{"id":12830,"date":"2010-03-12T23:07:05","date_gmt":"2010-03-12T22:07:05","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hier-luebeck.de\/?p=12830"},"modified":"2010-03-12T23:07:41","modified_gmt":"2010-03-12T22:07:41","slug":"ralf-stegner-zu-den-ermittlungen-der-staatsanwaltschaft-kiel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/ralf-stegner-zu-den-ermittlungen-der-staatsanwaltschaft-kiel\/","title":{"rendered":"Ralf Stegner zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Kiel"},"content":{"rendered":"

Zur Erkl\u00e4rung der Staatsanwaltschaft Kiel erkl\u00e4rt der Vorsitzende des Landesverbandes und der Landtagsfraktion der SPD in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, heute in Kiel:<\/p>\n

    \n
  1. Zwischen 2003 und 2009 habe ich aus Nebent\u00e4tigkeiten als Finanz- und Innen\u00administer Aufsichtsratsverg\u00fctungen in unterschiedlicher H\u00f6he erhalten. Die vorge\u00adschriebenen Betr\u00e4ge habe ich nach einem langj\u00e4hrig gleichen Verfahren immer im Eingangsjahr und nach den mir bekannten Vorschriften an die Landeskasse abge\u00adf\u00fchrt und alle Eink\u00fcnfte stets korrekt versteuert.<\/li>\n
  2. Dabei habe ich in der – wie ich inzwischen wei\u00df – \u00a0irrigen Annahme, dass die mir nach meinem Ausscheiden aus dem Ministeramt in 2008 zuflie\u00dfenden Verg\u00fctungen nur den Erkl\u00e4rungspflichten als Abgeordneter unterliegen, diese gegen\u00fcber dem Land\u00adtags\u00adpr\u00e4sidenten erkl\u00e4rt und in voller H\u00f6he versteuert.<\/li>\n
  3. Nach der Herausgabe interner Schriftwechsel aus laufenden Verfahren an die \u00d6ffent\u00adlichkeit wurde mir der Vorwurf gemacht, ich h\u00e4tte mich zu Lasten des Landes bereichern wollen. Die Berichterstattung hat mich dazu veranlasst, meine bisherige Rechtsauffassung anwaltlich \u00fcberpr\u00fcfen zu lassen. Dabei musste ich feststellen, dass ich mich in einem erheblichen Irrtum \u00fcber die Ablieferungspflichten befunden habe. Ich habe schnellstm\u00f6glich den abzuf\u00fchrenden Betrag f\u00fcr das Jahr 2007 i. H.v. ca. 8.800 Euro an die Landeskasse \u00fcberwiesen. Den Betrag f\u00fcr 2008, den ich abz\u00fcglich der Steuer in 2009 noch erhalten habe, habe ich f\u00fcr soziale Zwecke gespendet.<\/li>\n
  4. Dass die Staatsanwaltschaft aufgrund solcher Presseberichte und Anzeigen gegen mich Ermittlungen f\u00fchrt, ist nachvollziehbar. Ich habe Vertrauen in die beh\u00f6rdliche Ermittlungsarbeit und werde selbst jeden mir m\u00f6glichen Beitrag dazu leisten, dass die Ermittlungen so schnell wie m\u00f6glich abgeschlossen werden k\u00f6nnen, damit die Vor\u00adw\u00fcrfe gegen mich entkr\u00e4ftet werden. Ich bin zuversichtlich, dass dies bald der Fall sein wird.<\/li>\n
  5. Dass durch diesen Vorgang meine Fraktion und Partei aber auch mein pers\u00f6nliches Umfeld belastet wird, auch die Politik insgesamt, bedauere ich sehr.
    \nAuch deshalb ist mir daran gelegen, alles zu tun, dass falsche Behauptungen nicht lange im Raum bleiben und die politische Arbeit f\u00fcr Schleswig-Holstein wieder im Vordergrund steht. Neben der gebotenen \u00f6ffentlichen Zur\u00fcckhaltung w\u00e4hrend eines solchen Verfahrens, und auch aus Respekt gegen\u00fcber der Staatsanwaltschaft, werde ich mich zu diesem Vorgang erst wieder \u00f6ffentlich \u00e4u\u00dfern, wenn dieses Verfahren abgeschlossen ist.<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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