Am 01. Mai hat sich die Erweiterung der Europ\u00e4ischen Union um 10 zentraleurop\u00e4ische Staaten sowie Malta und Zypern zum zehnten Mal gej\u00e4hrt. All diese Staaten haben sich im vergangen Jahrzehnt wirtschaftlich fortentwickelt und, wie ich finde, vorbildlich in die Europ\u00e4ische Union integriert. Diese L\u00e4nder haben in den vergangenen zehn Jahren von der EU-Mitgliedschaft stark profitiert, aber sie mussten auch durch die \u00dcbernahme von europ\u00e4ischem Recht oft unbequeme Anpassungsprozesse vollziehen.<\/p>\n
Trotz der Schulden- und Wirtschaftskrise, die vor vier Jahren etliche europ\u00e4ische Staaten ersch\u00fcttert hatte, hat z.B. Polen \u2013 ein stark mittelstandgepr\u00e4gtes Land -es seit 2005 geschafft, sein Bruttoinlandsprodukt von 34 Prozent gegen\u00fcber Deutschland auf 67 Prozent zu steigern. Und auch der schleswig-holsteinische Mittelstand hat sich in der Wirtschafts- und Finanzkrise einmal mehr als Stabilit\u00e4tsanker f\u00fcr die heimische Wirtschaft erwiesen. Mit seiner verantwortungsvollen Besch\u00e4ftigungspolitik hat er dar\u00fcber hinaus erheblich zur schnellen \u00dcberwindung der Krise in Deutschland beigetragen.<\/p>\n
Das zeigt:
\nEuropa ist nicht nur das Europa der Staubsauger- und Kaffeemaschinenregulierer, nein, noch vor wenigen Jahren haben wir uns ge\u00e4rgert, wenn man nach dem Urlaub in Italien oder Spanien z.B. seine Handyrechnung bekommen hat. Europa hat die Roaminggeb\u00fchren begrenzt. Ein wichtiger Vorteil ist insbesondere der zollfreie Zugang zu einem gro\u00dfen, kaufkraftstarken Markt: Am gesamten EU-Au\u00dfenhandel hat der Intra-EU-Handel einen Anteil von \u00fcber 60 %. Die Zollfreiheit ist Teil der Warenverkehrsfreiheit und der Arbeitnehmerfreiz\u00fcgigkeit.<\/p>\n
Es ist unbestritten: Europa ist eine gute Sache.
\nW\u00e4hrend die Freiheit des Warenverkehrs f\u00fcr wenig Diskussionsstoff sorgt, wurde die Arbeitnehmerfreiz\u00fcgigkeit bereits im Vorfeld der Erweiterung kontrovers von den EU-Staaten diskutiert. Zu gro\u00df sind bis heute die Bef\u00fcrchtungen vor einer Flut von Arbeitsmigranten aus dem Osten Europas.<\/p>\n
NUR: Auf der anderen Seite stellen wir eine immer st\u00e4rkere globale Vernetzung der Wirtschaft und des demographischen Wandels fest, der die kleinen und mittleren Unternehmen vor gro\u00dfe Herausforderungen stellt. Deshalb brauchen wir zur Deckung des Fachkr\u00e4ftebedarfs eine neue Willkommenskultur, um Fachkr\u00e4fte \u00fcberhaupt werben zu k\u00f6nnen. Dazu geh\u00f6rt auch, dass wir mehr Investitionen in Bildung \u2013 insbesondere in die Fremdsprachkompetenz – sowie eine bessere Vernetzung Schleswig-Holsteins in Europa und die Einf\u00fchrung oder Vervollkommnung des erfolgreichen dualen Systems der Ausbildung in Betrieb und Berufsschule brauchen. Alle jungen Menschen in Europa brauchen eine Chance auf einen Ausbildungsplatz und damit eine Zukunftsperspektive.<\/p>\n
Nur so kann unser Mittelstand seiner Rolle als Motor f\u00fcr Wohlstand, Wachstum und Besch\u00e4ftigung auch weiterhin gerecht werden. Wir m\u00fcssen daf\u00fcr Sorge tragen, dass die notwendigen Rahmenbedingungen f\u00fcr ein mittelstandsfreundliches Klima geschaffen werden.<\/p>\n
Die CDU will, dass sich die Europ\u00e4ische Union auf das Wesentliche konzentriert und die Menschen nicht mit Belanglosigkeiten wie der Staubsauger- und der Kaffeemaschinenregulierung behelligt.<\/p>\n
Wer das will, der muss auch im Kleinen, n\u00e4mlich in Schleswig-Holstein daf\u00fcr Sorge tragen, dass die Wettbewerbsf\u00e4higkeit des schleswig-holsteinischen Mittelstands auf einer soliden Basis stehen bleibt. Denn ohne Unternehmerinnen und Unternehmer, die bereit sind zu investieren und Risiken einzugehen, kann es auf Dauer keine Besch\u00e4ftigung und keinen Wohlstand geben. Hier sieht die CDU die vordringlichste Aufgabe der
\nLandesregierung:<\/p>\n
Schleswig-Holstein muss st\u00e4rker an Europ\u00e4ischen Programmen partizipieren. Wir m\u00fcssen die bestehenden Programme endlich vollst\u00e4ndig ausnutzen!
\nWir brauchen eine wirksame Wirtschaftsf\u00f6rderung durch schwerpunktm\u00e4\u00dfige Investitionen in Infrastrukturma\u00dfnahmen wie z.B. – als R\u00fcckgriff auf heute morgen – den Ausbau des Breitbandnetzes.<\/p>\n
Wir brauchen eine Harmonisierung der
\nF\u00f6rderpolitiken des Landes, des Bundes und der EU \u2013 wir sehen doch an der Gemeinschaftsausgabe der regionalen Wirtschaftsentwicklung (GRW) oder auch an der Energiewende, dass nationale oder regionale Insell\u00f6sungen in einem Subventionswettlauf zu Schaden aller enden. Mehr gemeinsames Handeln im Gro\u00dfen wie im Kleinen macht Europa erfolgreich und st\u00e4rkt die Wirtschaft.<\/p>\n
Und dann haben die R\u00fcckbauer Europas, die verbitterten und verbohrten Professoren der AFD, f\u00fcr die das Aussteigen und selber machen das Allheilmittel zu sein scheint, keine Chance.<\/p>\n
Ich m\u00f6chte hier noch einmal ganz deutlich sagen:
\nNationale und regionale Alleing\u00e4nge sind f\u00fcr das 21. Jahrhundert in Europa keine L\u00f6sung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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