„So sprechen die st\u00e4dtischen Rechnungspr\u00fcfer in ihrem am vergangenen Dienstag fertig gestellten Bericht kurioserweise von Investitionenskosten f\u00fcr die ersten Ausbauma\u00dfnahmen in H\u00f6he von vier Millionen Euro, obwohl die Verwaltung diese Zahl doch fast zwei Wochen vorher auf sieben Millionen Euro korrigieren musste“, nennt der FDP-Mann ein Beispiel f\u00fcr mangelnde Sorgfalt. Nicht nachvollziehbar sei auch, warum sich selbst bei nur vier Millionen Euro Investitionssumme die Forderungen der Stadt gegen die Flughafen-GmbH nur um 1,13 Millionen Euro erh\u00f6hen sollten.<\/p>\n
FDP-Fraktionschef Thomas Schalies
\nWeiterer Kritikpunkt: „Bei der Analyse der Bilanz der Flughafengesellschaft wird bei einem Posten \u00fcber 6,6 Millionen Euro gemutma\u00dft, dass diese ’sicherlich‘ mit dem ILS-System zusammenhingen. Warum hat das RPA nicht einfach zum H\u00f6rer gegriffen und nachgefragt, statt zu vermuten?“, fragt Schalies. Ganz offensichtlich habe dem RPA jede Unvoreingenommenheit gefehlt. So gehe das RPA „ungeachtet der ausdr\u00fccklich von der Landesregierung in Aussicht gestellten Investitionsf\u00f6rderung von 75 Prozent“ in seinen Berechnungen von nur 60 Prozent aus. „Eine Begr\u00fcndung hierf\u00fcr fehlt v\u00f6llig, von einer rechtlichen Subsumtion unter die F\u00f6rderrichtlinien ganz zu schweigen“, so der Jurist Schalies, der in der „Schlampigkeit des RPA-Berichtes auch den Grund sieht, warum die rot-rot-gr\u00fcne B\u00fcrgerschaftsmehrheit durch die Vertagung keine Aussprache in der letzten Sitzung vor dem B\u00fcrgerentscheid zugelassen hat. „Rot-Rot-Gr\u00fcn hat aus reiner Feigheit schlicht gekniffen!“, bringt es der Liberale auf den Punkt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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