Der CDU-Abgeordnete Volker Dornquast hat heute zu TOP 10 und 14 „Breitbandversorgung“ folgenden Redebeitrag zu Protokoll gegeben. Eine leistungsstarke Breitbandversorgung geh\u00f6rt zu der notwendigen Grundversorgung f\u00fcr jeden Haushalt und f\u00fcr jeden Betrieb in Schleswig-Holstein. Wirtschaftspolitik im 21. Jahrhundert ist ohne Breitbandpolitik nicht mehr denkbar. Der Zugang zum schnellen Internet ist l\u00e4ngst nicht mehr nur Grundlage f\u00fcr das Wachstum in den digitalen \u00d6konomien, sondern auch in vielen \u2013 ja in allen anderen Branchen.Der fl\u00e4chendeckende Breitbandausbau ist damit eine Schl\u00fcsselaufgabe in Schleswig-Holstein. Die Gemeinden haben dieses lange erkannt und arbeiten \u2013 oft in Kooperationen \u2013 intensiv am Ausbau. Doch oft ist das Geld das Problem. Das Sie 15 Mio. Euro in den allgemeinen Haushalt eingestellt haben ist deshalb gut und ein richtige Signal.<\/p>\n
Und dass Sie es als Zinssubventionierungsprogramm und Ko-Finanzierung von EU-, Bundes,- und Landesmitteln machen, ist auch richtig.<\/p>\n
Weniger professionell und richtig erscheint mir die Art und Weise zu sein, wie die Landesregierung ihre Pl\u00e4ne vor Ort kommuniziert hat. Anders kann ich mir nicht erkl\u00e4ren, dass im Land \u00fcberall zu h\u00f6ren ist. Sch\u00f6n das die LR das Geld bereitstellt hat; nur kommt niemand an dieses Geld – Sie scheinen da \u00fcber Monate wenig Kommunikation und Dialog betrieben zu haben.<\/p>\n
Der erste HH-Entwurf ist aus September 2013, sp\u00e4testens da muss der Regierung doch klar gewesen sein, dass die Unternehmen aber auch viele Kommunen mit den Hufen scharren. Vieler Orts dr\u00e4ngt die Zeit gewaltig. Und Sie brauchen \u00fcber acht Monate bis Sie einen Gesetzentwurf vorlegen.
\nJetzt haben wir schon Mai. Bis die Unternehmen, Kommunen\u00a0 und Zweckverb\u00e4nde an das Geld kommen, wird es bestimmt, September 2014, also ein Jahr sp\u00e4ter. Diese Zeitabl\u00e4ufe sind unvertretbar.<\/p>\n
Wann kommt denn die notwendige Richtlinie? Herr Meyer, die CDU erwartet, dass es trotz der zeitlichen Probleme eine breite Beteiligung (Kommunen, Unternehmen und Parlament) bei der Erstellung gibt!<\/p>\n
Wir k\u00f6nnten schon heute deutlich weiter sein. Aber das gilt f\u00fcr viele Aufgabenfelder, die die Landesregierung bearbeitet. Liebe Koalition\u00e4re, sehr geehrter Herr Minister,<\/p>\n
das ist deshalb wieder ein Gesetz, wie viele \u2013 erst verschlafen und dann auf den letzten Dr\u00fccker,
\n– wenn auch nicht so dilettantisch wie ihr Sparkassengesetz, aber eben wieder auf den letzten Dr\u00fccker, damit Sie zumindest noch den sch\u00f6nen Schein f\u00fcr 2014 wahren k\u00f6nnen. Wenn Sie ehrlich zu sich selber sind, werden in diesem Jahr aus dem Sonderverm\u00f6gen kaum noch Gelder abflie\u00dfen.<\/p>\n
Auch h\u00e4lt die CDU es f\u00fcr \u00fcberdenkenswert, ob man nicht auch B\u00fcrgschaften als viertem Element erm\u00f6glichen sollte. Warum steht diese M\u00f6glichkeit nicht im Gesetzentwurf? In Ihrer \u201eBreitbandstrategie 2030\u201c wollten Sie das pr\u00fcfen (Seite 28). Haben Sie gepr\u00fcft und was ist denn da raus gekommen?<\/p>\n
Mit dem Verzicht auf B\u00fcrgschaften erschweren Sie die Finanzierung von Projekten durch mittelst\u00e4ndische Unternehmen, die auf der einen Seite relativ leistungsstark f\u00fcr die Durchf\u00fchrung von Breitbandprojekten sind, die auf der anderen Seite aber zur vollst\u00e4ndigen Umsetzung noch Fremdkapital und damit Sicherheiten ben\u00f6tigen.<\/p>\n
Eigentlich ist es nur eine Frage der vertraglichen Gestaltung, dass Ausfallrisiko f\u00fcr den Landeshaushalt zu minimieren, egal ob ich eine Zinssubventionierungspolitik mache oder eine B\u00fcrgschaft gebe.<\/p>\n
Die CDU h\u00e4lt die IB.SH f\u00fcr die richtige Plattform, weil da viel Kompetenz liegt.
\nAuch in Sachen Breitbandkompetenzzentrum, dass zu Regierungszeiten von CDU und FDP eingef\u00fchrt worden ist, haben die Erfahrungen einzelner Gemeinden und Unternehmen schon damals gezeigt, wie notwendig die Einrichtung f\u00fcr das Land Schleswig-Holstein gewesen ist. Das sie auch diese Einrichtung ber\u00fccksichtigen ist gut und richtig. Grunds\u00e4tzlich kann und wird die CDU diesem Gesetz zustimmen.<\/p>\n
Zum Antrag der PIRATEN darf ich feststellen, dass es Einrichtungen des Landes gibt, auf denen ich kein freies Wlan haben m\u00f6chte. Dazu geh\u00f6ren die Gef\u00e4ngnisse, mache Polizeistation oder auch die Landesministerien. Auch sind viele Haftungsfragen noch nicht h\u00f6chstrichterlich abgekl\u00e4rt.<\/p>\n
Deshalb freue ich mich auf die Ausschussberatungen, wo Sie uns einmal genauer erl\u00e4utern k\u00f6nnen, wie Sie sich das genau vorstellen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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