unterst\u00fctzung der B\u00fcrger\u201c, erkl\u00e4rt Dr. Patrick Breyer, Landtagsabgeordneter der Piratenpartei.<\/p>\n
\u201eDer Druck der B\u00fcrgerinitiativen und die st\u00e4ndigen kleinen Anfragen der PIRATEN im Kieler Landtag tragen Fr\u00fcchte. B\u00fcrger und Politiker haben gemeinsam etwas bewirkt. Transparenz und gelebte B\u00fcrgern\u00e4he der PIRATEN k\u00f6nnen ma\u00dfgeblich zu einer Wiederbelebung eingeschlafener Demokratiestrukturen beitragen. Die Einf\u00fchrung einer \u00f6ffentlichen Petitionsplattform in Schleswig-Holstein [3a] und das B\u00fcrgerportal Open Antrag [3b] bieten jedem B\u00fcrger eine demokratische Beteiligungsm\u00f6glichkeit. Dieser Erfolg macht Mut f\u00fcr weitere Demokratie-Experimente.“, freut sich Sven St\u00fcckelschweiger, Vorsitzender der Piratenpartei im Landesverband Schleswig-Holstein.<\/p>\n
Hintergrund: In einer \u00f6ffentlichen Petition fordern \u00fcber 5.000 Schleswig-Holsteiner ein Verbot der \u201eHydraulic Fracturing-Technologie\u201c,
\nkurz: \u201eFracking\u201c, unabh\u00e4ngig von den eingesetzten Betriebsstoffen und der Art der Lagerst\u00e4tte.[4] Im Februar hat sich der Schleswig-Holsteinische Landtag gegen Fracking ausgesprochen, ohne sich auf die Verwendung toxischer Stoffe oder auf unkonventionelle Lagerst\u00e4tten zu beschr\u00e4nken.[5] Schleswig-Holsteins Umweltminister Habeck setzt sich im Bundesrat blo\u00df f\u00fcr ein Verbot toxischer Substanzen im Rahmen des Fracking-Verfahrens ein.[6] Zuletzt hat er sich gegen die von den Piraten beantragten gesetzlichen Versch\u00e4rfungen auf Landesebene ausgesprochen.[7]<\/p>\n
– – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – –<\/p>\n
[Quellen \/ Links]<\/p>\n
[1] Erfolg f\u00fcr SH: Minister einstimmig gegen Fracking http:\/\/www.shz.de\/schleswig-holstein\/politik\/erfolg-fuer-sh-minister-einstimmig-gegen-fracking-id6499086.html<\/p>\n
[2] Tagesschau ganz zum Schlu\u00df die Meldung \u00fcber den Erfolg gegen Fracking https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=WnNkK3L7fLA<\/p>\n
[3a] OpenAntrag
\nhttp:\/\/www.openantrag.de\/<\/p>\n
[3b] Landtag Schleswig-Holstein: \u00d6ffentliche Petitionen https:\/\/www.landtag.ltsh.de\/petitionen\/oepetition\/<\/p>\n
[4] Petition gegen Fracking:
\nhttp:\/\/stoppt-fracking.de\/2013\/10\/petition-gegen-fracking-im-landtag-von-schleswig-holstein\/<\/p>\n
[5] Resolution gegen Fracking:
\nhttp:\/\/www.landtag.ltsh.de\/infothek\/wahl18\/drucks\/0600\/drucksache-18-0671.pdf<\/p>\n
[6] Bundesratsinitiative Schleswig-Holsteins:
\nhttps:\/\/www.bundesrat.de\/drs.html?id=285-13<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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