{"id":13241,"date":"2010-03-26T13:53:57","date_gmt":"2010-03-26T12:53:57","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hier-luebeck.de\/?p=13241"},"modified":"2010-03-26T13:57:14","modified_gmt":"2010-03-26T12:57:14","slug":"neues-gutachten-zulassung-fur-gen-kartoffel-rechtswidrig-greenpeace-bundesregierung-muss-anbau-in-deutschland-verbieten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/neues-gutachten-zulassung-fur-gen-kartoffel-rechtswidrig-greenpeace-bundesregierung-muss-anbau-in-deutschland-verbieten\/","title":{"rendered":"Neues Gutachten: Zulassung f\u00fcr Gen-Kartoffel rechtswidrig Greenpeace: Bundesregierung muss Anbau in Deutschland verbieten"},"content":{"rendered":"

\"Gen-Kartoffel\"Foto: Greepeace<\/p>\n

Berlin (ots) – 26. 3. 2010 – Greenpeace belegt mit einer neuen Rechtsexpertise, dass Bundeslandwirtschafts- ministerin Ilse Aigner (CSU) den Anbau der umstrittenen Gen-Kartoffel in Deutschland vorl\u00e4ufig untersagen muss. Der Grund: Die neue EU-Kommission hat mit der Zulassung der Gen-Kartoffel „Amflora“ des BASF-Konzerns Anfang M\u00e4rz gegen die Freisetzungsrichtlinie und damit gegen europ\u00e4isches Recht versto\u00dfen. Sie h\u00e4tte keine Gen-Pflanze mit einem gesundheitsgef\u00e4hrdenden Antibiotika-Resistenz-Gen genehmigen d\u00fcrfen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Parteichef Horst Seehofer und der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle k\u00f6nnen jetzt nicht l\u00e4nger, wie noch im Koalitionsvertrag vereinbart, die Einf\u00fchrung der BASF-Kartoffel unterst\u00fctzen und ihren Anbau hinnehmen.<\/p>\n

„Die Gen-Kartoffel ist riskant und \u00fcberfl\u00fcssig, ihre Zulassung rechtswidrig“, sagt Barbara Kamradt, Gentechnik-Expertin von Greenpeace. „Mittlerweile gibt es Kartoffeln mit \u00e4hnlichen Eigenschaften ohne Gentechnik. Die Regierung darf keine \u00f6kologischen und gesundheitlichen Risiken eingehen, nur um einem Konzern einen Gefallen zu tun. Sie muss den Anbau verbieten und gegen die EU-Kommission klagen.“<\/p>\n

Die EU-Kommission hat mit der Zulassung ignoriert, dass in der EU seit dem Jahr 2004 keine Pflanzen mit gesundheitsgef\u00e4hrdenden Antibiotika-Resistenz-Genen zum Anbau zugelassen werden d\u00fcrfen. Das gesundheitliche Risiko sieht auch Professor Uwe Frank, Experte f\u00fcr Antibiotikaresistenzen und Krankenhaushygiene vom Universit\u00e4tsklinikum Freiburg gegeben: „Antibiotika-Resistenzen sind bereits jetzt ein ernst zu nehmendes Problem. Das hier betroffene Antibiotikum Kanamycin geh\u00f6rt zu einer Substanzklasse, die in der Behandlung lebensbedrohlicher Infektionen wie Tuberkulose eine wichtige Rolle spielt. Eine m\u00f6gliche \u00dcbertragung der Resistenzgene von den Pflanzen auf Bakterien ist nicht auszuschlie\u00dfen. Dieses Risiko sollte man nicht eingehen.“<\/p>\n

Nicht darauf setzen, dass schon nichts passieren wird<\/p>\n

Die fehlerhafte Pr\u00fcfung der \u00f6kologischen Risiken der Gen-Kartoffel widerspricht ebenfalls EU-Recht. Sie wurden im Vorfeld nicht umfassend untersucht und sollen nun zum Gro\u00dfteil durch Beobachtung w\u00e4hrend des kommerziellen Anbaus beurteilt werden. Auch dies verst\u00f6\u00dft gegen die EU-Freisetzungsrichtlinie. F\u00fcr die Autorin des Gutachtens, Rechtsanw\u00e4ltin Dr. Mich\u00e9le John aus Hamburg, ist klar: „Menschliche Gesundheit und Umwelt haben im europ\u00e4ischen und deutschen Gentechnikrecht einen hohen Stellenwert. Da auch nach der Zulassung wissenschaftliche Bedenken hinsichtlich der sch\u00e4digenden Auswirkungen bestehen, muss die Bundesregierung umgehend handeln. Sie muss die zur Verf\u00fcgung stehenden Rechtsmittel, insbesondere die Schutzklausel, zur Gefahrenvorsorge aktivieren.“<\/p>\n

„Amflora“ wurde erst nach 13 Jahren zugelassen. Sie darf angebaut und technisch verwertet, aber auch f\u00fcr die Tierf\u00fctterung und – bis zu einem Verschmutzungsgrad von 0,9 Prozent – f\u00fcr Lebensmittel verwendet werden. Amflora produziert besonders viel St\u00e4rke, die als Rohstoff f\u00fcr technische Produkte wie Kleister und Beton ben\u00f6tigt wird. Sie soll in diesem Jahr in Deutschland, Schweden und Tschechien angebaut werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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