Das Zugangserschwerungsgesetz geh\u00f6rt in Deutschland nahezu der Vergangenheit an. Cecilia Malmstr\u00f6m, EU-Kommissarin f\u00fcr Innenpolitik, versucht aber nun eine neue Richtlinie durchzusetzen, die alle EU-L\u00e4nder zum Aufbau einer Zensur-Infrastruktur verpflichtet. Als Grund wird erneut der Kampf gegen Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten vorgeschoben. Die Piratenpartei Deutschland ist emp\u00f6rt \u00fcber diesen neuen Zensurvorsto\u00df auf EU-Ebene.\u00bbDie Internetsperren besch\u00e4ftigen die Piratenpartei jetzt seit ungef\u00e4hr einem Jahr. Zu dieser Zeit gab es die ersten \u00dcberlegungen und Vorbereitungen zu entsprechenden Gesetzesentw\u00fcrfen unter der Federf\u00fchrung der damaligen Familienministerin Ursula von der Leyen.
\nDiese endeten im Zugangserschwerungsgesetz\u00ab, beschreibt Jens Seipenbusch, Vorstandsvorsitzender der Piratenpartei, die Entstehung der Idee von Netzsperren.<\/p>\n
Er f\u00fchrt weiter aus: \u00bbEs gibt letztlich keine \u00fcberzeugenden Argumente, die f\u00fcr Netzsperren als sinnvolles Mittel bei der Verbrechensbek\u00e4mpfung sprechen. Der Versuch wirft neue Probleme auf, ohne die vorhandenen zu l\u00f6sen. Au\u00dferdem besteht die Gefahr, dass eine Zensur-Infrastruktur etabliert wird, die auf beliebige Inhalte angewendet werden kann.
\nStaatliche Informationskontrolle dieser Art h\u00e4lt die Piratenpartei f\u00fcr sehr gef\u00e4hrlich.<\/p>\n
Den neuen Vorsto\u00df von Frau Malmstr\u00f6m in Richtung Internetzensur auf europ\u00e4ischer Ebene werden wir nat\u00fcrlich weiter genauestens im Auge behalten. B\u00fcrgerrechte d\u00fcrfen nicht l\u00e4nger \u00fcber den EU-Umweg ausgeh\u00f6hlt werden. F\u00fcr Deutschland fordern wir au\u00dferdem ein sofortiges Aufhebungsgesetz f\u00fcr das in Kraft getretene Zugangserschwerungsgesetz.\u00ab<\/p>\n
Die Piratenpartei Deutschland ist entsetzt von Malmstr\u00f6ms Vorwurf, B\u00fcrgerbewegungen w\u00fcrden Bilder von Kindesmissbrauch als freie Meinungs\u00e4u\u00dferung ansehen und sie deswegen verteidigen. \u00bbMalmstr\u00f6m ignoriert dabei ganz einfach unsere Bef\u00fcrchtungen gegen\u00fcber intransparenten schwarzen Listen, die Zensur T\u00fcr und Tor \u00f6ffnen. Zudem helfen Netzsperren nicht gegen die Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen\u00ab, schlie\u00dft Seipenbusch seine Ausf\u00fchrungen.<\/p>\n
Die Piraten fordern, statt der geplanten Sperren die Zusammenarbeit der internationalen Beh\u00f6rden weiter zu verbessern, um effektiver gegen Kinderpornographie im Internet vorgehen zu k\u00f6nnen. Dadurch k\u00f6nnen derartige Inhalte schnell und nachhaltig entfernt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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