{"id":13144,"date":"2010-03-23T15:38:12","date_gmt":"2010-03-23T14:38:12","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hier-luebeck.de\/index.php\/2010\/03\/burgerentscheid-25-04-2010-35-000-ja-stimmen-mussen-in-die-urnen\/"},"modified":"2010-03-27T22:53:22","modified_gmt":"2010-03-27T21:53:22","slug":"burgerentscheid-25-04-2010-35-000-ja-stimmen-mussen-in-die-urnen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/burgerentscheid-25-04-2010-35-000-ja-stimmen-mussen-in-die-urnen\/","title":{"rendered":"B\u00fcrgerentscheid 25.04.2010: 35.000 Ja-Stimmen m\u00fcssen in die Urnen"},"content":{"rendered":"

Foto: Harald Denckmann – <\/strong>Am 25. April k\u00f6nnen die L\u00fcbecker \u00fcber die Zukunft des Flughafens abstimmen. Doch das Verfahren ist vielen W\u00e4hlern unbekannt. So reicht keine einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen, wenn nicht mindestens 35.000 L\u00fcbecker mit Ja stimmen. <\/strong>Auf dem Foto: Egon Ruland, Margret Rehbock und Dr. Gerhard Bender sorgen f\u00fcr den korrekten Ablauf des B\u00fcrgerentscheids.\u201cWenn wir bei der Ausz\u00e4hlung die magische Grenze von 35.000 Ja-Stimmen nicht feststellen kann das Ergebnis aussehen wie es will \u2013 dann w\u00e4re der B\u00fcrgerentscheid gescheitert\u201d, stellt Egon Ruland, Leiter des Bereiches Logistik, Statistik und Wahlen der Hansestadt L\u00fcbeck unmissverst\u00e4ndlich fest. Weitere Rechenbeispiele machen das deutlich: Angenommen 30.000 L\u00fcbecker sagen \u201cJa\u201d zum Flughafen und nur 5000 stimmen dagegen. Dann w\u00e4re der B\u00fcrgerentscheid gescheitert, weil die notwendigen 35.000 \u201cJa\u201d \u2013 Stimmen nicht erreicht worden w\u00e4ren.<\/p>\n

Abgeleitet wird diese Zahl von 35.000 Stimmen f\u00fcr den Bereich der Hansestadt L\u00fcbeck aus der Schleswig-Holsteinischen Kommunalverfassung. Dort hei\u00dft es sinngem\u00e4\u00df dass \u2013 wie bei fast jeder Abstimmung \u2013 die Mehrheit der g\u00fcltigen Stimmen entscheidet; dann hei\u00dft es aber weiter, dass diese Mehrheit bei einem B\u00fcrgerentscheid mindestens 20 Prozent der Stimmberechtigten betragen muss.<\/p>\n

Da es in L\u00fcbeck zur Zeit etwa 175.000 stimmberechtigte B\u00fcrger gibt, und 20 Prozent von diesem Grundwert 35.000 \u201cJa\u201d-Stimmen ausmachen, wird genau diese Zahl zum ersten anzusteuernden Wert der Flughafenbef\u00fcrworter beim B\u00fcrgerentscheid am 25. April.<\/p>\n

Dann ist die Angelegenheit aber noch nicht ausgestanden. In dem Falle, dass \u00fcber 35.000 Ja-Stimmen in den Urnen sind ist der Entscheid noch nicht automatisch gewonnen, wie man derzeit oft in den Diskussionen \u00fcber den B\u00fcrgerentscheid vernehmen kann. Dann w\u00fcrde \u2013 wie bei fast jeder Abstimmung \u2013 die einfache Mehrheit der g\u00fcltigen Stimmen \u00fcber Sieg oder Niederlage entscheiden.<\/p>\n

Ein weiteres Rechenbeispiel: 40.000 Ja-Stimmen und 38.000 Nein-Stimmen \u2013 Der Entscheid ist angenommen (mehr als 35.000 Ja-Stimmen sind erreicht; die Bef\u00fcrworter haben die Mehrheit.) Oder: 40.000 Ja-Stimmen und 42.000 Nein-Stimmen \u2013 Der Entscheid ist abgelehnt. Es sind zwar mehr als 35.000 Ja-Stimmen in den Urnen, die Bef\u00fcrworter haben aber keine Mehrheit.<\/p>\n

