Vielleicht kennen Sie die Redensart: \u201eSchuldest du einer Bank weniger als eine Million, hast du einen Gl\u00e4ubiger. Schuldest du mehr als eine Million, hast du einen Partner.\u201c\u00a0 Im Fall der HSH Nordbank und des Landes Schleswig-Holstein ist die Gemengelage ganz anders. Richtig ist aber, dass wir uns in einer zweifelhaften Schicksalsgemeinschaft befinden. Die HSH ist untrennbar mit dem Verm\u00f6gen des Landes verbunden.Und ja. Die HSH Nordbank ist und bleibt ein Haushaltsrisiko f\u00fcr das Land. Die Fehlentscheidungen, \u00fcberzogene Selbsteinsch\u00e4tzungen und krumme Gesch\u00e4fte haben in den vergangenen Jahren kein gutes Licht auf die Bank geworfen. Und je l\u00e4nger die Schifffahrtskrise anh\u00e4lt, umso schwieriger wird die Lage f\u00fcr die Bank.<\/p>\n
Nun legt die Oppositionsfraktion FDP kurz vor der Europawahl und getrieben von der rechtspopulistischen Konkurrenz der AfD eine Mischung aus Vergangenheitsbewertung und Festlegung f\u00fcr die Zukunft vor.<\/p>\n
Die FDP k\u00f6nnte ihren Antrag, etwas zu simplen Antrag, zu der Garantieerh\u00f6hung f\u00fcr die HSH in dieser Form niemals stellen, wenn sie selbst in Regierungsverantwortung w\u00e4re oder wenn es auch nur eine minimale Wahrscheinlichkeit g\u00e4be, dass der Antrag angenommen wird.<\/p>\n
Mit Ihrem Antrag sch\u00fcren Sie \u00c4ngste und erwecken den Anschein, es st\u00fcnde aktuell eine weitere Finanzhilfe zur Debatte. Das ist nicht der Fall! Die St\u00e4rkung der europ\u00e4ischen Bankenaufsicht und der geplante gemeinschaftliche Abwicklungsfonds sch\u00fctzen zuk\u00fcnftig Staatshaushalte. Es w\u00e4re falsch, sich pauschal f\u00fcr oder gegen Hilfen auszusprechen.<\/p>\n
Eine Garantieerh\u00f6hung ist immer ein Risiko und eine unangenehme Abw\u00e4gungssache. 2009 haben auch wir Gr\u00fcne uns dagegen ausgesprochen. Damals war das Vertrauen in die Bank und in die Landesregierung ersch\u00fcttert. Die HSH hatte sich in unvorstellbarer Gr\u00f6\u00dfenordnung verspekuliert, der Aufsichtsrat war mit der Kontrolle mehr als \u00fcberfordert und die Informationspolitik der Landesregierung war katastrophal.<\/p>\n
Die Kapitalerh\u00f6hung 2013 war ein Schritt, der die HSH stabilisiert hat. Die Kernkapitalquote liegt zurzeit bei \u00fcber 16 Prozent. Ohne die Garantiererh\u00f6hung aus dem letzten Jahr w\u00e4re sie dramatisch geringer.<\/p>\n
Ich geh\u00f6re wahrhaftig nicht zu denen, die die Lage der Bank und die hohen H\u00fcrden vor denen die Bank in diesem Jahr steht besch\u00f6nigen w\u00fcrde. Es ist aber auch falsch auszublenden, dass die Garantieerh\u00f6hung aus dem letzten Jahr die Bank stabilisiert hat.<\/p>\n
W\u00e4hrend wir uns jetzt fragen, ob die Bank den Bankenstresstest und das Beihilfeverfahren besteht, w\u00fcrden wir diese Fragen ohne Garantieerh\u00f6hung gar nicht mehr stellen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Das Sichern der finanziellen \u00dcberlebensf\u00e4higkeit des Landes sollte f\u00fcr die Opposition genauso wichtig sein wie f\u00fcr die Koalition. Der Antrag der FDP ist leider nur ein Wegducken in die Oppositionsrolle.<\/p>\n
Die HSH Nordbank befindet sich in einem weiteren f\u00fcr sie existenziell schweren Jahr. Das schlechte Jahresergebnis 2013 liegt haupts\u00e4chlich an der anhaltenden Krise der Schifffahrtsbranche und an Steuerr\u00fcckstellungen. EZB-Banken-Stresstest inklusive Bef\u00fcrchtung, dass die HSH als deutsche Bank \u00fcber die Wupper gehen wird, das EU-Beihilfeverfahren und viele weitere Baustellen m\u00fcssen noch in Angriff genommen werden.<\/p>\n
Auch wir Gr\u00fcne haben viele Fragezeichen an die Zukunftsf\u00e4higkeit dieser Bank. Durch solche Antr\u00e4ge allerdings weitere Verunsicherung zu schaffen, ohne konstruktive L\u00f6sungen zu formulieren, schadet dem Land insgesamt. Ein billiger Punktsieg ersetzt keinen konzeptionellen Gegenentwurf. Die Koalition hat als oberste Maxime, das Landesverm\u00f6gen und die Gelder unserer SteuerzahlerInnen zu sch\u00fctzen. So werden wir weiter handeln!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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