Entlastungsfonds f\u00fcr Kommunen, Neuregelung Gewerbesteuer und Haushaltsnotlagenrecht f\u00fcr Gebietsk\u00f6rperschaften<\/p>\n
Eine sp\u00fcrbare finanzielle Entlastung der Kommunen und die Einf\u00fchrung eines Haushaltsnotlagenrechts f\u00fcr Gebietsk\u00f6rperschaften forderte B\u00fcrgermeister Bernd Saxe von Bund und Land in der gestrigen Radiosendung \u201eRedezeit\u201c des NDR Info. Experten diskutierten rund eine Stunde live \u00fcber das Thema \u201eIn der Schuldenklemme – Wie kommen die deutschen St\u00e4dte und Gemeinden aus der Finanzkrise?\u201c.<\/p>\n
Saxe: \u201eDie Finanznot der Kommunen ist dramatisch. Weitere Ausgabenprogramme werden beschlossen, die aber niemand mehr bezahlen kann. Die kommunale Selbstverwaltung ist ernsthaft bedroht, wenn nicht umgesteuert wird. Wir brauchen deshalb einen Schuldenentlastungsfonds f\u00fcr die Kommunen, und ernsthaft sollte die Einf\u00fchrung eines Haushaltsnotlagenrechts f\u00fcr Kommunen gepr\u00fcft werden.\u201c Der Schuldenentlastungsfonds soll einen Beitrag zur Entschuldung der Kommunen leisten. \u201eDie Kommunen brauchen wieder Luft zum Atmen, um ihren Aufgaben nachkommen und ihre Investitionsf\u00e4higkeit erhalten zu k\u00f6nnen. Ohne eine sp\u00fcrbare Entlastung ist auch die Schuldenbremse nicht zu schaffen, die ab 2020 auch f\u00fcr die Kommunen gelten wird,\u201c so Saxe. Die Einf\u00fchrung eines Haushaltsnotlagenrechts f\u00fcr Gebietsk\u00f6rperschaften soll nach den Worten von Saxe parallel helfen, die Schuldenspirale durch immer neue politisch motivierte Ausgabenprogramme zu durchbrechen. Saxe: \u201eDa muss zun\u00e4chst klar definiert sein, wann bei einer Kommune vergleichbar einer Insolvenz die Haushaltsnotlage gegeben ist und welche Ma\u00dfnahmen die Folge sind, wie zum Beispiel der Stopp von Ausgabenprogrammen, die Aufstellung, Durchsetzung und Umsetzung eines Sanierungsplans.\u201c<\/p>\n
Laut L\u00fcbecks B\u00fcrgermeister sind die Kommunen zum aller gr\u00f6\u00dften Teil nicht erst durch die Weltfinanzkrise in die Finanznot geraten. In den vergangenen Jahren haben Bund und Land die Kommunen immer weiter geschr\u00f6pft und zus\u00e4tzliche Aufgaben auf diese \u00fcbertragen, ohne daf\u00fcr die notwendigen Finanzmittel bereit zu stellen. Seit 2007 hat das Land Schleswig-Holstein beispielsweise insgesamt 480 Millionen Euro den Kommunen aus dem Kommunalen Finanzausgleich weg genommen, ohne daf\u00fcr eine ad\u00e4quate Kompensation zur Entlastung der Kommunen zu leisten. Gleichzeitig hat der Bund seinen Anteil an den Unterkunftskosten f\u00fcr Hartz IV-Empf\u00e4nger reduziert, den Ausbau der Kinderbetreuung und Ganztagsschulen festgeschrieben, und nebenbei werde mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz und Pl\u00e4nen zur weiteren Steuersenkung die Lage der Kommunen weiter versch\u00e4rft.<\/p>\n
An einer z\u00fcgigen Neuregelung und Verstetigung der kommunalen Einnahmebasis f\u00fchrt nach Ansicht von Saxe ebenfalls kein Weg vorbei. Die Gewerbesteuer in der jetzigen Form ist als wichtigste Einnahmequelle der Kommune zu schwankend, um darauf eine verl\u00e4ssliche Finanzplanung aufbauen zu k\u00f6nnen. Durch die Weltfinanzkrise hat die Hansestadt L\u00fcbeck seit dem Jahr 2008 knapp 40 Prozent seines Gewerbesteuer-aufkommens verloren, ohne die Chance zu haben, gegensteuern zu k\u00f6nnen.<\/p>\n
\u201eWir brauchen dar\u00fcber hinaus strengere und rechtlich einklagbare Ma\u00dfst\u00e4be, wann der Konnexit\u00e4tsfall vorliegt, das hei\u00dft wann Land und Bund bei der \u00dcbertragung von Aufgaben an die Kommunen diese mit den entsprechenden Finanzmitteln auszustatten haben. Dann entf\u00e4llt der Anreiz f\u00fcr Bund und L\u00e4nder, den Kommunen immer neue Aufgaben ohne ausreichende Finanzausstattung aufzub\u00fcrden,\u201c so Saxe.<\/p>\n
Noch ein weiteres Thema ist nach Auffassung von Saxe z\u00fcgig anzupacken: die Schaffung eines Pensionentlastungsfonds. Die Pensionen der Beamtinnen und Beamten wurden in der Vergangenheit immer aus dem laufenden Haushalt gezahlt. Seit der Einf\u00fchrung des doppischen Haushalts ist die Hansestadt L\u00fcbeck gezwungen, hierf\u00fcr R\u00fcckstellungen in einer Gr\u00f6\u00dfenordnung von bislang 322 Millionen Euro zu bilden. Der Betrag steigt in den kommenden Jahren auf 340 Millionen Euro (2025) an. Saxe: \u201eHier m\u00fcssen wir ran, weil die Pensionsaufwendungen in den n\u00e4chsten Jahren kontinuierlich steigen werden. Das ist ein Thema f\u00fcr alle Kommunen, die auf Doppik umstellen.\u201c<\/p>\n
Der erste doppische Haushalt der Hansestadt L\u00fcbeck weist ein geplantes Jahresdefizit f\u00fcr das Jahr 2010 von 123 Millionen Euro aus, bei einer st\u00e4dtischen Gesamtverschuldung einschlie\u00dflich Eigenbetriebe, Sonderverm\u00f6gen und Beteiligungsgesellschaften von 1,25 Milliarden Euro.<\/p>\n
Zu Gast bei NDR Info waren neben L\u00fcbecks B\u00fcrgermeister Bernd Saxe der Sozial-\u00f6konom und Volkswirt am Institut f\u00fcr Urbanistik, Jens Libbe, sowie der Institutsdirektor des Instituts f\u00fcr \u00d6ffentliche Finanzen und Public Management an der Universit\u00e4t Leipzig, Prof. Dr. Thomas Lenk. H\u00f6rer konnten telefonisch Fragen an die Experten stellen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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