Nach Informationen von „S\u00fcddeutsche Zeitung“, NDR und WDR will der BND digital aufr\u00fcsten. So plant der deutsche Auslandsgeheimdienst, soziale Netzwerke wie Twitter und Facebook k\u00fcnftig in Echtzeit zu \u00fcberwachen und auszuwerten. Stimmungen in der Bev\u00f6lkerung anderer L\u00e4nder sollen so schneller erfasst werden und direkt in BND-Lagebilder einflie\u00dfen. Aus Sicht der Piratenpartei offenbart der BND damit, dass er sich bewusst au\u00dferhalb jeder demokratischen Ordnung bewegt, und zudem die fundamentale Natur des Internets nicht verstanden hat. Dazu Caro Mahn-Gauseweg, stellvertretende Vorsitzende im kommissarischen Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland:\u00bbEs ist erschreckend, mit welcher Kaltschn\u00e4uzigkeit der BND fast genau ein Jahr nach den Snowden-Enth\u00fcllungen offen verk\u00fcndet, k\u00fcnftig in noch weit gr\u00f6\u00dferem Ma\u00dfe wesentliche Grund- und Freiheitsrechte von Menschen weltweit zu missachten und zu verletzen.<\/p>\n
Noch erschreckender ist, dass weder der Bundestag noch die Regierung in irgendeiner Form einschreiten, um dem einen Riegel vorzuschieben. Zu keiner Zeit war es wichtiger und notwendiger als jetzt, die Nachrichtendienste und ihre Arbeit grunds\u00e4tzlich in Frage zu stellen. Stattdessen demonstrieren die Schlapph\u00fcte, dass sie weiterhin machen k\u00f6nnen, was sie wollen. Und das auf Kosten fundamentaler Rechte der B\u00fcrger.<\/p>\n
Die Ank\u00fcndigung des BND, dass lediglich ausl\u00e4ndische Nutzer und Netzwerke Ziel der Aussp\u00e4hung und Analyse sein werden, kann getrost als Augenwischerei bezeichnet werden. Das Internet kennt keine Nationalstaaten. Nutzer vernetzen sich \u00fcber Landesgrenzen hinweg. Sprache ist ebensowenig ein Identifikationsmerkmal wie Namen oder manipulierbare Ortsangaben. Der BND kann anhand der Nutzung sozialer Medien nicht sicher feststellen, welcher Nutzer deutsch ist und welcher nicht. Er wird also zwangsl\u00e4ufig auch die Rechte deutscher Staatsb\u00fcrger verletzen. Und das in gro\u00dfem Stile. Das \u203agro\u00dfe Vorbild\u2039 NSA hat das Prinzip schon demonstriert.<\/p>\n
Die Bundesregierung zeigt bereits seit einigen Wochen mit ihrem Gebaren bei der Aufkl\u00e4rungsarbeit des NSA-Untersuchungsausschusses, was sie \u00fcber die Grund- und Freiheitsrechte der Menschen denkt. Der BND f\u00fchrt heute Beweis, dass ihm der internationale digitale R\u00fcstungswettlauf wichtiger ist als die Rechte der Menschen weltweit.\u00ab<\/p>\n
Quellen:
\n[1] Artikel auf S\u00fcddeutsche: http:\/\/www.sueddeutsche.de\/digital\/auslandsgeheimdienst-bnd-will-soziale-netzwerke-live-ausforschen-1.1979677<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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