Sowohl f\u00fcr Bef\u00fcrworter als auch f\u00fcr Gegner, k\u00f6nnte der Urnengang am 25. April also zu einer recht kribbeligen Angelegenheit werden. Die Flughafen-Abstimmung ist nicht mit einer zuf\u00e4llig gerade anstehenden Wahl verbunden, was automatisch zu einer recht anst\u00e4ndigen Wahlbeteiligung f\u00fchren w\u00fcrde. Vielmehr ist zu bef\u00fcrchten, dass mangels Interesse oder Information \u00fcber den B\u00fcrgerentscheid viele L\u00fcbecker den Gang zur Urne \u00fcberhaupt nicht erst antreten. Das w\u00e4re f\u00fcr die Flughafengegner nicht schlimm, den Bef\u00fcrwortern wird es die Schwei\u00dfperlen auf die Stirn treiben, denn eine geringe Wahlbeteiligung w\u00fcrde bedeuten, dass die Chancen erst einmal 35.000 Ja-Stimmen einzufangen deutlich sinken. Auch das Wetter am Wahltag kann eine gro\u00dfe Rolle spielen wobei traumhaftes Ausflugswetter und Orkanb\u00f6en in etwa den gleichen Effekt haben \u2013 die Neigung, sich ins Wahllokal zu begeben, sinkt.<\/p>\n

All diese strategischen \u00dcberlegungen spielen aber f\u00fcr den Bereich Statistik und Wahlen keine Rolle. Genau wie bei einer Kommunalwahl wird der ganze Apparat in Schwung gebracht. Man wird schon vorher im Rathaus mit dem Personalausweis abstimmen k\u00f6nnen. Sch\u00f6ner w\u00e4re nat\u00fcrlich die \u201cAbstimmungsbenachrichtigungskarte\u201d, die demn\u00e4chst an die Haushalte verschickt wird. Am Wahltag selbst gibt es wieder die gewohnten Wahllokale, allerdings in etwas reduzierter Form. Von 122 Bezirken werden etwa 70 so besetzt, dass eine Abstimmung problemlos m\u00f6glich ist \u2013 das spart ein wenig Personal und die zus\u00e4tzlichen Kosten des Urnenganges verringern sich.<\/p>\n

Am Mittwoch, 28. April 2010, ist Egon Rulands Bereich dann noch einmal gefordert. Dann stehen die Wahlen zum L\u00fcbecker Seniorenbeirat an. Diese Wahl wird allerdings ausschlie\u00dflich im Briefwahlverfahren durchgef\u00fchrt. Etwa 60.000 L\u00fcbecker B\u00fcrger, die das 60 Lebensjahr vollendet haben, erhalten dazu in der n\u00e4chsten Zeit die Wahlunterlagen zugestellt. Kandidieren kann man jetzt nicht mehr, denn seit Donnerstag, 11. M\u00e4rz, 18 Uhr, stehen die etwa 40 Kandidaten f\u00fcr die Wahl des Seniorenbeirates fest. Bedeutende politische Prominenz befindet sich offenbar nicht darunter, denn die nutzen offenbar weiterhin die M\u00f6glichkeit, innerhalb der Parteien auch f\u00fcr die Interessen ihrer Altersgruppe t\u00e4tig zu werden. \u201cDie Altersgrenze in den Parteien ist schlie\u00dflich nach oben offen\u201d, schmunzelt Egon Ruland.<\/p>\n

Der \u00fcberparteiliche Seniorenbeirat versteht sich eher als wichtiges Begleitinstrument der L\u00fcbecker Politik. Damit die Stimmen auch g\u00fcltig werden, m\u00fcssen sie bis zum 28. April 2010 wieder an die Hansestadt L\u00fcbeck zur\u00fcckgeschickt werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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