Gr\u00fcne, Linkspartei und SSW haben f\u00fcr die M\u00e4rz-Sitzung des Landtags vier Gesetzentw\u00fcrfe eingebracht, die die Transparenz bei den Eink\u00fcnften von PolitikerInnen erh\u00f6hen. Kern des Gesetzespakets sind neue Regelungen f\u00fcr die Abgeordneten im Schleswig-Holsteinischen Landtag.Abgeordnete sollen k\u00fcnftig f\u00fcr die Aus\u00fcbung des Mandats keine anderen, als die gesetzlich vorgesehenen Zuwendungen annehmen. Erh\u00e4lt ein Abgeordneter trotzdem unzul\u00e4ssige Zuwendungen, m\u00fcssen diese an den Landeshaushalt abgef\u00fchrt werden. In den Vorschlag f\u00fcr neue Verhaltensregeln von Abgeordneten orientieren sich die drei Fraktionen an den Regelungen, die seit 2005 f\u00fcr Bundestagsabgeordnete gelten.
\nAlle Abgeordneten m\u00fcssen ihre Nebent\u00e4tigkeiten anzeigen, sie werden ver\u00f6ffentlicht – auch im Internet – und sind f\u00fcr die Allgemeinheit nachzulesen. Damit wird f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung erkennbar, ob es m\u00f6gliche Interessenkonflikte gibt. Die H\u00f6he der Eink\u00fcnfte aus Nebent\u00e4tigkeiten muss in drei Stufen angezeigt werden und regelm\u00e4\u00dfige monatliche Eink\u00fcnfte werden als solche gekennzeichnet. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Handhabung f\u00fcr Bundestagsabgeordnete als rechtskonform und zul\u00e4ssig gebilligt.
\nIn den weiteren Gesetzesentw\u00fcrfen ist vorgesehen, auch die Nebent\u00e4tigkeiten der Minister und Staatssekret\u00e4re zuk\u00fcnftig im Internet f\u00fcr alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger nachlesbar zu ver\u00f6ffentlichen.
\nThorsten F\u00fcrter, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen, erkl\u00e4rt hierzu:
\n\u201eEs gibt keinen sachlichen Grund, warum das, was f\u00fcr Bundestagsabgeordnete gilt, nicht auch f\u00fcr Landtagsabgeordnete m\u00f6glich ist. In den Diskussionen der vergangenen Wochen um gekaufte Gespr\u00e4chstermine und nicht korrekt abgef\u00fchrte Zuwendungen werden oft alle Politiker unter Generalverdacht gestellt. Jetzt ist auch in Schleswig-Holstein f\u00fcr einen neuen Ansatz die Zeit reif. Die \u00d6ffentlichkeit darf wissen, was Politiker verdienen.\u201c
\n\u201eJeder Arbeitnehmer muss seinem Arbeitgeber gegen\u00fcber Nebeneink\u00fcnfte anzeigen. Der Arbeitgeber der Landtagsabgeordneten sind die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger. Deshalb ist es eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit, dass wir Einblick in unsere Eink\u00fcnfte geben und m\u00f6gliche Interessenkonflikte offenlegen, die durch Nebeneink\u00fcnfte entstehen k\u00f6nnen. Demokratie lebt vom Vertrauen der Menschen und Vertrauen erfordert Transparenz. Vertrauen in Politiker ist aber heute leider ein knappes Gut geworden. Deshalb m\u00fcssen der Landtag und die Landesregierung sich mit diesen neuen Verhaltensregeln die Glaubw\u00fcrdigkeit wieder erk\u00e4mpfen\u201c, begr\u00fcndet die rechtspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Silke Hinrichsen.
\nHeinz-Werner Jezewski, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, erg\u00e4nzt: \u201eAbgeordnete, Staatssekret\u00e4re und Minister verdienen gutes Geld. Daf\u00fcr hat die \u00d6ffentlichkeit ein Anrecht darauf zu erfahren, auf wessen Gehaltsliste sie sonst noch stehen. Auch wenn dies nur ein erster Schritt ist, wird es Zeit, Transparenz auch nach Schleswig-Holstein zu bringen.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Gr\u00fcne, Linkspartei und SSW haben f\u00fcr die M\u00e4rz-Sitzung des Landtags vier Gesetzentw\u00fcrfe eingebracht, die die Transparenz bei den Eink\u00fcnften von<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","footnotes":""},"categories":[14],"tags":[],"class_list":["post-12906","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-tipps-informationen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12906","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=12906"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12906\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=12906"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=12906"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=12906"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}